Die Klage hat keinen Erfolg. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig, denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung. Sie wird durch die Ablehnung dieser Baugenehmigung nicht in eigenen Rechten verletzt.

Gemäß § 75 Absatz 1 Satz 1 Nds. Bauordnung (NBauO) ist eine Baugenehmigung zu erteilen, wenn die Baumaßnahme, soweit sie genehmigungsbedürftig ist und soweit die Prüfung nicht entfällt, dem öffentlichen Baurecht entspricht. Zum öffentlichen Baurecht gehören gemäß der Legaldefinition des § 2 Abs. 10 NBauO die Vorschriften der Nds. Bauordnung und die auf ihrer Grundlage erlassenen weiteren Vorschriften sowie die Vorschriften des städtebaulichen Planungsrecht und die sonstigen Vorschriften des öffentlichen Rechts, die Anforderungen an bauliche Anlagen, Bauprodukte oder Baumaßnahmen stellen oder die Bebaubarkeit von Grundstücken regeln.

Die hier beantragte Werbeanlage ist aufgrund ihrer Größe und ihrer Ausführung eine bauliche Anlage i.S.d. § 29 BauGB und unterfällt damit auch den planungsrechtlichen Regelungen z.B. des § 34 BauGB (vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 8. Auflage, § 29, Rdnr. 13; Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, Nds. Bauordnung, 7. Auflage 2002, § 49, Rdnr. 9 mit weiteren Nachweisen).

Die beantragte Baugenehmigung kann der Klägerin nicht erteilt werden, weil der für die Errichtung der Werbeanlage vorgesehene Ort außerhalb der Ortsdurchfahrt der Landesstraße 158 (N.) liegt und die nach § 24 Abs. 2 NStrG erforderliche Zustimmung der Straßenbaubehörde nicht vorliegt.

Gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 NStrG dürfen außer der Ortsdurchfahrten längs der Landes- oder Kreisstraßen jeder Art in einer Entfernung bis zu 20 Metern, gemessen vom äußeren Rand der für den Kraftfahrzeugverkehr bestimmten Fahrbahn nicht errichtet werden. Satz 2 der Vorschrift stellt klar, dass diese auch für Werbeanlagen gilt. In § 4 Absatz 1 NStrG ist eine Ortsdurchfahrt definiert als der Teil einer Landes- oder Kreisstraße, der innerhalb der geschlossenen Ortslage liegt und auch zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmt ist. Nach § 4 Absatz 2 NStrG setzen die Landkreise und kreisfreien Städte im Einvernehmen mit dem Straßenbauamt die Grenzen der Ortsdurchfahrt fest. Für das Anbauverbot ist indes nicht die nach § 4 Absatz 2 NStrG festgesetzte Ortsdurchfahrt maßgebend, sondern es kommt darauf an, ob die Voraussetzung des §§ 4 Absatz 1 NStrG vorliegen. Eine möglicherweise von den tatsächlichen Verhältnissen abweichende behördliche Festsetzung ist im Zusammenhang des § 24 NStrG nicht maßgebend (BVerwG Beschl. vom 4.1.1967, DVBl. 196, 387). Der Bebauungszusammenhang als Merkmal einer geschlossenen Ortslage kann nicht nach den gleichen Kriterien ermittelt werden, die die Rechtsprechung für die Annahme eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles im Sinne des § 34 BauGB entwickelt hat. In § 4 NStrG geht es nicht um die konkrete Bebaubarkeit einzelner Grundstücke im Rahmen der städtebaulichen Ordnung, sondern um die Verteilung der Straßenbaulast. Ob eine Landes- oder Kreisstraße zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmt ist, entscheidet sich nach straßenrechtlichen Gesichtspunkten. Ein Bebauungszusammenhang nach § 34 BauGB reicht allein nicht aus (vgl. Wendrich, Nds. Straßengesetz, Kommentar, 4. Aufl., § 24 Rdnr. 7). Für das insoweit in gleichlautende Bundesfernstraßenrecht hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Bundesfernstraße auch innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles als außerhalb der Ortsdurchfahrt liegend angesehen werden kann, wenn diese straßenrechtlich nicht zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmt ist. Einer Bundesfernstraße kann eine Erschließung nicht in durch die vorhandene oder entstehende Randbebauung aufgedrängt werden. Ist dagegen die Verkehrsfunktion der Bundesfernstraße bereits erkennbar zu Gunsten der Erschließung der anliegenden Grundstücke faktisch eingeschränkt, so entfällt der innere Grund, nach wie vor mit Hilfe des Anbauverbotes die Sicherheit und die Leichtigkeit des Straßenverkehrs gewährleisten zu wollen (BVerwG, Urteil vom 30.11.1984 - 4 C 2.82 -DÖV 1985, S. 363f).

