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...Sozialgericht Oldenburg Urt. v. 04.05.2011, Az.: S 81 R 472/10 § 33 Abs. 3 Nr. 5 SGB IX ist eine Rechtsgrundverweisung über das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 57 SGB III zu entnehmen;Die entsprechende Anwendung des § 57 SGB III im Rahmen des § 33 Abs. 3 Nr. 5 SGB IX erlaubt nicht das Absehen vom Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen des § 57 SGB III...
Entscheidungsdatum: 04.05.2011
...Sozialgericht Oldenburg Urt. v. 14.03.2011, Az.: S 45 AS 2130/09 Es besteht ein Anspruch auf Bewilligung eines befristeten Zuschlags nach dem Bezug von Arbeitslosengeld l bei Bezug von Arbeitslosengeld II innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld I;Zuschlag auf Zahlung von Arbeitslosengeld II wird auch bei bereits zuvor bezogenen ergänzenden Leistungen nach dem SGB II während des Bezugs von Arbeitslosengeld I bewilligt...
Entscheidungsdatum: 14.03.2011
...Sozialgericht Oldenburg Urt. v. 14.03.2011, Az.: S 45 AS 2355/09 Ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ist ausgeschlossen bei Beziehung einer Ausbildungsförderung nach dem BAföG;Ein Ausschluss des Anspruchs eines Auszubildenden auf Leistungen der Grundsicherung berührt nicht einen solchen Anspruch eines zu der Bedarfsgemeinschaft Zugehörigen...
Entscheidungsdatum: 14.03.2011
...Sozialgericht Oldenburg Urt. v. 23.10.2009, Az.: S 47 AS 38/09 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes im Zusammenhang mit der Gewährung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts;Rechtswidrigkeit eines Rückforderungsbescheides im Rahmen eines Verfahrens nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X); Anforderungen an den Vertrauensschutz nach § 45 SGB X...
Entscheidungsdatum: 23.10.2009
...Sozialgericht Oldenburg Urt. v. 20.02.2009, Az.: S 47 AS 1732/08 Anrechnung des Überbrückungsgeldes eines Strafgefangenen als Einkommen auf den Bedarf an Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalt für einen Zeitraum auch nach Ablauf von vier Wochen nach HaftentlassungBibliographie Gericht SG Oldenburg Datum 20.02.2009 Aktenzeichen S 47 AS 1732/08 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 20.02.2009
...Sozialgericht Oldenburg Beschl. v. 10.09.2008, Az.: S 43 AS 1409/08 ER Motivation zur Pflichterfüllung als Sinn der Sanktion nach § 31 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II);Verweigerung zur Ausführung einer zumutbaren Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II als Voraussetzung für die Absenkung der Regelleistung nach dem SGB II;...
Entscheidungsdatum: 10.09.2008
...Sozialgericht Oldenburg Beschl. v. 01.08.2008, Az.: S 46 AS 1423/08 ER Zeitlicher Zusammenhang zwischen einem Pflichtverstoß in Form des Abbruchs einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit und einer Sanktion in Form einer Absenkung des Arbeitslosengeldes IIBibliographie Gericht SG Oldenburg Datum 01.08.2008 Aktenzeichen S 46 AS 1423/08 ER Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 01.08.2008
...Sozialgericht Oldenburg Urt. v. 15.11.2006, Az.: S 44 AS 263/06 Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) unter Berücksichtigung eines pauschalen Freibetrages nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II (Versicherungspauschale)Bibliographie Gericht SG Oldenburg Datum 15.11.2006 Aktenzeichen S 44 AS 263/06 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.11.2006
...Sozialgericht Oldenburg Urt. v. 29.03.2006, Az.: S 48 AS 791/05 Möglichkeit und Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen nach SGB II für mehrtägige Klassenfahrten auch ins Ausland nach Ende der allgemeinen Schulpflicht;Zulässigkeit der Pauschalierung oder Festlegung einer Obergrenze für Leistungen nach den Vorschriften des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II) für mehrtägige Klassenfahrten; Beurteilungskompetenz des Leistungsträgers, ob eine Klassenfahrt sinnvoll und notwendig ist...
Entscheidungsdatum: 29.03.2006
...Sozialgericht Oldenburg Urt. v. 28.09.2005, Az.: S 48 AS 111/05 Berücksichtigung von Unterhaltsvorschusszahlungen nebst Kindergeld in der überschießenden Höhe als Einkommensüberhang bei der Berechnung von Leistungen der Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung fürZurechnung des zur Sicherung des Lebensunterhaltes des Kindes überschießenden Kindergeldanteils dem Kindergeldberechtigten...
Entscheidungsdatum: 28.09.2005
...Sozialgericht Oldenburg Urt. v. 28.09.2005, Az.: S 48 AS 715/05 Berücksichtigung von Unterhaltsvorschusszahlungen nebst Kindergeld in der überschießenden Höhe als Einkommensüberhang bei der Berechnung von Leistungen der Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung fürZurechnung des zur Sicherung des Lebensunterhaltes des Kindes überschießenden Kindergeldanteils dem Kindergeldberechtigten...
Entscheidungsdatum: 28.09.2005
...Sozialgericht Oldenburg Urt. v. 08.07.2005, Az.: S 47 AS 249/05 Weitere Gewährung von Leistungen in Höhe der zuvor gewährten Arbeitslosenhilfe;Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Wegfalls der Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe; Eine formularmäßige Erklärung als eine Auskunft und Absichtserklärung im Sinne von § 15 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) ;...
Entscheidungsdatum: 08.07.2005