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...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 02.07.2007, Az.: 1 B 1815/07 Tätigkeit deutscher Behörden als Gegenstand uneingeschränkter deutscher Gerichtsbarkeit;Bestehen eines qualifizierten Rechtsschutzinteresses als Voraussetzung für die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes;...
Entscheidungsdatum: 02.07.2007
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 26.04.2007, Az.: 2 B 1144/07 Verbot einer Versammlung wegen einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit;Anforderungen an die Interessenabwägung; Begriff der öffentlichen Sicherheit; Unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit;...
Entscheidungsdatum: 26.04.2007
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 09.03.2007, Az.: 1 B 753/07 Anspruch einer Partei auf Benutzung einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung; Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten bei privatrechtlich ausgestaltetem Benutzungsverhältnis; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung;Bibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 09.03.2007 Aktenzeichen 1 B 753/07 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 09.03.2007
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 09.02.2007, Az.: 1 B 428/07 Anspruch einer Partei auf Benutzung einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung; Bestimmung des Widmungszwecks durch gängige Praxis; Vorwegnahme einer Entscheidung des AntragsgegnersBibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 09.02.2007 Aktenzeichen 1 B 428/07 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 09.02.2007
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 13.07.2006, Az.: 2 A 319/05 Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung;Wesen der Grundgebühr; Erhebung einer für alle Benutzer der Biotonne gleich hohen "Einheitsgebühr" als Volumengebühr;...
Entscheidungsdatum: 13.07.2006
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 14.02.2006, Az.: 11 B 607/06 Abschiebungsverbot auf Grund exilpolitischer Aktivitäten eines Syrers;Prüfung der Wahrscheinlichkeit von Verfolgungshandlungen syrischer Stellen ; Gefahr der Verfolgung allein auf Grund der Zugehörigkeit zu einer Minderheit (Kurden) oder der Verbindung zu einer systemkritischen Oppositionspartei;...
Entscheidungsdatum: 14.02.2006
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 22.12.2005, Az.: 4 B 5346/05 Genehmigungsfähigkeit landwirtschaftlicher Lagerstätten in unmittelbarer Nachbarschaft von Wohngebieten; Bauordnungspflichtigkeit des Pächters eines Grundstückes; Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes imBibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 22.12.2005 Aktenzeichen 4 B 5346/05 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 22.12.2005
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 22.12.2005, Az.: 4 B 5348/05 Bauaufsichtliche Ordnungsverfügung bezüglich der Räumung und Entfernung einer Lagerstätte für Heuballen im Außenbereich;Berücksichtigung des Gebots einer flächenschonenden Außenbereichsnutzung durch landwirtschaftliche Betriebe; Heulager als bauliche Anlage i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 8 Niedersächsische Bauordnung (NBauO)...
Entscheidungsdatum: 22.12.2005
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 22.06.2005, Az.: 9 A 1738/05 Mitbestimmung der Personalvertretung bei der Begründung und Gestaltung von Beschäftigungsverhältnissen ;Voraussetzungen für die Mitbestimmung der Personalvertretung bei einer Einstellung; Auswahlentscheidung der Dienstelle für die Beschäftigung von Hilfsbedürftigen;...
Entscheidungsdatum: 22.06.2005
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 26.05.2005, Az.: 7 B 1964/05 Verbot der Abschiebung eines Togoers; Begründung einer Verfolgungsgefahr durch die Dokumentation der oppositionellen Gesinnung des Asylbewerbers; Erkenntnisse zur politischen Lage in Togo nach den Wahlen im Jahr 2005Bibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 26.05.2005 Aktenzeichen 7 B 1964/05 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 26.05.2005
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 26.01.2005, Az.: 11 A 2446/04 Zulässigkeitsvoraussetzung des Vorverfahrens bei Klagen gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach dem Asylverfahrensgesetz hinsichtlich des daran anknüpfenden angedrohten Verwaltungszwangs;Kriterien für die Bestimmung des Anwendungsbereichs der das Asylstreitverfahren nach Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) regelnden Vorschriften;...
Entscheidungsdatum: 26.01.2005
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 06.01.2005, Az.: 2 B 4002/04 Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags; Fremdenverkehrsbeitragssatzung;Verstoß gegen das Schlechterstellungsverbot bei einer rückwirkend erlassenen Satzung; Beitragsfähigkeit von Aufwendungen für Einrichtungen;...
Entscheidungsdatum: 06.01.2005