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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 06.02.2006, Az.: 9 PA 306/05 Rechtmäßigkeit einer Straßenreinigungsgebühr für über einen privaten Garagenvorhof mit der Straße verbundenes GaragengrundstückBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 06.02.2006 Aktenzeichen 9 PA 306/05 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 06.02.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 21.12.2005, Az.: 9 ME 327/05 Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Ausbaubeiträgen für ein Grundstück;Berechnung des Straßenausbaubeitrages bei einem Grundstück, das mit einem im Außenbereich gelegenen Teil an einer öffentliche Einrichtung angrenzt und zugleich mit einem im Innenbereich gelegenen Teil an einer weiteren Anlage liegt;...
Entscheidungsdatum: 21.12.2005
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.12.2005, Az.: 9 ME 388/04 Anwendbarkeit der Widmungsfiktion des § 6 Abs. 6 Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) auf Fälle der geteilten Baulast in der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße;Beschwerde gegen die Heranziehung eines Straßenausbaubeitrags; Fehlerhafte Bildung des Abrechnungsgebiets auf Grund Nichtberücksichtigung zahlreicher Teilflächen;...
Entscheidungsdatum: 09.12.2005
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 22.11.2005, Az.: 4 A 2051/05 Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen;Erhebung von Beiträgen zu Deckung des Aufwandes einer Gemeinde für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen;...
Entscheidungsdatum: 22.11.2005
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 22.11.2005, Az.: 4 A 2140/05 Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen;Heranziehung der Anlieger einer Straße zu Kosten der Befestigung, Beleuchtung und Entwässerung; Ermittlung der Beitragsfläche;...
Entscheidungsdatum: 22.11.2005
...Verwaltungsgericht Stade Beschl. v. 20.09.2004, Az.: 6 B 1145/04 Rechtmäßigkeit der Erhebung von Vorausleistungen auf einen Straßenausbaubeitrag; Voraussetzungen für die Pflicht zur Entrichtung von StraßenausbaubeiträgenBibliographie Gericht VG Stade Datum 20.09.2004 Aktenzeichen 6 B 1145/04 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 20.09.2004
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 09.09.2004, Az.: 2 A 190/04 Erteilung einer Baugenehmigung für die Aufstellung einer Werbeanlage für wechselnden Plakatanschlag;Zulässigkeit einer Werbeanlage als Hauptanlage in einem allgemeinen Wohngebiet; Errichtung einer Werbeanlage an der Stätte der Leistung; Prägung der maßgeblichen näheren Umgebung durch eine fiktive Baugrenze...
Entscheidungsdatum: 09.09.2004
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 13.05.2004, Az.: 1 A 1424/01 Bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Herstellung von Kraftfahrzeug-Stellplätzen; Ermessensreduzierung bei Unzumutbarkeit des Bauvorhabens; Verweisung auf den Zivilrechtsweg bezüglich Nutzungsrecht an einer StraßeBibliographie Gericht VG Stade Datum 13.05.2004 Aktenzeichen 1 A 1424/01 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2004, 14627...
Entscheidungsdatum: 13.05.2004
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 13.05.2004, Az.: 1 A 1425/01 Bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Herstellung von Kraftfahrzeug-Stellplätzen; Ermessensreduzierung bei Unzumutbarkeit des Bauvorhabens; Verweisung auf den Zivilrechtsweg bezüglich Nutzungsrecht an einer StraßeBibliographie Gericht VG Stade Datum 13.05.2004 Aktenzeichen 1 A 1425/01 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2004, 14628...
Entscheidungsdatum: 13.05.2004
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 10.03.2004, Az.: 1 A 2263/03 Pflicht zur Beseitigung einer genehmigungslos errichteten Zufahrtstraße; Bindungswirkung bestandskräftiger Auflage; Anspruch auf Erteilung einer BaugenehmigungBibliographie Gericht VG Stade Datum 10.03.2004 Aktenzeichen 1 A 2263/03 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2004, 11471...
Entscheidungsdatum: 10.03.2004
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 18.09.2003, Az.: 7 LB 2437/01 Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses zum Bau der Ortsumgehung Harsefeld;Änderung einer Kreisstraße; Potentielle Betroffenheit; Objektive Erforderlichkeit der geplanten Maßnahme; Verbesserungsfunktion;...
Entscheidungsdatum: 18.09.2003
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 19.03.2003, Az.: 8 A 272/02 Ablösung des Straßenausbaubeitrags für ein an einer öffentlichen Straße gelegenes Grundstück;Bedeutung der wirksamen Zustellung des Widerspruchsbescheides im Ausland für die fristgerechte Erhebung einer Anfechtungsklage;...
Entscheidungsdatum: 19.03.2003