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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.04.2012, Az.: 8 ME 49/12 Unzumutbarkeit zum Abwarten des Verwaltungsaktes oder des Verwaltungshandelns als Voraussetzung für die Gewährung vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes; Verfassungsrechtlich gerechtfertigter Eingriff in das allgemeineBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 04.04.2012 Aktenzeichen 8 ME 49/12 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 04.04.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 08.02.2012, Az.: 19 LD 10/09 Entfernung eines Universitätsprofessors aus dem Beamtenverhältnis wegen des innerdienstlichen Sichverschaffens und Besitzes kinderpornografischer DateienBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 08.02.2012 Aktenzeichen 19 LD 10/09 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 08.02.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 02.02.2012, Az.: 12 ME 274/11 Verbot der Nutzung eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs wegen begründeter Annahme einer Gefährdung anderer VerkehrsteilnehmerBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 02.02.2012 Aktenzeichen 12 ME 274/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 02.02.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.01.2012, Az.: 11 OB 408/11 Gerichtszuständigkeit für die Überprüfung einer vorübergehenden Untersagung des Überschreitens der Absicherung einer als Tatort in Betracht kommenden Verkehrsunfallstelle als StrafverfolgungsmaßnahmeBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 11.01.2012 Aktenzeichen 11 OB 408/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 11.01.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.01.2012, Az.: 14 PS 3/11 Statthaftigkeit des Zwischenverfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO bei einer im Strafverfahren auf der Grundlage des § 96 StPO abgegebenen Sperrerklärung;Berechtigung der obersten Aufsichtsbehörde zur Verweigerung der Aktenvorlage nach § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO wegen der notwendigen Geheimhaltung von Informationen...
Entscheidungsdatum: 04.01.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 16.12.2011, Az.: 8 ME 76/11 Betäubungsmittelkriminalität als Regelbeispiel für das Vorliegen schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung i.R.e. Ausweisungsverfügung;Zulässigkeit der Ergänzung defizitärer Ermessenserwägungen i.R.e. Ausweisverfügung; Beseitigung der Gefahr der Begehung erneuter schwerer Rechtsverstöße durch die Möglichkeit einer Rauschmittelentwöhnungstherapie...
Entscheidungsdatum: 16.12.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 01.06.2011, Az.: 11 PA 156/11 Erkennungsdienstliche Maßnahme kann bei rückfallgefährdetem Sexualstraftäter nur noch zur Gefahrenverhütung und nicht mehr zur Vorsorge für eine etwaige spätere Strafverfolgung angeordnet werden;Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme zur Verhütung der von einem rückfallgefährdeten Sexualstraftäter ausgehenden Gefahren...
Entscheidungsdatum: 01.06.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 26.05.2011, Az.: 4 LC 59/10 Bei Beziehen eines Taschengeldes nach § 11 S. 1 Nds.MVollzG liegt ein Härtefall i.S.d. § 6 Abs. 3 RGebStV vor; Beziehen eines Taschengeldes nach § 11 S. 1 Nds...
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Entscheidungsdatum: 26.05.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 10.03.2011, Az.: 8 LB 153/09 Ermessensentscheidung als verhältnismäßiger und damit gerechtfertigter Eingriff in das durch Art. 6 GG geschützte Recht eines Klägers auf Achtung seines Ehelebens und Familienlebens;Ausweisung eines Ausländers bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zu einer Freiheitsstrafe;...
Entscheidungsdatum: 10.03.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 01.03.2011, Az.: 20 LD 1/09 Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils auf die Feststellung der Schuldfähigkeit des Beklagten;Einstufung eines außerdienstlichen Fehlverhaltens durch das Sich-Verschaffen und den Besitz kinderpornografischer Darstellungen als Dienstvergehen;...
Entscheidungsdatum: 01.03.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 10.02.2011, Az.: 12 LB 318/08 Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches für einen Zeitraum von neun Monaten aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h; Bemessung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage insbesondere nach demPflicht einer Behörde zur Prüfung der Möglichkeit der Zweckerreichung durch eine von vornherein befristete Fahrtenbuchauflage für jeden Einzelfall bereits im Zeitpunkt der Anordnung;...
Entscheidungsdatum: 10.02.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 08.02.2011, Az.: 6 LD 4/08 Rechtmäßigkeit der Zurückstufung eines Beamten um ein Amt wegen Herbeiführung eines Vermögensschadens beim Dienstherrn;Nachweis einer Vereinnahmung von Nachnahmebeträgen zu privaten Zwecken durch einen Beamten aufgrund der Unauffindbarkeit bestimmter Zustellblätter mit Zahlscheinen und Abrechnungstaschen;...
Entscheidungsdatum: 08.02.2011