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...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 22.07.2004, Az.: 1 A 1381/03 Gebührensatzung für die Benutzung von abflusslosem Grundstücksabwasser;Entsorgung durch Abfahrt von Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen bei Sammelgruben ; Bedeutsame Unterschiede im Leistungsbereich und Kostenbereich bei dezentraler höherer Konzentration ; Eigene aufgesonderte Kalkulationen bei einheitlich öffentlicher Einrichtung...
Entscheidungsdatum: 22.07.2004
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 01.07.2004, Az.: 12 B 1203/04 Antrag auf Zulassung zum Kramermarkt; Als öffentliche Einrichtung festgesetztes Volksfest; Grundsatz des effektiven RechtsschutzesBibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 01.07.2004 Aktenzeichen 12 B 1203/04 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 01.07.2004
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 17.02.2004, Az.: 11 LC 200/03 Anspruch auf Kostenübernahme für Überwachung der Hygieneanforderungen im Bereich des Weserstrandes;Entnahme von Wasserproben am Badestrand durch Gesundheitsamt; Fehlende Widmung als gemeindliche öffentliche Einrichtung; Baden als wasserrechtlicher Gemeingebrauch; Zurechnung als Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft...
Entscheidungsdatum: 17.02.2004
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 18.09.2003, Az.: 9 LB 92/03 Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich der Herstellung eines Schmutzwasserhausanschlusses;Begriff der öffentlichen Abgaben im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung); Forderungsverjährung nach§ 228 AO (Abgabenordnung) bei Untätigkeit der Behörde; Unterbrechung des Fristlaufs durch Suspensiveffekt der Widerspruchseinlegung...
Entscheidungsdatum: 18.09.2003
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 26.03.2003, Az.: 9 KN 439/02 Unwirksamkeit einer Abfallgebührensatzung; Mindestbehältervolumen bei Abfallbehältnissen; Gebührengestaltung im Rahmen einer AbfallgebührensatzungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 26.03.2003 Aktenzeichen 9 KN 439/02 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 26.03.2003
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 19.03.2003, Az.: 8 A 272/02 Ablösung des Straßenausbaubeitrags für ein an einer öffentlichen Straße gelegenes Grundstück;Bedeutung der wirksamen Zustellung des Widerspruchsbescheides im Ausland für die fristgerechte Erhebung einer Anfechtungsklage;...
Entscheidungsdatum: 19.03.2003
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 24.01.2003, Az.: 4 ME 596/02 Anspruch auf einen Kindergartenplatz in einer Vormittagsgruppe;Verpflichtung zur vorübergehenden Vergrößerung der Kindergartengruppe bei Mangel an Plätzen; Anspruch des Kindes auf einen Kindergartenplatz bei Vollendung des dritten Lebensjahres nach Beginn des Kindergartenjahres;...
Entscheidungsdatum: 24.01.2003
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 24.04.2002, Az.: 8 A 421/00 Einlagerungsentgelt für den Hausmüll in einer Mülldeponie;Prognoseentscheidung der entsorgungspflichtigen Behörde bei der Planung ihrer Deponie; Benutzungsgebühr als Gegenleistung für die Nutzung der öffentlichen Abfallbeseitigungseinrichtung;...
Entscheidungsdatum: 24.04.2002
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 03.04.2000, Az.: 1 A 1/00 Eingriff in den Gestaltungswillen bei vor Änderung der Friedhofsordnung erworbener Grabstätte;Übermaßverbot bei Vorschreiben einer einzigen Gesteinsart bei obligatorischer Pflanzbeeteinfassung; Besondere Gestaltungsvorschriften auf Friedhöfen nur bei anderen im Gemeindegebiet zur Verfügung stehenden Friedhöfen ohne solche zusätzlichen Anforderungen...
Entscheidungsdatum: 03.04.2000
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 28.03.2000, Az.: 5 A 5185/98 Benutzung und Erhebung von Gebühren und Kosten für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr;Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben;...
Entscheidungsdatum: 28.03.2000
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 07.02.2000, Az.: 1 A 217/99 Zulässigkeit der Erhebung einer Säumnisgebühr durch eine städtische Bücherei; Fehlerhafte Ausgestaltung als Verwaltungsgebührenregelung; Fehlende Kompetenz der Kommunen zur Einführung abgabenrechtlicher Druckmittel eigener ArtBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 07.02.2000 Aktenzeichen 1 A 217/99 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 07.02.2000
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 28.10.1999, Az.: 2 A 3761/96 Verpflichtung eines Schlachtbetriebes zur Beseitigung von Tierkörpern in einer Tierkörperbeseitigungsanlage;Benutzungszwang nach Maßgabe der Zuweisung von Einzugsbereichen; Gefahrenlage im Sinne des NGefAG (Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz);...
Entscheidungsdatum: 28.10.1999