Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte verpflichtet wird, das Eigentum des Klägers an dem streitbefangenen Grundstück festzustellen. Der Bescheid des Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Rostock vom 25. September 2003 über die Zuordnung der Flächen an die Bundesrepublik Deutschland - Bundeswasserstraßenverwaltung - ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Zuordnung stützt sich auf Art. 21 Abs. 1 des Einigungsvertrages - EV - i.V.m. den dazu gehörigen Vorschriften des Vermögenszuordnungsgesetzes - VZOG -.

Nach Art. 21 Abs. 1 EV wird das Vermögen der Deutschen Demokratischen Republik, das unmittelbar bestimmten Verwaltungsaufgaben dient (Verwaltungsvermögen) Bundesvermögen, sofern es nicht nach seiner Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, die nach dem Grundgesetz von Ländern, Gemeinden oder sonstigen Trägern öffentlicher Verwaltung wahrzunehmen sind. - Die Vorschrift regelt die Aufteilung des volkseigenen Vermögens auf Bund, Länder und Gemeinden. Wem das Eigentum an Gegenständen des Verwaltungsvermögens zusteht, richtet sich danach, wer nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Träger der Verwaltungsaufgabe ist.

Die Annahme des Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Rostock im angefochtenen Bescheid, bei den Grundstücken handele es sich um Verwaltungsvermögen, das der Bundesrepublik Deutschland zusteht, lässt sich nicht beanstanden.

Dass das Grundstück zum Verwaltungsvermögen gehört, ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Vom Vorliegen eines Verwaltungsvermögensgegenstandes gehen sowohl der Oberfinanzpräsident der Oberfinanzdirektion Rostock im angefochtenen Bescheid als auch der Kläger selbst in seiner Klagebegründung aus. Allein streitig ist die Frage, ob das Grundstück überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, die nach dem Grundgesetz vom Land wahrzunehmen ist. Dies ist indes nicht der Fall. Das Grundstück steht dem Kläger nicht zu, weil es kein Verwaltungsvermögen gem. Art. 21 Abs. 1 EV ist, das überwiegend für Verwaltungsaufgaben des Landes bestimmt ist.

Der Umstand, dass das Land Niedersachsen für Hochwasserschutz zuständig ist, macht das streitbefangene Grundstück nicht zu einem Gegenstand des Verwaltungsvermögens, welches dem Land zustünde.

Zum Hochwasserschutz sind in § 32 WHG und in §§ 92-94 NWG Regelungen getroffen. Danach sind Gebiete, die bei Hochwasser überschwemmt werden, in ihrer Funktion als natürliche Rückhalteflächen zu erhalten. Eine Vielzahl von Maßnahmen sind genehmigungspflichtig, u.a. der Umbruch von Grünland in Ackerland, Erhöhungen, Vertiefungen und die Errichtung von baulichen Anlagen (§ 93 Abs. 2 NWG), und durch Verwaltungsakt kann angeordnet werden, einerseits dass Gegenstände zu beseitigen sind, die den Wasserfluss hindern können, andererseits, dass Grundstücke so zu bewirtschaften sind, wie es zum schadlosen Abfluss des Hochwassers erforderlich ist (§ 94 Abs. 1 NWG).

Auch wenn eine Behörde die Nutzungsart von Grundstücken durch Ge- und Verbote sowie durch bestimmte Erlaubnisse (hier: nach den wasserrechtlichen Vorschriften) steuert, ist dies keine Nutzung der Grundstücke für eine öffentliche Aufgabe (Vermögen in der ehemaligen DDR, § 11 VZOG Rdnr. 12). So ist etwa der Naturschutz beispielsweise eine Aufgabe der Länder, setzt aber nicht voraus, dass jedes Naturschutzgelände auch Eigentum der Körperschaft ist, die für die Einhaltung der Naturschutzzwecke verantwortlich ist (Kimme, offene Vermögensfragen, § 11 VZOG Rdnr. 95; zum Naturschutz sh. auch VG Magdeburg, Urt. v. 06.05.1997 - A 7 K 165/97 -). Für die Aufgabe des Denkmalschutzes hat das Bundesverwaltungsgericht wörtlich ausgeführt (Beschl. v. 18.09.1998 - 3 B 25.98 - Buchholz 111 Art. 21 EV Nr. 29):

"Die einem Eigentümer eines Denkmals nach Denkmalschutzvorschriften obliegenden Erhaltungs- oder Verbesserungspflichten sowie deren Erfüllung gründen ausschließlich in diesem Recht und gewinnen ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht den Charakter von hoheitlichen Aufgaben, deren Wahrnehmung die Sache zu einer solchen im Verwaltungsgebrauch machte".