Die Bebauung beidseitig der N. oberhalb und unterhalb des Grundstückes O. auf dem die Werbeanlage errichtet werden soll, stellt sich nach bauplanungsrechtlichen in Kriterien als im Zusammenhang bebauter Ortsteil im Sinne des § 34 BauGB dar. Gleichwohl befindet sich das Grundstück O. außerhalb der Ortsdurchfahrt der Landesstraße 158, sodass das Anbauverbot des § 24 Abs. 1 Nr. 1 NStrG gilt.

Der Vertreter der Beklagten zu 2. hat vorgetragen, dass in diesem Bereich der N. Grundstückszufahrten außer in den Fällen, in denen diese schon vor In-Kraft-Treten des niedersächsischen Straßengesetzes bestanden, nicht zugelassen werden, weil der westlich des "OD-Steins" gelegene Teil der N. als außerhalb der Ortsdurchfahrt gelegen angesehen wird. Die Ortsbesichtigung hat diesen Vortrag bestätigt. Bis auf die in der Sitzungsniederschrift genannten Grundstücke P. bis Q. und R. bestehen in dem hier maßgeblichen Abschnitt der Straße keine Grundstückszufahrten zu dieser. Sämtliche übrigen an dieser Straße liegenden Grundstücke werden entweder im rückwärtigen Bereich über parallel zur N. verlaufende oder, wie das Grundstück O., über eine auf die N. mündende Erschließungsstraße an das öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen. Diese Grundstücke sind von der N. durch Straßenseitengrün, das nicht überfahren werden kann, sowie auf der Seite des Grundstückes O. zusätzlich noch durch einen Straßenseitengraben von der Fahrbahn der N. getrennt. Eine ehemals vorhandene Zufahrt vor dem Grundstücke S. wurde vom Straßenbauamt durch einen fest in den Boden eingemauerten Stein geschlossen und wird erkennbar nicht mehr genutzt. Auch dieses Grundstück ist über eine parallel zur N. verlaufende Erschließungsstraße im rückwärtigen Bereich erschlossen.

Ob die auf dem dem Grundstück O. gegenüberliegenden Grundstück des Getränkemarktes entlang der N. errichteten Fahnenmasten mit Werbefahnen bauordnungs- und straßenrechtlich zulässig sind, bedarf keiner abschließenden Beurteilung. Sofern diese Werbeanlagen rechtswidrig errichtet wurden, kann sich die Klägerin hierauf unter dem Gesichtspunkt, dass eine "Gleichbehandlung im Unrecht" ausgeschlossen ist, nicht berufen. Im Übrigen unterscheidet sich das Vorhaben der Klägerin von den Werbeanlagen des Getränkemarktes, dadurch, dass sich diese an der Stätte der Leistung befinden.

Vor Erteilung einer entsprechenden straßenrechtlichen Ausnahmegenehmigung, die von dem Vertreter des Beigel. zu 2. ausdrücklich nicht in Aussicht gestellt wurde, ist der Beklagte gehindert, der Klägerin die beantragte Baugenehmigung zu erteilen. Auf die Frage, ob sich die Bebauung in der Umgebung des Grundstücks O. als Mischgebiet oder allgemeines Wohngebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung darstellt, kommt es zum gegenwärtigen Stand des Verfahrens ebenfalls nicht an.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe, die Berufung gegen dieses Urteil zuzulassen (§ 124a Abs. 1 VwGO), liegen nicht vor.