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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 03.07.2012, Az.: 11 LA 150/12 Art. 8 EMRK als abweichende gesetzliche Regelung i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 5 AufenthG; Genereller Vorbehalt der Vereinbarkeit mit der EMRK bei einer nach § 53 AufenthG zwingenden AusweisungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 03.07.2012 Aktenzeichen 11 LA 150/12 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 03.07.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.04.2011, Az.: 13 ME 205/10 Heranziehung der Wertungen des Wehrpflichtgesetzes vor dem Hintergrund der geplanten Neuregelung des § 25a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zu einer Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und HeranwachsendenAusstellung eines Ausweisersatzes zur Erfüllung der Passpflicht bei Vorliegen eines Zurückstellungsgrundes bei einem deutschen Wehrpflichtigen aufgrund einer begonnen Berufsausbildung...
Entscheidungsdatum: 04.04.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.03.2011, Az.: 8 LB 121/08 Abgrenzung der Zuständigkeiten für die Feststellung zielstaatsbezogener AbschiebungsverboteBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 30.03.2011 Aktenzeichen 8 LB 121/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 30.03.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.03.2011, Az.: 11 ME 59/11 Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht eines Ausländers hinsichtlich einer Erlaubnis zum Nachzug zu seinem türkischen Ehegatten vor Ablauf von drei Jahren;Zulässigkeit einer Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren; Vereinbarkeit der Nachzugsvoraussetzung bzgl. der Grundkenntnisse der deutschen Sprache mit der Stand-Still-Klausel...
Entscheidungsdatum: 15.03.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.02.2011, Az.: 11 ME 4/11 Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis vor Vollendung des 18. Lebensjahres als Voraussetzung des § 26 Abs. 4 S. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 04.02.2011 Aktenzeichen 11 ME 4/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 04.02.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 02.02.2011, Az.: 11 ME 441/10 Prüfung der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im vorläufigen RechtsschutzverfahrenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 02.02.2011 Aktenzeichen 11 ME 441/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 02.02.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.01.2011, Az.: 8 PA 317/10 Besitz eines Aufenthaltstitels im Zeitpunkt der Geburt des Kindes im Bundesgebiet als Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 33 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG);Anwendbarkeit des § 60 Abs. 5 AufenthG auf inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse bezüglich einer Ausreisepflicht...
Entscheidungsdatum: 18.01.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 11.11.2010, Az.: 2 LB 177/10 Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers im Falle des Verstoßes gegen Rechtsvorschriften unter Vermeidung eines Ermessensfehlgebrauches oder Ermessensnichtgebrauches;Präjudizielle Wirkung einer strafgerichtlichen Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe für die Frage der Wiederholungsgefahr nach ausländerrechtlichen Grundsätzen...
Entscheidungsdatum: 11.11.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 14.10.2010, Az.: 8 PA 234/10 Begriff der Wohnung i.S.d. § 180 Zivilprozessordnung (ZPO); Vorausetzungen der Ausübung von Personensorge bei bloßen UmgangskontaktenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 14.10.2010 Aktenzeichen 8 PA 234/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 14.10.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.08.2010, Az.: 12 ME 57/10 Entzug der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Cannabis, Amphetamin und Ecstasy;Vorlegungspflicht bezüglich eines polnischen Führerscheins zur Eintragung eines Sperrvermerks; Vereinbarkeit von § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) mit dem Gemeinschaftsrecht...
Entscheidungsdatum: 18.08.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.08.2010, Az.: 8 PA 182/10 Möglichkeit der Berufung eines Ausländers auf den Schutz seines Privatlebens nach Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bei Aufenthalt im Bundesgebiet ohne erforderlichen Aufenthaltstitel und NichtwahrnehmungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 12.08.2010 Aktenzeichen 8 PA 182/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 12.08.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 19.07.2010, Az.: 8 ME 163/10 Berufung eines Ausländers auf den Schutz seines Privatlebens bei Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel im Bundesgebiet und ohne Wahrnehmung der Möglichkeit zur freiwilligen AusreiseBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 19.07.2010 Aktenzeichen 8 ME 163/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 19.07.2010