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...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 12.12.2011, Az.: 2 B 276/11 Aufschiebenden Wirkung einer nach §§ 27 a, 34 a Abs. 1 AsylVfG erlassenen Abschiebungsandrohung wegen Reiseunfähigkeit und einer SuizidgefahrBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 12.12.2011 Aktenzeichen 2 B 276/11 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 12.12.2011
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 27.10.2011, Az.: 5 B 164/11 Rechtmäßigkeit einer Entziehung des Reisepasses eines Ausländers sowie der Untersagung einer Ausreise aus dem Bundesgebiet;Konkrete Hinweise auf die Ausreise eines Ausländers zur Teilnahme an terroristischen Handlungen; Nachweisliche Eignung einer Ausreise in den Jemen als Ausbildungsstätte für Terrorismus...
Entscheidungsdatum: 27.10.2011
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 09.03.2010, Az.: 5 B 49/10 Inhalt und Reichweite der versammlungsrechtlichen Konzentrationswirkung; Nutzung einer Fläche wie eine öffentliche Sache im Gemeingebrauch als Widmung für versammlungsfremde ZweckeBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 09.03.2010 Aktenzeichen 5 B 49/10 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 09.03.2010
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 17.02.2010, Az.: 6 B 342/09 Einstweiliger Rechtsschutz gegen das Aussprechen von Hausverboten für verschiedene Kirchorte;Aussprechen eines Hausverbots zur Sicherstellung einer ungestörten Wahrnehmung religiöser Aufgaben; Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften in eigenen Angelegenheiten als ein Grundprinzip der staatskirchenrechtlichen Ordnung des GG...
Entscheidungsdatum: 17.02.2010
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 08.05.2009, Az.: 6 B 335/08 Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Entlastungsstraße;Besonderes öffentliches Interesse durch Verkehrsbeeinträchtigung infolge eines überproportional angestiegenen Verkehrsaufkommens;...
Entscheidungsdatum: 08.05.2009
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 08.05.2009, Az.: 6 B 340/08 Ausgestaltung des Rechtsschutzes eines Grundstückeigentümers gegen den Neubau einer sein Grundstück tangierenden Straße;Anforderungen an die Durchsetzung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss im bauplanungsrechtlichen Verfahren;...
Entscheidungsdatum: 08.05.2009
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 10.02.2009, Az.: 6 A 240/07 Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Aufstellung von Altkleidercontainern und Schuhcontainern im Stadtgebiet;Zulässigkeit des Abstellens von Alttextilcontainern im öffentlichen Straßenraum; Bestimmung der Wertstoffsammelplätze als öffentliche Einrichtungen bei Geltendmachung eines Zulassungsanspruchs;...
Entscheidungsdatum: 10.02.2009
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 14.01.2009, Az.: 2 A 121/08 Einordnung von Angaben zu genetisch veränderte Organismen enthaltenden Flurstücken als personenbezogene Daten im Rahmen eines Auskunftsanspruches nach dem Umweltinformationsgesetz;Einordnung der Angaben von Flurstücken als vertrauliche Daten im Rahmen des § 17a Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG);...
Entscheidungsdatum: 14.01.2009
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 15.07.2008, Az.: 4 A 149/07 Rundfunkgebührenpflichtigkeit eines gewerblich genutzten internetfähigen Computers i.R.d. Betriebes in der Privatwohnung des Rundfunkteilnehmers und einer Gebührenentrichtung für dortige GeräteBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 15.07.2008 Aktenzeichen 4 A 149/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.07.2008
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 21.05.2008, Az.: 1 A 211/07 Vorschlag zur Deckung der mit der Ausführung der Entscheidung verbundenen Kosten oder Einnahmeausfälle als Voraussetzung eines Bürgerbegehrens;Die Gleichstellung von Bürgerbegehren und Ratsbeschlüssen als Erfordernis einer Gleichstellung auch der an die Untersuchung der finanziellen Realisierbarkeit zu stellenden Anforderungen;...
Entscheidungsdatum: 21.05.2008
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 28.02.2008, Az.: 6 A 252/06 Anspruch eines Schülers der Sekundarstufe I (Klasse 5 bis 10) auf Bereitstellung einer kostenlosen Sammelschülerzeitkarte für die Zurücklegung des Schulweges;Bestehen einer Beförderungspflicht für den Weg zur gewählten Schule; Möglichkeit der vorsorglichen Beurteilung eines Schulweges von Schülern aus Neubaugebieten als nicht sicheren Schulweg;...
Entscheidungsdatum: 28.02.2008
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 18.07.2007, Az.: 1 A 356/06 Rechtmäßigkeit der Rüge eines Gemeindratsmitglieds und Vorsitzenden einer Ratsfraktion durch den Beschluss eines Gemeinderats;Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Feststellungsklage im Rahmen eines Organstreits (Kommunalverfassungsstreits);...
Entscheidungsdatum: 18.07.2007