Die zulässige Klage ist begründet. Die durch den Beklagten vorgenommene Anrechnung des Überbrückungsgeldes gemäß § 51 StVollzG für einen Zeitraum nach Ablauf von 4 Wochen nach Haftentlassung ist rechtswidrig. Dementsprechend war der aus dem Tenor ersichtliche Betrag an den Kläger nachzuzahlen.

Bei dem Überbrückungsgeld im Sinne des § 51 StVollzG handelt es sich um eine Geldzahlung, die nach Ablauf von 4 Wochen nach Ende der Haftzeit nach § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II als zweckbestimmte Einnahme nicht auf die Leistungen nach dem SGB II durch den Beklagten angerechnet werden kann. (vgl. BVerwG vom 21.06.1990, Az. 5 C 64/86)

Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II liegen vor. Der Kläger ist Berechtigter i. S. des § 7 Abs. 1 SGB II. Er hat das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II) und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II). Er ist erwerbsfähig i.S.v. § 8 SGB II (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II), da dem Sachverhalt keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Krankheit oder Behinderung, die ihn an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes für mindestens drei Stunden täglich hindern könnte, zu entnehmen sind. Zudem ist er gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit §§ 9, 11, 12 SGB II hilfebedürftig, weil er voraussichtlich für die Dauer von sechs Monaten nicht über ein eigenes, seinen Hilfebedarf deckendes Einkommen (§ 11 SGB II, s.u.) und auch nicht über für die sofortige Verwertung zu berücksichtigendes Vermögen im Sinne des§ 12 SGB II verfügt. Schließlich war er während des streitigen Zeitraumes allein stehend, weil er weder mit Angehörigen im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II in einer Bedarfsgemeinschaft noch mit Verwandten in einer Haushaltsgemeinschaft zusammen gelebt hat.

Das an den Kläger ausgezahlte Überbrückungsgeld im Sinne des § 51 StVollzG stellt für den Zeitraum ab dem 11.08.2008 kein anrechenbares Einkommen im Sinne des§ 11 SGB II dar. Dies ergibt sich aus der Regelung des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II in Verbindung mit § 51 Abs. 1 StVollzG. Aus der Regelung des § 51 Abs. 1 StVollzG ergibt sich eine ausdrückliche gesetzliche Zweckbestimmung im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II.

Nach § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II sind Geldwertezuflüsse dann nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären. Diese Regelung ist im Regelfall dann anwendbar, wenn eine Zweckbestimmung der Einnahmen und Zuwendungen besteht, die nicht den Zwecken der Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II entspricht. (Mecke in Eicher/Spellbrink SGB II, Kommentar 2. Auflage 2008 § 11 Rn. 39 m.w.N.)

In § 51 Abs. 1 StVollzG ist ausdrücklich gesetzlich der Zweck des Überbrückungsgeldes bestimmt. Das Überbrückungsgeld soll den notwendigen Lebensunterhalt des Gefangenen und seiner Unterhaltsberechtigten für die ersten 4 Wochen nach seiner Entlassung sichern. Dies ist auch der Zweck der Leistungen nach dem SGB II. Somit ist das Überbrückungsgeld grundsätzlich auf den Bedarf nach dem SGB II anzurechnen. (vgl. BVerwG a.a.O.)

Dieser gleiche Zweck wie derjenige der Leistungen nach dem SGB II ist jedoch in § 51 StVollzG ausdrücklich zeitlich beschränkt. Das Überbrückungsgeld dient nur für die ersten 4 Wochen nach der Haftentlassung dem Lebensunterhalt des Gefangenen. Aus dieser zeitlichen Begrenzung der Zweckbestimmung folgt, dass das Überbrückungsgeld nur in den ersten 4 Wochen als Einkommen anzurechnen ist und eine längere Anrechnung auf nachfolgende Zeiträume ausgeschlossen wird. Ebenso folgt nach Auffassung des erkennenden Gerichtes aus dieser Regelung, dass nach Ablauf der ersten 4 Wochen evtl. verbleibendes Überbrückungsgeld nicht mehr den gleichen Zwecken dienen soll, bzw. nicht als weiteres Einkommen angerechnet werden kann. Die Regelung des § 2 Abs. 4 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II (Alg II -V) steht dem nicht entgegen. Die höherrangige gesetzliche Regelung des § 51 StVollzG beschränkt den Anrechnungs- und Verteilzeitraum bezüglich einmaliger Einnahmen, der in der Regelung des § 2 Abs. 4 Alg II -V festgelegt ist.

Die Höhe der Nachzahlung ergibt sich daraus, dass über fünf Monate nach Ende der gleichen Zweckbestimmung jeweils 179,06 EUR als sonstiges Einkommen angerechnet worden sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Sozialgerichtsgesetz.