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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 07.12.2010, Az.: 9 ME 128/10 Pflicht zur Ausschöpfung aller denkbaren Vollstreckungsmöglichkeiten vor dem Erlass eines DuldungsbescheidsBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 07.12.2010 Aktenzeichen 9 ME 128/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 07.12.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 22.11.2010, Az.: 9 LC 393/08 Fremdenverkehrsbeitragspflicht von Vermietern und Verpächtern beim Überlassen von im Erhebungsgebiet gelegenen Räumlichkeiten an durch den Fremdenverkehr unmittelbar bevorteilte Personen und Unternehmen;Rückgriff auf Auffangvorschriften zur Erstreckung der Beitragspflicht auf sonstige selbstständig tätige Personen und Unternehmen und dessen Voraussetzungen;...
Entscheidungsdatum: 22.11.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 22.11.2010, Az.: 9 ME 76/10 Erdrosselungsverbot und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Staffelung der Steuersätze bei der Zweitwohnungsteuer von deutlich über 20% Jahresrohmiete sowie Einhaltung des GleichheitssatzesBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 22.11.2010 Aktenzeichen 9 ME 76/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 22.11.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 31.08.2010, Az.: 9 LA 105/09 Nachträgliche Eintreibung nicht eingezogener Kurbeiträge von "Bootstouristen" durch den HaftungsschuldnerBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 31.08.2010 Aktenzeichen 9 LA 105/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 31.08.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 13.08.2010, Az.: 9 LB 148/08 Ermittlung des umzulegenden Aufwands bei der Erhebung von Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer StraßeBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 13.08.2010 Aktenzeichen 9 LB 148/08 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 13.08.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 11.06.2010, Az.: 9 LB 182/08 Voraussetzungen für das Bestehen einer Beitragspflicht eines Hinterliegergundstücks bei einer Eigentümerverschiedenheit zwischen dem Anliegergrundstück und dem Hinterliegergrundstück;Annahme einer hinreichend rechtlichen Sicherung der Zuwegung bei Miteigentum am Vorderliegergrundstück und Beinhaltung der Benutzung des gemeinschaftlichen Wegs für Zwecke des Verkehrs; Rechtliche Sicherung der Zuwegung durch eine Vereinigungsbaulast...
Entscheidungsdatum: 11.06.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.06.2010, Az.: 9 ME 223/09 Entstehung einer sachlichen Beitragspflicht beim Ausbau einer in einem Flurbereinigungsgebiet gelegenen Straße; Maßgeblicher Rechtszustand im Flurbereinigungsplan zu dem in der Ausführungsanordnung bestimmten Zeitpunkt;Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 09.06.2010 Aktenzeichen 9 ME 223/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 09.06.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 16.03.2010, Az.: 9 LA 100/09 Zulässigkeit einer Satzungsregelung über unterschiedliche Steuermaßstäbe für vermietete Wohnungen einerseits und eigengenutzte Wohnungen andererseits im Zusammenhang mit einer ZweitwohnungssteuerBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 16.03.2010 Aktenzeichen 9 LA 100/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 16.03.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen v. 27.01.2010, Az.: 9 LA 318/08 Grundsätze für die Auslegung des Begriffs der Hauptwohnung in der Zweitwohnungsteuersatzung einer Kommune;Notwendigkeit der Befreiung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten von der Zweitwohungsteuer bei Haltung der Zweitwohung aus beruflichen Gründen; Bestimmung des Begriffs der Zweitwohnung...
Entscheidungsdatum: 27.01.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.01.2010, Az.: 9 LB 256/08 Heranziehung zu einer Zweitwohnungsteuer für die Fälle der sog. Mischnutzung; Notwendiger Inhalt und Umfang einer Maßstabsregelung in einer Zweitwohnungsteuersatzung; Abgrenzung zwischen reiner Kapitalanlage und VorhaltenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.01.2010 Aktenzeichen 9 LB 256/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 15.01.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 13.01.2010, Az.: 9 LA 205/08 Bedeutung des Äquivalenzprinzips bei der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren im Fall der Nichterfüllung oder Schlechterfüllung der Pflicht zur StraßenreinigungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 13.01.2010 Aktenzeichen 9 LA 205/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 13.01.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 14.12.2009, Az.: 12 LC 275/07 Heranziehung zu Gebühren für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der wesentlichen Änderung eines Windparks;Deckung der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) durch § 3 niedersächsisches Verwaltungskostengesetz (NVwKostG) und Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht;...
Entscheidungsdatum: 14.12.2009