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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 18.04.2011, Az.: 9 LA 23/10 Pauschalierende Erfassung unterschiedlicher Nutzungsformen von Grundstücken durch eine Straßenausbaubeitragssatzung ist zulässigBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 18.04.2011 Aktenzeichen 9 LA 23/10 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 18.04.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 15.04.2011, Az.: 9 LB 146/09 Eine Abwasserbeseitigung darf den Aufwand für die im Kalkulationszeitraum geplanten Sanierungsmaßnahmen an seinem Kanalnetz als Reparaturaufwand in die Kalkulation einstellen;Durch frühere Leistungen verursachte Kosten können nicht erstmals in die Nachberechnung eingestellt werden und in der folgenden Rechnungsperiode als Unterdeckung berücksichtigt werden...
Entscheidungsdatum: 15.04.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 14.04.2011, Az.: 10 ME 47/11 Die kurzfristige Änderung der Mietordnung und Benutzungsordnung einer Stadthalle zwecks Ablehnung eines bereits gestellten Überlassungsantrags einer politischen Partei ist teilweise unwirksam;Erforderlichkeit der Beachtung des durch Art. 3 GG i.V.m. Art. 21 und Art. 38 GG gewährleisteten Grundsatzes der Chancengleichheit politischer Parteien durch die Kommunen bei der Ausübung ihres Selbstverwaltungsrechts...
Entscheidungsdatum: 14.04.2011
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 14.04.2011, Az.: 2 A 124/10 Die Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung zwecks Errichtung einer gewerblichen Lagerhalle im Bereich eines vor einem Flächennutzungsplan erstellten Bebauungsplans ist begründet;Nichtigkeit einer Aufhebungssatzung zu einem Bebauungsplan aufgrund mehrerer Rechtsfehler wie ein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot und gegen das Abwägungsgebot...
Entscheidungsdatum: 14.04.2011
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 16.02.2011, Az.: 1 A 899/09 Feststellungsinteresse im Rahmen eines kommunalen Verfassungsstreitverfahrens bei Geltendmachung einer Wiederholungsgefahr; Begrenzung des Auskunftsrechts von Ratsmitgliedern gegenüber dem Bürgermeister durch die Pflicht zur GeheimhaltungBibliographie Gericht VG Stade Datum 16.02.2011 Aktenzeichen 1 A 899/09 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2011, 12313...
Entscheidungsdatum: 16.02.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 15.02.2011, Az.: 10 LB 79/10 Annahme einer abschließenden Regelung über die Zusammensetzung kommunaler Schulausschüsse in § 110 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG);Auswirkungen der Berufungshindernisse nach der Niedersächsischen Landeskreisordnung (NLO) und Gemeindeordnung (NGO) für die personelle Zusammensetzung beratender Ausschüsse der Gemeinderäte und Kreistage;...
Entscheidungsdatum: 15.02.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 18.01.2011, Az.: 10 LC 31/09 Erstattung von Kosten einer durch den Landkreis i.R.d. Fachaufsicht ausgeführten Weisung durch das Land im Falle der Aufhebung der Maßnahme durch die Fachaufsichtsbehörde; Maßnahmen nach dem Lebensmittel- undBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 18.01.2011 Aktenzeichen 10 LC 31/09 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 18.01.2011
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 18.01.2011, Az.: 1 A 1736/10 Elementare Rechte eines RatsmitgliedesBibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 18.01.2011 Aktenzeichen 1 A 1736/10 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 18.01.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 21.12.2010, Az.: 12 KN 71/08 Veranlassung der Bekanntmachung einer Satzung durch den BürgermeisterBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 21.12.2010 Aktenzeichen 12 KN 71/08 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 21.12.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.11.2010, Az.: 10 LA 59/10 Bedeutung der Formulierung "mit ihrem Einvernehmen" in § 72 Abs. 1 S. 2 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO); Zulässigkeit einer rückwirkenden Vereinbarung über die finanziellen Folgen einer Aufgabenübertragung vonBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 09.11.2010 Aktenzeichen 10 LA 59/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 09.11.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 08.09.2010, Az.: 1 KN 129/07 Überplanung einer siedlungsstrukturell unerwünschten Streusiedlung im Wald unter Sicherstellung des Fortbestandes des Waldcharakters und Beibehaltung des vorhandenen Baubestandes;Heilung einer nicht eingehaltenen zeitlichen Abfolge zwischen Ausfertigung und Bekanntmachung eines Bebauungsplans allein durch Erneuerung der Bekanntmachung in Niedersachsen...
Entscheidungsdatum: 08.09.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 31.08.2010, Az.: 9 LA 105/09 Nachträgliche Eintreibung nicht eingezogener Kurbeiträge von "Bootstouristen" durch den HaftungsschuldnerBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 31.08.2010 Aktenzeichen 9 LA 105/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 31.08.2010