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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 08.03.2012, Az.: 12 LB 244/10 "Feinsteuerung" der Windenergienutzung allein durch Abschluss städtebaulicher VerträgeBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 08.03.2012 Aktenzeichen 12 LB 244/10 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 08.03.2012
...Sozialgericht Stade Urt. v. 11.01.2011, Az.: S 16 AL 122/09 Aus einer abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung nach § 37 SGB III resultieren sowohl Pflichten des Arbeitslosen als auch Pflichten der Bundesagentur für ArbeitBibliographie Gericht SG Stade Datum 11.01.2011 Aktenzeichen S 16 AL 122/09 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 11.01.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.12.2010, Az.: 4 LA 51/10 Ausübung eines in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbarten Kündigungsrechts durch eine Gemeinde erst nach pflichtgemäßem ErmessenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 28.12.2010 Aktenzeichen 4 LA 51/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 28.12.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.04.2010, Az.: 13 LA 177/08 Ergänzende Vertragsauslegung einer Partei bzgl. einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen zwei abwasserbeseitigungspflichtigen Kommunen über die gemeinsame Benutzung einer gemeindeeigenen Kläranlage im HinblickWidersprüchliche Einstufung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung seitens eines Prozessbeteiligten zur Begründung eines Berufungszulassungsantrags...
Entscheidungsdatum: 12.04.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 24.03.2009, Az.: 1 MN 267/08 Festsetzung einer insbesondere von LKW genutzten temporären Zufahrt zum Plangebiet in einem befristeten Bebauungsplan als schwerer Nachteil für die lärmbelastete Nachbarschaft;Einbezug von Lärmbelastungen durch eine temporäre Zufahrt in die Abwägung; Unzulässige Vorwegbindung einer Gemeinde durch die Planung eines Großvorhabens im Zusammenwirken mit einem privaten Investor bei erheblichem finanziellen Risiko der Gemeinde...
Entscheidungsdatum: 24.03.2009
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 01.08.2008, Az.: 7 B 3478/08 Straßenrechtliche Sondernutzungsvergabe eines Standplatzes vor der "AWD"-Arena zur gastronomischen Nutzung bei Bundesligaspielen und DFB-Pokalspielen in der Saison 2008/2009; Umsetzung einer Vergabeentscheidung durch Abschluss vonAnforderungen an die Glaubhaftmachung der Voraussetzungen für einen Anordnungsanspruch i.S.d. § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)...
Entscheidungsdatum: 01.08.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 26.05.2008, Az.: 1 ME 112/08 Ausreichen des Vorliegens eines Schriftwechsels für das Schriftformerfordernis des § 57 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) unter Verzicht auf den Grundsatz der "Urkundeneinheit"Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 26.05.2008 Aktenzeichen 1 ME 112/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 26.05.2008
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 16.12.2005, Az.: 7 A 4338/05 Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung;Leistungsvereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag; Abgrenzung zwischen Leistungsvereinbarung und Vergütungsvereinbarung;...
Entscheidungsdatum: 16.12.2005
...Sozialgericht Oldenburg Urt. v. 08.07.2005, Az.: S 47 AS 69/05 Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in Höhe der vorherigen Arbeitslosenhilfe;Von der Bundesanstalt für Arbeit zugesandtes Formblatt als öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne von § 53 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) oder Zusicherung im Sinne von § 34 Abs. 1 SGB X; Formularmäßige Erklärung als eine Auskunft und Absichtserklärung;...
Entscheidungsdatum: 08.07.2005
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 15.06.2005, Az.: 6 A 1442/03 Nichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags in Form eines Folgekostenvertrages;Wirksamkeit eines städtebaulichen Vertrages; Zulässigkeit der Vereinbarung einer vom Bauwilligen zu erbringenden Leistung;...
Entscheidungsdatum: 15.06.2005
...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urt. v. 19.04.2005, Az.: 13 Sa 1385/04 Zulässigkeit einer Rüge des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten in der Berufung ;Möglichkeit der Prüfung des richtigen Rechtsweges in der Berufung; Gerichtszuständigkeit bei Vorliegen der Möglichkeit von zwei Klagegründen mit jeweils unterschiedlicher Gerichtszuständigkeit (hier:Verwaltungsgerichte und Arbeitsgerichte) bei einem einheitlichen Klageanspruch ;...
Entscheidungsdatum: 19.04.2005
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 11.01.2005, Az.: 12 B 5858/04 Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung bzw. Vergabeentscheidung;Beauftragung eines Konkurrenten mit der Wahrnehmung von Rettungsdienstleistungen; Ermessensausübung des Regionsausschusses;...
Entscheidungsdatum: 11.01.2005