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...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 21.03.2007, Az.: 1 A 472/06 Gültigkeit einer Gemeinderatswahl;Satzung über die Verringerung der Ratsmandate; Fehlen der erforderlichen qualifizierten Mehrheit bei der Beschlussfassung;...
Entscheidungsdatum: 21.03.2007
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 09.03.2007, Az.: 1 B 753/07 Anspruch einer Partei auf Benutzung einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung; Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten bei privatrechtlich ausgestaltetem Benutzungsverhältnis; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung;Bibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 09.03.2007 Aktenzeichen 1 B 753/07 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 09.03.2007
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 09.02.2007, Az.: 1 B 428/07 Anspruch einer Partei auf Benutzung einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung; Bestimmung des Widmungszwecks durch gängige Praxis; Vorwegnahme einer Entscheidung des AntragsgegnersBibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 09.02.2007 Aktenzeichen 1 B 428/07 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 09.02.2007
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 23.11.2006, Az.: 5 A 88/06 Erledigung eines ausländerrechtlichen Titels durch eine Einbürgerung nur für die Zeit ab Einbürgerung;Aufleben des ausländerrechtlichen Titels nach Rücknahme einer Einbürgerung ex-tunc; Erforderlichkeit einer gesonderten Rücknahme des Aufenthaltstitels; Feststellung der Fortgeltung einer Aufenthaltsberechtigung als Niederlassungserlaubnis...
Entscheidungsdatum: 23.11.2006
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 16.11.2005, Az.: 1 A 162/05 Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Abführung von Vergütungen eines (niedersächsischen) Landtagsabgeordneten, die dieser auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarungen von einem privaten Arbeitgeber (hier: Volkswagen AG) erhaltenVereinbarkeit eines landesrechtlichen (hier: niedersächsischen) Zuwendungsverbots und Abführungsanspruchs mit höherrangigem Recht;...
Entscheidungsdatum: 16.11.2005
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 01.09.2005, Az.: 4 A 10/05 Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch ein Kind ausländischer Eltern mit Geburt im Inland;Beendigung des gewöhnlichen Aufenthaltes des Elternteils durch Widerruf der Asylberechtigung; Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde über den maßgeblichen weiteren Aufenthalt; Zweck der Integration des Kindes in die deutschen Lebensverhältnisse...
Entscheidungsdatum: 01.09.2005
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 01.09.2005, Az.: 4 A 11/05 Folgen des Widerrufs der Asylberechtigung eines Elternteils für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch ein Kind ausländischer Eltern im Fall der Geburt im Inland;Abhängigkeit des gewöhnlichen Aufenthaltes von dem Willen der Ausländerbehörde; Beendigung des gewöhnlichen Aufenthaltes auf Grund Ermessensentscheidung;...
Entscheidungsdatum: 01.09.2005
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 01.09.2005, Az.: 4 A 12/05 Folgen der Einleitung eines Asylwiderrufsverfahrens gegenüber einem Elternteil für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch ein Kind ausländischer Eltern im Fall der Geburt im Inland;Abhängigkeit des gewöhnlichen Aufenthaltes von dem Willen der Ausländerbehörde; Beendigung des gewöhnlichen Aufenthaltes auf Grund Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde;...
Entscheidungsdatum: 01.09.2005
...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 08.08.2005, Az.: 5 B 34/05 Öffentlich-rechtliche Natur einer Streitigkeit über einen Fraktionsausschluss; Nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses als wichtiger Grund; Fraktionsausschluss als Verwaltungsakt; Teilnahme von Externen an der den AusschlussBibliographie Gericht VG Lüneburg Datum 08.08.2005 Aktenzeichen 5 B 34/05 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 08.08.2005
...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 06.07.2005, Az.: 3 A 299/02 Heranziehung zu Deichverbandsbeiträgen; Umfang der Deichpflicht; Bestimmungen zur Bemessung der BeitragshöheBibliographie Gericht VG Lüneburg Datum 06.07.2005 Aktenzeichen 3 A 299/02 Entscheidungsform Endurteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 06.07.2005
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 02.06.2005, Az.: 3 A 2354/03 Anspruch auf Zahlung von Mietbeihilfe nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG);Entsprechende Geltung der Bestimmungen des USG für anerkannte Kriegsdienstverweigerer; Abhängigkeit der Gewährung von Mietbeihilfe der Möglichkeit einer Finanzierung der Wohnung aus eigenem Einkommen; Zweck der Vorschriften des USG...
Entscheidungsdatum: 02.06.2005
...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 14.09.2004, Az.: 3 A 209/03 Feststellung einer Eigentumsposition;Eigentumsrechtliche Postion des Landes und des Bundes in Bezug auf eine Überschwemmungsfläche; Aufgaben der Grenzsicherung;...
Entscheidungsdatum: 14.09.2004