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...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 28.02.2008, Az.: 6 A 252/06 Anspruch eines Schülers der Sekundarstufe I (Klasse 5 bis 10) auf Bereitstellung einer kostenlosen Sammelschülerzeitkarte für die Zurücklegung des Schulweges;Bestehen einer Beförderungspflicht für den Weg zur gewählten Schule; Möglichkeit der vorsorglichen Beurteilung eines Schulweges von Schülern aus Neubaugebieten als nicht sicheren Schulweg;...
Entscheidungsdatum: 28.02.2008
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 18.02.2008, Az.: 6 B 411/07 Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das unbegleitete Fahren von Fahrzeugen der Klasse B durch einen 17-Jährigen als Folge des Vorliegens außergewöhnlicher Umstände;Anforderungen an eine Genehmigung einer Ausnahme vom Mindestalter nach der Fahrerlaubnisverordnung (FeV);...
Entscheidungsdatum: 18.02.2008
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 17.07.2007, Az.: 6 A 433/06 Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandung gegen Verkehrsvorschriften als Voraussetzung der Auferlegung einer Pflicht zur Fahrtenbuchführung;Tätigung von Angaben zu dem das Tatfahrzeug benutzenden Personenkreis als hinreichende Mitwirkung des Fahrzeughalters;...
Entscheidungsdatum: 17.07.2007
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 30.06.2004, Az.: 6 A 493/03 Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h abzüglich der Toleranz um 31 km/h als ein die Führung eines Fahrtenbuches rechtfertigender erheblicher Verkehrsverstoß;Führen eines Fahrtenbuches; Ablehnung an der Mitwirkung der Aufklärung eines Verkehrsverstoßes durch den Fahrzeughalter;...
Entscheidungsdatum: 30.06.2004
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 27.04.2004, Az.: 6 B 224/04 Steuerrechtliche Einordnung eines Kraftfahrzeugs als Pkw oder Lkw; Bindungswirkung der straßenverkehrsrechtlichen Einstufung eines Kraftfahrzeugs für die steuerrechtliche ZuordnungBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 27.04.2004 Aktenzeichen 6 B 224/04 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 27.04.2004
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 26.04.2001, Az.: 6 A 447/00 Mitteilung eines unzutreffenden Datums für den Beginn der Rechtskraft an das Kraftfahrtbundesamt im Rahmen der Mitteilung über eine begangene Ordnungswidrigkeit;Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 21 km/h; Beurteilung der Eignung und der Befähigung von Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen;...
Entscheidungsdatum: 26.04.2001
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 07.09.2000, Az.: 6 A 325/99 Bestehen einer Pflicht zur Erteilung einer unentgeltlichen Auskunft an eine Privatperson über den sie betreffenden Inhalt des örtlichen oder des Zentralen Fahrerlaubnisregisters;Durchbrechung der Möglichkeit einer Kostenerhebung nach § 6a Abs. 1 Nr. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) für Registerauskünfte durch die Regelung des § 58 StVG; Beschränkbarkeit der Kostenfreiheit auf eine zu rein privaten Zwecken erbetene Auskunft...
Entscheidungsdatum: 07.09.2000
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 13.07.2000, Az.: 6 A 280/99 Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz durch Einräumung einer Sonderstellung des Taxenverkehrs als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs infolge einer verkehrslenkenden Unterscheidung von Taxenverkehr einerseits undAnspruch auf Erteilung von weiteren Ausnahmegenehmigungen in Anbetracht der ständigen Verwaltungspraxis...
Entscheidungsdatum: 13.07.2000
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 22.05.2000, Az.: 8 B 205/00 Ablösung von Erschließungsbeiträgen ; Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine VollstreckungBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 22.05.2000 Aktenzeichen 8 B 205/00 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 22.05.2000
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 06.10.1999, Az.: 6 B 239/99 Entziehung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Taxi und Mietwagen wegen des Erreichens von 18 Punkten im Verkehrszentralregister;Zuwiderhandlungen gegen die Verkehrsvorschriften wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit;...
Entscheidungsdatum: 06.10.1999
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 04.05.1994, Az.: 10 A 10326/93 Beurteilung einer Fahrlehrerprüfung;Bildung eines arithmetischen Mittels aus den Teilnoten einer schriftlichen Prüfung; Entscheidung über das Nichtbestehen der Fahrlehrerprüfung der Klasse I;...
Entscheidungsdatum: 04.05.1994
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 12.11.1992, Az.: 1 B 1228/92 Rauschmittel; Geeignetheit eines Fahrerlaubnisinhabers; Drogenabhängigkeit; Vorläufiger Rechtsschutz; Vollzugsinteresse; Verkehrsteilnehmer; Einzug der FahrerlaubnisBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 12.11.1992 Aktenzeichen 1 B 1228/92 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 12.11.1992