Suche
50 Suchergebnisse
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 07.12.2010, Az.: 11 LA 36/09 Gebotenheit der nochmaligen Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines sofort vollziehbaren Untersagungsbescheides gegenüber dem Vermittler von Sportwetten im Vollstreckungsverfahren;Pflicht zur Aussetzung des Rechtsstreits um die Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme bis zum Eintritt der Bestandskraft der zu vollstreckenden Grundverfügung...
Entscheidungsdatum: 07.12.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.11.2010, Az.: 11 MC 429/10 Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Unionsrecht i.R.v. Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes;Beachtung der allgemeinen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) von privaten Veranstaltern und Vermittlern von Sportwetten;...
Entscheidungsdatum: 11.11.2010
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 04.11.2010, Az.: 12 B 2474/10 Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Eilrechtsschutz im Falle der Untersagung von Sportwetten; Geeignetheit des Sportwettenmonopols zur Gewährleistung der im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) und dem NiedersächsischenSOG) normierten Zielvorgaben; Vereinbarkeit des Sportwettenmonopols mit Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht;...
Entscheidungsdatum: 04.11.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 02.11.2010, Az.: 10 LA 254/07 Versagung der Betriebsprämie 2005 wegen grober Fahrlässigkeit des Antragstellers bei der Wahl eines unerfahrenen Vertreters und eines hierdurch entstandenen Irrtums;Anerkennung eines offensichtlichen Fehlers oder Irrtums durch ein Versehen oder einen Sorgfaltspflichtverstoß des Antragstellers;...
Entscheidungsdatum: 02.11.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 01.11.2010, Az.: 10 LA 135/09 Außergewöhnliche Umstände in Form von Absatzschwierigkeiten aufgrund der BSE-Krise als mit höherer Gewalt vergleichbare Umstände; Allgemeine Absatzschwierigkeiten des Inhabers eines Tierbestandes infolge der BSE-Krise alsBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 01.11.2010 Aktenzeichen 10 LA 135/09 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 01.11.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.09.2010, Az.: 8 LA 226/10 Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach rechtskräftiger Verwerfung des zugrundeliegenden Rechtsbehelfs;Unvermeidbarkeit eines Rechtsirrtums als Voraussetzung für unverschuldetes Versäumen einer gesetzlichen Frist i.S.d. § 60 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO);...
Entscheidungsdatum: 29.09.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.09.2010, Az.: 13 LA 28/09 Pflicht zur Kennzeichnung von unverpacktem zur Stabilisierung der roten Fleischfarbe einer Sauerstoffhochdruckbehandlung unterzogenem Frischfleisch im Lebensmitteleinzelhandel in der Frischfleischtheke;Irreführung durch fehlende Kenntlichmachung von mit Sauerstoffhochdruck behandeltem Fleisch aufgrund der Möglichkeit der Enttäuschung der Verbrauchererwartung durch die "Frischeoptik"...
Entscheidungsdatum: 09.09.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.06.2010, Az.: 10 LA 182/08 Ermittlung der Besatzdichte eines Milcherzeugnisses unter Berücksichtigung der angestrebten Gesamtkapazität und nach dem Umfang der tatsächlich vorhandenen ProduktionskapazitätBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 30.06.2010 Aktenzeichen 10 LA 182/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 30.06.2010
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 30.04.2010, Az.: 6 A 806/09 Gebühren für eine amtliche Untersuchung der Schlachtung von Schweinen, Rindern, Kälbern und Schafen;Vereinbarkeit einer nachträglichen Erhöhung von Gebühren für die Fleischbeschau bei Schweinen, Rindern/Kälbern und Schafen und für die allgemeine Hygieneüberwachung mit dem Vertrauensgrundsatz;...
Entscheidungsdatum: 30.04.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 25.02.2010, Az.: /08 Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung bei Nichtvornahme der Besetzung des Beförderungsdienstpostens aufgrund einer Auswahlentscheidung wegen des Abbruchs des StellenbesetzungsverfahrensBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 25.02.2010 Aktenzeichen /08 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 25.02.2010
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 15.02.2010, Az.: 11 A 3104/08 Bezug des Unterbrechungstatbestands gem. § 70 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) auf die Festsetzungsverjährung gem. § 20 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 Verwaltungskostengesetz (VwKostG);Materielle Abschiebungsandrohung ohne Fristsetzung durch ein als Abschiebungsanordnung bezeichnetes Schreiben;...
Entscheidungsdatum: 15.02.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 02.02.2010, Az.: 11 OB 452/09 Geltendmachung eines Wertersatzanspruches vor den Zivilgerichten aufgrund eines ursprünglich nach § 111d Strafprozessordnung (StPO) gepfändeten PKW; Nutzung für dienstliche Zwecke i.R.d. Annahme des Eigentumsübergangs anBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 02.02.2010 Aktenzeichen 11 OB 452/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 02.02.2010