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...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 14.05.2007, Az.: 6 B 259/06 Verstoß einer zwingenden Ausweisung eines Ausländers gegen die Rechte auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens;Befristungsmöglichkeit einer Ausweisungsverfügung auch bei nicht vorliegendem Antrag ; Ausweisung eines inzwischen volljährigen Ausländers wegen schwerwiegender Straftaten als Jugendlicher;...
Entscheidungsdatum: 14.05.2007
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 21.03.2007, Az.: 5 B 334/06 Verstoß der Untersagung der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten nicht konzessionierter Veranstalter gegen deutsches Verfassungsrecht oder Gemeinschaftsrecht;Rechtmäßigkeit der Untersagung der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ;...
Entscheidungsdatum: 21.03.2007
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 28.02.2007, Az.: 5 A 685/05 Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Schlagstockeinsatzes im Rahmen der Auflösung einer Versammlung;Rechtmäßigkeit einer Räumungsanordnung betreffend eine Sitzblockade; Voraussetzungen des Vorliegens einer Klageänderung;...
Entscheidungsdatum: 28.02.2007
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 02.01.2007, Az.: 1 B 345/06 Anspruch eines geduldeten Ausländers auf Erteilung einer weiteren Beschäftigungserlaubnis ; Vertretenmüssen von auf einer fehlenden Anhörung beruhenden Ausreisehindernissen; Bedingungen für die Gewährung eines BleiberechtsBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 02.01.2007 Aktenzeichen 1 B 345/06 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 02.01.2007
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 23.11.2006, Az.: 5 A 88/06 Erledigung eines ausländerrechtlichen Titels durch eine Einbürgerung nur für die Zeit ab Einbürgerung;Aufleben des ausländerrechtlichen Titels nach Rücknahme einer Einbürgerung ex-tunc; Erforderlichkeit einer gesonderten Rücknahme des Aufenthaltstitels; Feststellung der Fortgeltung einer Aufenthaltsberechtigung als Niederlassungserlaubnis...
Entscheidungsdatum: 23.11.2006
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 14.07.2006, Az.: 7 B 177/06 Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Umsetzung als innerbehördliche Organisationsmaßnahme;Polizeiinspektionen und Polizeikommissariate als der Poizeidirektion nachgeordnete Dienststellen;...
Entscheidungsdatum: 14.07.2006
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 30.06.2006, Az.: 2 B 226/06 Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Glockenturms;Abwägung der Einwirkungen aufgrund der Schallimmissionen und des Glockengeläuts als kirchliche Lebensäußerung;...
Entscheidungsdatum: 30.06.2006
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 21.04.2006, Az.: 5 B 106/06 Anordnung der Stallhaltung des gesamten Geflügelbestandes;Sofortiges Haltungsverbot für Geflügel und Anordnung der Abgabe des Geflügels binnen einer gesetzten Frist ;...
Entscheidungsdatum: 21.04.2006
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 03.04.2006, Az.: 3 B 165/06 Pflegegeldkürzung bei aus finanziellen Gründen nicht unterhaltsverpflichteten Großeltern als Pflegepersonen i.R.d. wirtschaftlichen Jugendhilfe; Zulässigkeit eines durch Auswechseln des ursprünglichen Antragstellers geändertenBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 03.04.2006 Aktenzeichen 3 B 165/06 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 03.04.2006
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 23.03.2006, Az.: 3 A 32/06 Anwendbarkeit der Härteklausel des § 29 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bei Miterbenanteil an Wohngrundstücken oder Wohnungen; Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG zur Erlangung der allgemeinen Hochschulreife;Bibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 23.03.2006 Aktenzeichen 3 A 32/06 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 23.03.2006
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 16.11.2005, Az.: 1 A 162/05 Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Abführung von Vergütungen eines (niedersächsischen) Landtagsabgeordneten, die dieser auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarungen von einem privaten Arbeitgeber (hier: Volkswagen AG) erhaltenVereinbarkeit eines landesrechtlichen (hier: niedersächsischen) Zuwendungsverbots und Abführungsanspruchs mit höherrangigem Recht;...
Entscheidungsdatum: 16.11.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 16.11.2005, Az.: 1 A 163/05 Anspruch auf Abführung verbotswidrig erhaltener Zuwendungen gegen einen Landtagsabgeordneten;Klagebefugnis einer Behörde bei einer allgemeinen Leistungsklage bei Möglichkeit zur Geltendmachung dieser Leistung durch einen Verwaltungsakt;...
Entscheidungsdatum: 16.11.2005