Suche nach "Landeshaushaltsordnung"
10 Suchergebnisse
...Landeshaushaltsordnung...
Entscheidungsdatum: 06.02.2024
...und vergleichbare Landesregelungen in den Landeshaushaltsordnungen) erforderliche wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Haushaltsmittel nicht möglich ist, kann er die Ausschreibung aufheben.Die Antragsgegnerin darf und muss ihrer Beschaffung eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zugrunde legen, die die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung (LHO) beachtet...
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Entscheidungsdatum: 14.04.2011
...Diese Überlegungen, die entbehrlich gewesen wären, wenn § 34 Landeshaushaltsordnung, insbesondere das hierzu erlassene Nichtversicherungsprinzip direkt oder analog für anwendbar angesehen worden wäre, fanden ihren Niederschlag inSo heiße es in der vorläufigen Verwaltungsvorschrift Nr. 12 zu § 34 der Landeshaushaltsordnung, dass dieser Grundsatz für alle Behörden und sonstigen...
Entscheidungsdatum: 21.02.2006
...des Zuwendungsbescheides sowie die Rückforderung der gewährten Zuwendungen die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung - VV-LHO zu § 44 -, mit Ausnahme der dort in Nr. 8.7 getroffenen Bestimmung44 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung...
Entscheidungsdatum: 26.09.2013
...§ 44 der Landeshaushaltsordnung...
Entscheidungsdatum: 22.06.2011
...Der Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung von Haushaltsmitteln nach § 7 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) gebiete die Aufhebung des Bewilligungsbescheides, wenn wesentliche und für die Zuwendung unabdingbare Auflagen nicht eingehalten würden...
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Entscheidungsdatum: 16.07.2008
...Nach § 55 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung - LHO - muss dem Abschluss über Lieferungen und Leistungen eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des...
Entscheidungsdatum: 26.07.2006
...Nach § 55 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung - LHO - muss dem Abschluss über Lieferungen und Leistungen eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des...
Entscheidungsdatum: 14.07.2006
...Die §§ 30 Haushaltsgrundsätzegesetz, 55 Abs. 1 der Bundes- und Landeshaushaltsordnungen sowie die Regelungen der Gemeindehaushaltsverordnungen bestimmen, dass dem Abschluss...
Entscheidungsdatum: 25.08.2003
...Mit der konkreten Bezugnahme im Zuwendungsbescheid auf §§ 44, 44a der Landeshaushaltsordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LHO MVP) werde zum Ausdruck gebracht, dass die...
Entscheidungsdatum: 05.09.2002
