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...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 18.03.2008, Az.: L 11 AY 82/07 ER Rechtmäßigkeit der Rückstufung auf das Leistungsniveau nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG);Geltendmachung von Leistungen nach dem AsylbLG im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Zulässigkeit der Anrechnung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) und nach § 2 Abs. 1 AsylbLG auf die 48-monatige "Wartefrist" i.S.v. § 2 Abs. 1 AsylbLG...
Entscheidungsdatum: 18.03.2008
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 18.03.2008, Az.: L 11 B 52/07 AY Rechtmäßigkeit der Rückstufung auf das Leistungsniveau nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG);Geltendmachung von Leistungen nach dem AsylbLG im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Zulässigkeit der Anrechnung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) und nach § 2 Abs. 1 AsylbLG auf die 48-monatige "Wartefrist" i.S.v. § 2 Abs. 1 AsylbLG...
Entscheidungsdatum: 18.03.2008
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 18.12.2007, Az.: L 11 AY 31/07 Anspruch von Asylbewerbern auf Leistungen auf dem Sozialhilfeniveau;Zumutbarkeit einer Rückkehr nach Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo; Rechtsvernichtender Einwand der Nichtausreise des Ausländers trotz Zumutbarkeit der Ausreise des Ausländers ins Heimatland;...
Entscheidungsdatum: 18.12.2007
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 18.12.2007, Az.: L 11 AY 60/05 Anspruch auf Gewährung ungekürzter Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG);Einschränkung von Leistungen nach § 1a Nr. 1 AsylbLG bei Bestehen eines finalen Zusammenhangs zwischen dem Einreiseentschluss und der Inanspruchnahme von Leistungen;...
Entscheidungsdatum: 18.12.2007
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 17.10.2007, Az.: L 11 AY 15/07 ER Anspruch eines Asylbewerbers auf sog.Analogleistungen unter Vorbehalt einer Rückforderung und unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen;...
Entscheidungsdatum: 17.10.2007
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 17.10.2007, Az.: L 11 B 16/07 AY Anspruch eines Asylbewerbers auf sog.Analogleistungen unter Vorbehalt einer Rückforderung und unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen;...
Entscheidungsdatum: 17.10.2007
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 16.10.2007, Az.: L 11 AY 28/05 Voraussetzungen eines Anspruchs auf erhöhte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz;Rechtsmissbräuchliches Verhalten angesichts falscher Angaben im Asylverfahren und nachträglich aufgeklärter gefälschter Auskünfte unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit;...
Entscheidungsdatum: 16.10.2007
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 16.10.2007, Az.: L 11 AY 61/07 Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung erhöhter Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Beweislast für das Vorliegen bzw.Nichtvorliegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens als anspruchsausschließende Einwendung; Auslegung des Begriffs der rechtsmissbräuchlichen Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer i.R.e. Inlandsaufenthalts eines ausreisepflichtigen und geduldeten Ausländers;...
Entscheidungsdatum: 16.10.2007
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 11.07.2007, Az.: L 11 B 3/06 AY Geltendmachung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG);Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Dauer des Aufenthalts in der Bundesrepublik durch Asylbewerber;...
Entscheidungsdatum: 11.07.2007
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 19.06.2007, Az.: L 11 AY 59/06 Folgen einer rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Dauer des Aufenthaltes durch die Asylbewerber für die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG);Zulässigkeit der Einordnung von Zeiten eines Leistungsbezuges nach § 1a AsylbLG als Leistungen nach § 3 AsylbLG;...
Entscheidungsdatum: 19.06.2007
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 19.06.2007, Az.: L 11 AY 77/06 Ausnahmecharakter einer dauerhaften Vorabentscheidung dem Grunde nach im Bereich laufender Sozialhilfeleistungen bei einem invariablen Sachverhalt;Maßgeblichkeit des gesamten Regelungszeitraums bei einer gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Ablehnung einer beantragten Gewährung von Hilfeleistungen für einen über den Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung hinausgehenden Zeitraum durch einen Sozialhilfeträger;...
Entscheidungsdatum: 19.06.2007
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 19.06.2007, Az.: L 11 AY 80/06 Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ohne Anrechnung eines Einkommensanteils der volljährigen Söhne;Auslegung des Begriffs "Familienangehörige" i.S.d. § 7 Abs. 1 S. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Begrenzung des Personenkreises der Familienangehörigen auf die "Kernfamilie"...
Entscheidungsdatum: 19.06.2007