Die Kammer konnte gemäß §124 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten zugestimmt haben.

Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Die Bescheide der Beklagten vom 18. Mai 2005, 14. September 2005 sowie 30. September 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2006 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

Entgegen der Auffassung des Klägers sind von dem Kindergeld keine Beträge abzusetzen. Weder §11 Abs. 2 SGB II noch die Alg II-Verordnung sehen für den hier zu entscheidenden Fall entsprechende Abzüge vor.

Nach §11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II sind Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, vom Einkommen abzusetzen. Dabei sind Beiträge im Sinne des §11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen abzusetzen, welche durch Vorlage geeigneter Belege (z.B. Lohnabrechnungen, Beitragsrechnungen) nachzuweisen sind (vgl. Hengelhaupt in Hauck/Noftz, Kommentar SGB II, K §11 Rdnr. 151). §3 Nr. 1 Alg II-Verordnung gestattet demgegenüber, von dem Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger für nach Grund und Höhe angemessener Beiträge zu fakultativen privaten Versicherungen einen Pauschbetrag in Höhe von 30,00 EUR monatlich abzusetzen. Damit sollen Aufwendungen abgegolten sein, die bei in einfachen wirtschaftlichen Verhältnissen lebenden Bürgern in Deutschland allgemein üblich sind, insbesondere solche zu Hausratversicherungen und privaten Haftpflichtversicherungen. Für minderjährige Kinder, die in Bedarfsgemeinschaft mit volljährigen Hilfebedürftigen leben, ist hingegen ein eigener Pauschbetrag nicht vorgesehen. Insoweit geht der Verordnungsgeber davon aus, dass in der Regel ohnehin nur volljährige Hilfebedürftige eigene private Versicherungen abschließen und diese üblicherweise auch einen entsprechenden Schutz für die minderjährigen Kinder mit enthalten. Unterhalten diese aber ausnahmsweise doch eine nach Grund und Höhe angemessene Hausrats- oder Haftpflichtversicherung, so können die Beiträge in der nachgewiesenen Höhe abgesetzt werden. Soweit minderjährige Kinder hingegen nicht in Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern leben (sondern z.B. mit ihrem minderjährigen Partner oder auch allein) können sie ebenfalls die Versicherungspauschale von ihrem Einkommen absetzen (vgl. Hengelhaupt in Hauck/Noftz, Kommentar SGB II, K §11 Rdnr. 151 a).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der Kläger keinen Anspruch auf Absetzung des Pauschalbetrages von 30,00 EUR. Weder aus der Regelungen des §11 Abs. 2 SGB II noch aus §3 Nr. 1 Alg II-Verordnung kann der Kläger Ansprüche herleiten. Denn der minderjährige Sohn des Klägers, der mit dem volljährigen hilfebedürftigen Kläger in Bedarfsgemeinschaft lebt, fällt nicht unter den mit dieser Vorschrift begünstigten Personenkreis. Danach ist ein Pauschbetrag in Höhe von 30,00 EUR monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, von dem Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger und von dem Einkommen minderjähriger Hilfebedürftiger abzusetzen, soweit diese nicht mit volljährigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

Die Bestimmung des §3 Nr. 1 Alg II-Verordnung ist nach Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen und des Bundessozialgerichts, der sich die erkennende Kammer anschließt, auch verfassungskonform (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19. Januar 2005 - L 8 AS 191/05; Beschluss vom 29. Juni 2006 - L 6 B 94/06 AS). Denn der Verordnungsgeber hat für einen bestimmten Personenkreis eine Pauschale für die fakultativen Versicherungen bestimmt. Die Abzugsfähigkeit für die gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen bleibt unberührt. Ob der Abzug eines Pauschbetrages für private Versicherungen den Abzug höherer tatsächlicher Aufwendungen verhindert, ist hier ebenso wenig zu entscheiden, wie die Frage, ob der Pauschbetrag in Höhe von 30,00 EUR ausreichend ist, da keine Versicherungsbeiträge geltend gemacht worden sind. Die Verordnung hält sich auch insoweit im Rahmen der Ermächtigungsnorm, als der Pauschbetrag bei Personen ohne Einkommen nicht abzusetzen ist. Dem Verordnungsgeber ist ein nicht unerheblicher Gestaltungsspielraum zuzubilligen, in dessen Grenzen er eine an Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten orientierte politische Entscheidung treffen kann; er darf nur nicht über den von der Ermächtigung gesteckten Rahmen hinausgehen (vgl. Bundessozialgericht, BSGE 91, 94 = SozR 4-4220 §6 Nr. 1). Letzteres ist hier nicht geschehen. Insoweit ist nicht zu beanstanden, dass bei minderjährigen Hilfebedürftigen, die - wie hier - mit volljährigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ein Absetzen des Pauschbetrages vom Einkommen nicht möglich ist. Hier ist zu berücksichtigen, dass auch für diesen Personenkreis die Abzugsfähigkeit für die gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen unberührt bleibt. §3 Nr. 1 Alg II-Verordnung schließt zudem nicht aus, dass nachgewiesene Beiträge zu fakultativen Versicherungen, soweit diese nach Grund und Höhe angemessen sind, gemäß §11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II vom Einkommen auch minderjährigen Hilfebedürftiger, die mit volljährigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, abgesetzt werden. Der genannte Personenkreis wird deshalb nur insoweit von der andere Hilfebedürftige begünstigenden Regelung des §3 Nr. 1 Alg II-Verordnung ausgeschlossen, als er nicht in den Genuss einer (zusätzlichen) Entlastung ohne Nachweis von Aufwendungen kommt. Das ist hinzunehmen. Durch eine Pauschale sollen regelmäßig zeitraubende Ermittlungen im Rahmen der Massenverwaltung vermieden werden. Anders als bei Volljährigen ist es bei minderjährigen Hilfebedürftigen eher unwahrscheinlich, dass von ihnen nach Grund und Höhe angemessene Beiträge für nicht gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen gezahlt werden. Die vom Verordnungsgeber vorgenommene Differenzierung erscheint deshalb noch sachgerecht.

Die Kostenentscheidung beruht auf §193 SGG.

Rechtsmittelbelehrung

Dieses Urteil kann nicht mit der Berufung angefochten werden, weil sie gesetzlich ausgeschlossen und vom Sozialgericht nicht zugelassen worden ist.

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