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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 28.02.2012, Az.: 5 LC 47/10 Anspruch eines Soldaten auf Auslandsverwendungszuschlag für die Teilnahme an einem Auslandseinsatz im Jahr 2007 im Rahmen der NATO-Operation "Active Endeavour"Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 28.02.2012 Aktenzeichen 5 LC 47/10 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 28.02.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.02.2012, Az.: 11 LA 217/11 Anspruch des Technischen Hilfswerks (THW) gegen den betroffenen Landkreis auf Erstattung von Auslagen für seinen Einsatz beim Elbe-Hochwasser 2006Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 20.02.2012 Aktenzeichen 11 LA 217/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 20.02.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 08.02.2012, Az.: 13 LC 240/10 Absehen vom Erfordernis der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit im Falle der Volljährigkeit als Voraussetzung für die Aufgabe nach dem Recht des Staates der bisherigen Staatsangehörigkeit; Anspruch von türkischenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 08.02.2012 Aktenzeichen 13 LC 240/10 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 08.02.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 14.04.2011, Az.: 10 ME 47/11 Die kurzfristige Änderung der Mietordnung und Benutzungsordnung einer Stadthalle zwecks Ablehnung eines bereits gestellten Überlassungsantrags einer politischen Partei ist teilweise unwirksam;Erforderlichkeit der Beachtung des durch Art. 3 GG i.V.m. Art. 21 und Art. 38 GG gewährleisteten Grundsatzes der Chancengleichheit politischer Parteien durch die Kommunen bei der Ausübung ihres Selbstverwaltungsrechts...
Entscheidungsdatum: 14.04.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.04.2011, Az.: 13 ME 205/10 Heranziehung der Wertungen des Wehrpflichtgesetzes vor dem Hintergrund der geplanten Neuregelung des § 25a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zu einer Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und HeranwachsendenAusstellung eines Ausweisersatzes zur Erfüllung der Passpflicht bei Vorliegen eines Zurückstellungsgrundes bei einem deutschen Wehrpflichtigen aufgrund einer begonnen Berufsausbildung...
Entscheidungsdatum: 04.04.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 01.03.2011, Az.: 4 LB 62/07 Feststellung der Zugehörigkeit einer gemeindlichen Exklave zu einem Jagdbezirk als eine einzelfallbezogene Regelung mit konstitutiver Wirkung in der Gestalt einer Anschlussverfügung;Wirksamkeit eines mit der Feststellung verbundenen Anschlusses von Grundstücken an einen Jagdbezirk durch das Inkrafttreten des Preußischen Jagdgesetzes, des Reichsjagdgesetzes und des Bundesjagdgesetzes;...
Entscheidungsdatum: 01.03.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.01.2011, Az.: 9 LA 130/10 Pflicht zur Ausgestaltung der Regenwasserkanalisation zum Schutz vor Überschwemmung bei Extremniederschlägen; Berücksichtigung von Maßnahmen der Grundstückseigentümer zur Sicherung vor Überschwemmungen bei der AusgestaltungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 04.01.2011 Aktenzeichen 9 LA 130/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 04.01.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 17.12.2010, Az.: 10 LC 191/09 Einschränkung des § 38 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) i.R.d. wahlbereichsübergreifenden Bestimmung von Ersatzpersonen für einen frei gewordenen RatssitzBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.12.2010 Aktenzeichen 10 LC 191/09 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 17.12.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 24.11.2010, Az.: 1 KN 266/07 Rechtswirkungen eines angegriffenen Bebauungsplans bei Inkrafttreten eines neuen Bebauungsplans;Beachtung von Art. 14 Abs. 1 GG bei Aberkennung einer gegebenen Bebaubarkeit eines Grundstücks durch Bauleitplanung trotz weiter bestehender Bebaubarkeit von Nachbargrundstücken;...
Entscheidungsdatum: 24.11.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.11.2010, Az.: 11 OB 425/10 Voraussetzungen für eine Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren nach § 4 VereinsG; Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 04.11.2010 Aktenzeichen 11 OB 425/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 04.11.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.10.2010, Az.: 11 ME 347/10 Sicherstellung eines deutschen Kinderreisepasses bei wirksamer Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft des Kindes durch einen deutschen Staatsangehörigen von der zuständigen BehördeBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 12.10.2010 Aktenzeichen 11 ME 347/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 12.10.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.09.2010, Az.: 17 LP 11/08 Ortsfeste Dienststelle der Luftwaffe als eine Einheit i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG); Berechtigung eines Soldaten des Stammpersonals einer ortsfesten Dienststelle der Luftwaffe zur Teilnahme an derBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 08.09.2010 Aktenzeichen 17 LP 11/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 08.09.2010