Die Klage ist als Kommunalverfassungsstreit zwischen Angehörigen eines Organs einer Gemeinde statthaft, zulässig und begründet.

Der Kläger hat das auch für den Kommunalverfassungsstreit erforderliche Feststellungsinteresse.

Der Beklagte bestreitet die behauptete Rechtsverletzung, so dass eine gerichtliche Entscheidung notwendig ist. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch in Zukunft dem Kläger in Ratssitzungen das Rederecht versagt wird. Außerdem ist dem Kläger schon wegen des erheblichen Aufsehens in der Lokalpresse an einer gerichtlichen Klärung gelegen.

Der Beklagte als Ratsvorsitzender hat seine ihm durch Geschäftsordnung und NGO zugewiesenen Befugnisse überschritten, als er - ohne entsprechenden Ratsbeschluss - die Diskussion über den Tagesordnungspunkt 17 "Sicherung und Erweiterung der Hortgruppen St. Andreas" für beendet erklärte und dem Kläger das Wort verweigerte.

Zu den elementaren Rechten eines Ratsmitgliedes gehört neben dem Recht auf Teilnahme an Wahlen und Abstimmung auch das Rederecht. Durch Diskussionsbeiträge und mündliche Antragsbegründungen kann das Ratsmitglied andere Mitglieder überzeugen und für seine Sache gewinnen. Die Rede in der Ratssitzung kann durch eine ausführliche schriftliche Antragsbegründung nicht ersetzt werden, wenn das Ratsmitglied die mündliche Erörterung wünscht. Im Interesse einer effektiven Ratsarbeit kann aber das Rederecht des einzelnen Ratsmitgliedes beschränkt werden. Soweit dazu nicht zwingende Vorschriften der NGO bestehen, hat der Rat dabei einen weiten Gestaltungsspielraum, der insbesondere in der Geschäftsordnung seinen Ausdruck findet (Wefelmeier in KVRNGO § 39 Rn. 12).

Der Ratsvorsitzende hat insoweit Einfluss auf die Ausübung des Rederechts, als ihm gemäß § 44 NGO die Sitzungsleitung obliegt. Er eröffnet und schließt die Sitzung des Rates, sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung und übt das Hausrecht aus. Nähere Bestimmungen zur Sitzungsordnung, Sitzungsleitung und Redeordnung enthält die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Cloppenburg vom 12. November 2001 mit der Änderung vom 18. Februar 2002 (GO). Nach § 5 Abs. 4 GO eröffnet der Ratsvorsitzende über jeden Punkt der Tagesordnung die Beratung. Er erklärt die Beratung für abgeschlossen und eröffnet die Abstimmung oder die Wahl erst dann, wenn keine Wortmeldung mehr vorliegt. Zur Ausübung und Ordnung des Rederechts sind in § 8 GO weitere Bestimmungen getroffen worden. Danach dürfen Ratsmitglieder nur sprechen, wenn der Ratsvorsitzende ihnen das Wort erteilt hat. Wortmeldungen erfolgen durch Handaufheben. Der Ratsvorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen, bei gleichzeitiger Meldung nach pflichtgemäßem Ermessen. Jedes Ratsmitglied darf grundsätzlich zu einem Antrag nur einmal sprechen.

Weder die Geschäftsordnung noch die NGO enthalten die Befugnis des Ratsvorsitzenden, die Beratung ohne einen Geschäftsordnungsantrag zum Schluss der Debatte zu beenden, wenn noch Wortmeldungen vorliegen. Der Ratsvorsitzende kann nach § 11 Abs. 2 GO einem Redner zwar das Wort entziehen, wenn er vom Verhandlungsgegenstand abweicht oder sich mehrfach wiederholt. Er kann nach § 11 Abs. 5 GO auch die Sitzung unterbrechen oder nach dreimaligen Aufruf schließen, wenn die nötige Ruhe und Ordnung nicht herzustellen ist. Darum geht es hier aber nicht. Für die Ablehnung einer erstmaligen Wortmeldung durch den Ratsvorsitzenden ist in der Geschäftsordnung keine Rechtsgrundlage enthalten.

Für einen faktischen Schluss der Debatte und damit für die Verweigerung des Rederechts, wie der Beklagte sie hier ausgeübt hat, geben weder die GO noch die Niedersächsische Gemeindeordnung etwas her. Insbesondere ist es nicht Aufgabe des Ratsvorsitzenden, darüber zu entscheiden, ob und inwieweit zu erwartende Redebeiträge Schaden für die Gemeinde verursachen werden. Es ist auch nicht Sache des Ratsvorsitzenden, darüber zu befinden, ob weitere Redebeiträge "zielführend" sind. Allenfalls der Rat als Plenum kann mit Mehrheit den Schluss der Debatte beschließen. Dazu ist ein Beschluss des Rates erforderlich. Ein "stillschweigendes Einverständnis", das der Beklagte festgestellt haben will, reicht nicht.

Auch wenn der eingebrachte Antrag von der Ratsfrau Klaus begründet worden war und der Bürgermeister sich in der Sache geäußert hatte, bestand keine Rechtsgrundlage für den Beklagten, den Kläger an seiner Begründung zu hindern. Das Rederecht des Klägers bestand unabhängig davon, ob Ratsmitglieder aus einer anderen Fraktion schon von ihrem Rederecht Gebrauch gemacht hatten. Die GO enthält in § 8 Abs. 7 nur die Beschränkung, dass jedes Ratsmitglied zu einem Beratungsgegenstand nur einmal sprechen darf. Der Kläger hatte aber noch gar nicht geredet. Ihm ging es um die erstmalige Begründung des Antrages aus seiner und seiner Fraktion Sicht. Seine Stellungnahme zu TOP 2, nämlich zur Feststellung, dass der Antrag zur Hortgruppe zur Tagesordnung gehört, erschöpft sein Rederecht zur Sache nicht.

Eine Vertagung eines Beratungsgegenstandes auf eine zukünftige Sitzung kann zwar vom Rat beschlossen werden. Die GO sieht in § 7 Abs. 1 die Vertagung als zulässigen Antrag vor. Der Rat, aber nicht der Ratsvorsitzende, kann entscheiden, dass die Beratung zu einem anderen Zeitpunkt fortgesetzt werden soll. Eine Vertagung ohne Ratsbeschluss kommt einer Versagung des Rederechts gleich, weil die Diskussion im Rat vor dem jeweils aktuellen Sachstand gesehen werden muss, der zur künftigen Ratssitzung ein ganz anderer sein kann. Deshalb kann der Beklagte sein Vorgehen nicht damit rechtfertigen, er habe den Kläger nicht an der Begründung seines Antrages hindern, sondern lediglich den Zeitpunkt ändern wollen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil ist die Berufung nur eröffnet, wenn sie von dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zugelassen worden ist.

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