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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 22.11.2010, Az.: 10 ME 148/10 Mit "Kartoffeln zur Herstellung von Stärke" bebaute Fläche als tatsächlich mit Kartoffeln bebaute Fläche im Hinblick auf eine Zahlung von Beihilfe für Stärkekartoffelerzeuger;Zur Herstellung von Stärke i.R.e. Anbauvertrags mit einem Stärkehersteller gelieferte Kartoffeln als "Kartoffeln zur Herstellung von Stärke";...
Entscheidungsdatum: 22.11.2010
...Verwaltungsgericht Stade Beschl. v. 04.11.2010, Az.: 6 A 154/10 Haushaltsrechtliche Bindungen der öffentlichen Hand bei der Vergabe von AufträgenBibliographie Gericht VG Stade Datum 04.11.2010 Aktenzeichen 6 A 154/10 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2010, 32876...
Entscheidungsdatum: 04.11.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 21.10.2010, Az.: 8 LA 153/10 Öffentliche Förderung von Unternehmen in Form von finanziellen Zuschüssen zur Schaffung neuer und Sicherung vorhandener Arbeitsplätze im Zusammenhang mit Investitionsvorhaben;Richtlinie zur Förderung von Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Richtlinie) im Landkreis Cuxhaven;...
Entscheidungsdatum: 21.10.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 01.09.2010, Az.: 10 LB 54/08 Anspruch auf Schlachtprämien und Sonderprämien für männliche Rinder trotz einer verfrühten Antragstellung für diese Tiere;Zeitpunkt für eine Stellung des Beihilfeantrags "Tiere" im Falle der Ausfuhr in ein Drittland erst nach dem Tag des Verlassens des Zollgebiets der Gemeinschaft durch das Tier;...
Entscheidungsdatum: 01.09.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 01.09.2010, Az.: 10 LB 153/07 Anspruch eines Landwirtes auf eine höhere Flächenzahlung und Ausgleichszahlungen i.R.d. Agrarförderung;Beachtlichkeit der Lage von beantragten und ermittelten Flächen einer Kulturgruppe auf verschiedenen Parzellen bei einer Antragstellung auf Beihilfe;...
Entscheidungsdatum: 01.09.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.07.2010, Az.: 10 LA 26/09 Nichtgewährung von Einsicht in Unterlagen und Nichterteilung von Auskünften wegen Abwesenheit als Verhinderung einer Vor-Ort-Kontrolle durch einen Betriebsinhalber; Vorsorge zur Durchführbarkeit einer Vor-Ort-Kontrolle imBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 23.07.2010 Aktenzeichen 10 LA 26/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 23.07.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 20.07.2010, Az.: 10 LA 142/08 Möglichkeit der Annahme eines offensichtlichen Irrtums trotz Vorliegens eines fahrlässigen Verschuldens bei der Festsetzung von Zahlungsansprüchen i.R.d. Agrarförderung;Anerkennung eines offensichtlichen Fehlers oder Irrtums bei einem Versehen des Antragstellers unterhalb der Schwelle der leichten Fahrlässigkeit;...
Entscheidungsdatum: 20.07.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.06.2010, Az.: 11 ME 583/09 Anspruch eines mit Rettungsdienstleistungen Beauftragten auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutz gegen die Einleitung eines vergaberechtlichen AusschreibungsverfahrensBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 11.06.2010 Aktenzeichen 11 ME 583/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 11.06.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 11.03.2010, Az.: 8 LB 43/08 Zulässigkeit der Finanzierung der für die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) erforderlichen nationale Kofinanzierung durch Leistungen privaterEinordnung von Mittel aus Leistungen privater Dritter als Eigenmittel eines öffentlich-rechtlichen Zuwendungsempfängers auf Grund der Einstellung in den Haushalt;...
Entscheidungsdatum: 11.03.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 19.01.2010, Az.: 10 LC 148/09 Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme von Bescheiden über die Gewährung von Rindersonderprämie für das Jahr 1995 sowie der damit verbundenen Rückforderung der Beihilfe; Umfang der an den Altersnachweis für dieAltersklasse) zu stellenden Anforderungen; Vertrauensschutz eines Begrünstigten gegen die Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Beihilfen; Anwendbarkeit der Verjährungsbestimmung des Art. 49 Abs. 5 VO 2419/2001/EG im Fall der Rückforderung von Rinder-Sonderprämie für das Jahr 1995...
Entscheidungsdatum: 19.01.2010
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 21.12.2009, Az.: 7 B 6013/09 Anspruch auf Unterlassen der Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen nach dem GWBVergaberechtsregime; Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach den Vorschriften des 4.Teils Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Vergabeverordnung (VgV) und den Bestimmungen der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A) (GWBVergaberechtsregime);...
Entscheidungsdatum: 21.12.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.11.2009, Az.: 7 ME 116/09 Notwendigkeit der Erhebung einer Anfechtungsklage neben dem Verpflichtungsantrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren i.R.e. Marktzulassungsverfahrens;Notwendige Beiladung von Mitbewerbern in der Situation der "Konkurrentenverdrängungsklage" bei Marktzulassungsstreitigkeiten; Transparente und rechtzeitige Bekanntgabe behördlicher Vergaberichtlinien...
Entscheidungsdatum: 17.11.2009