Diese Grundsätze sind auf den vorliegenden Fall, in dem um die öffentliche Aufgabe des Hochwasserschutzes geht, in vollem Umfang zu übertragen. Auch der Hochwasserschutz ist wie der Denkmalschutz und der Naturschutz eine Aufgabe von öffentlichem Interesse und besonderer Wichtigkeit. Die in den angeführten wasserrechtlichen Vorschriften zum Ausdruck gekommenen Nutzungsbeschränkungen belegen dies deutlich. Jedoch wird der Hochwasserschutz nicht mit Hilfe der betreffenden Vermögensgegenstände - der verschiedenen Grundstücke - unmittelbar verwirklicht. Der Hochwasserschutz kann unabhängig vom Eigentum an den Flächen erreicht und verfolgt werden. Die Grundstücke müssen zur Verwirklichung des Hochwasserschutzes, vom Land Niedersachsen nicht unmittelbar selbst genutzt oder benutzt werden. Vielmehr bietet das Nds. Wassergesetz - ebenso wie es die Wassergesetze der übrigen Länder tun - ein genügendes Instrumentarium in Form von Ge- und Verboten sowie Erlaubnisvorbehalten, um die Nutzung der Grundstücke - auch wenn sie im Eigentum Dritter stehen - in einer Weise zu lenken, dass der öffentliche Zweck des Hochwasserschutzes effektiv und wirkungsvoll erreicht werden kann. Die Verwaltungsaufgabe des Hochwasserschutzes kann also "mittelbar" durch bloßen Gesetzesvollzug erfüllt werden. Dem hat sich jeder Eigentümer zu unterwerfen, gleich ob es sich um eine Privatperson oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft handelt. Die Zuständigkeit des Landes Niedersachsen - genauer: die Zuständigkeit der nach Landesrecht zuständigen Wasserbehörden - beschränkt sich demzufolge darauf, gewisse Nutzungsbeschränkungen im Hinblick auf die Überschwemmungsgebiete zu verfügen, denen sich jeder Eigentümer der dem Hochwasserschutz unterliegenden Flächen unterwerfen muss. Das Land muss die Grundstücke nicht zu Eigentum haben, um die öffentliche Aufgabe effektiv zu erfüllen. Weder das Niedersächsische Wassergesetz noch bundesrechtliche Vorschriften sehen vor, dass das Land Eigentümer der Flächen sein muss, um den Hochwasserschutz zu sichern. Eine Eigentumsverschaffung ist zur Erfüllung der Aufgabe Hochwasserschutz deshalb nicht erforderlich. Selbst wenn die Bundesrepublik Deutschland (Bundeswasserstraßenverwaltung) Eigentümerin der Grundstücke ist, ist die öffentliche Aufgabe des Hochwasserschutzes nicht ansatzweise gefährdet. Auch sonst sind weitere Umstände nicht gegeben, die zur Annahme eines unmittelbaren Verwaltungsgebrauches durch das Land im Hinblick auf das konkrete Grundstück im Hochwasserschutzgebiet führen würden.

Selbst wenn man davon ausgehen wollte, das Grundstück gehörte zum ehemaligen Grenzstreifen, wäre nichts für das Begehren des Klägers gewonnen: Von der ehemaligen DDR für Sperranlagen und Grenzkontrollen genutzte Grundstücke an der seinerzeitigen innerdeutschen Grenze sind Verwaltungsvermögen des Bundes (BVerwG Urt. v. 16.12.2003 - 3 C 50.02 - Juris), so dass sich die Zuordnung des Grundstücks an die Bundesrepublik Deutschland nicht ändern würde. Ein Anspruch des Landes Niedersachsen auf Zuordnung an sich selbst würde sich unter Berücksichtigung der Lage im Grenzstreifen nicht ergeben.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 3., der Wasser- und Schifffahrtsdirektion, sind für erstattungsfähig zu erklären, da ihr durch das Erscheinen im Termin Kosten entstanden sind - zumindest Reisekosten von Magdeburg und zurück - und es sich um eine notwendige Beiladung gehandelt hat, der sich die Wasser- und Schifffahrtsdirektion nicht entziehen konnte; außergerichtliche Kosten der übrigen Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, besteht hingegen kein Anlass, da sie sich zur Sache nicht geäußert haben und besondere Kosten erkennbar nicht entstanden sind (§ 162 Abs. 3 VwGO). Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 VZOG werden Gerichtskosten nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO. Die Berufung ist ausgeschlossen (§ 6 Abs. 1 Satz 2 VZOG).

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen, die Rechtssache insbesondere keine grundsätzliche Bedeutung hat und das Urteil nicht von einer obergerichtlichen Rechtsprechung abweicht (§ 6 Abs. 1 Satz 3 VZOG i.V.m. §§ 135 und 132 VwGO).

Die Berufung gegen dieses Urteil ist ausgeschlossen.