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...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 05.06.2008, Az.: Ss 187/08 Gerechte Strafzumessung von vier Monaten für einen geringwertigen Diebstahl von Lebensmitteln bei einem vielfachen Wiederholungstäter;Verhängung einer Freiheitsstrafe erst ab einer bestimmten Schadenshöhe als Resultat aus dem Gebot schuldangemessenen Strafens; Überbewertung der täterbezogenen Umstände der Vorstrafen als Verstoß gegen das Übermaßverbot...
Entscheidungsdatum: 05.06.2008
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 22.04.2008, Az.: 32 Ss 32/08 Umfang der Überprüfung der behördlichen Entscheidung durch das Strafgericht i.R.e. Strafverfahrens wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach deren verwaltungsbehördlicher Entziehung;Voraussetzungen der formellen Wirksamkeit einer Entscheidung der Verwaltungsbehörde über die Entziehung der Fahrerlaubnis;...
Entscheidungsdatum: 22.04.2008
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 17.03.2008, Az.: Ss 287/07 Bei der Filtrierung von Brauchwasser in einem Schlachthof anfallender und sodann einer Biogasanlage zugeführter Abwässerschlamm (Flotat) als "Abfall" i.S.v. § 326 Strafgesetzbuch (StGB);Durchführung eines nicht genehmigten Transports von ungefährlichem Abfall als Straftat bzw. als Ordnungswidrigkeit;...
Entscheidungsdatum: 17.03.2008
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 21.11.2007, Az.: 32 Ss 99/07 Strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Betreuers wegen eines Verstoßes der von ihm betreuten Person;Garantenpflicht eine Betreuers zur Verhinderung von strafrechtlich und ordnungsrechtlich relevanten Tierschutzverstößen durch den Betreuten; Betreuungsverhältnis als Ausnahme vom Prinzip der Eigenverantwortlichkeit...
Entscheidungsdatum: 21.11.2007
...Oberlandesgericht Braunschweig Urt. v. 26.06.2007, Az.: 1 U 11/07 Nichtvornahme eines Schwangerschaftstests vor Beginn einer Therapie mit einem Ovulationshemmer-Medikament als einfacherärztlicher Behandlungsfehler;Verneinung der Kausalität eines Behandlungsfehlers für eine gerechtfertigte Schwangerschaftsunterbrechung als Folge eines Nichteintritts der Merkmale des § 218a Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB);...
Entscheidungsdatum: 26.06.2007
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 21.06.2007, Az.: 32 Ss 89/07 Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung bei Ungeeignetheit der aufgestellten Behauptung zur Herbeiführung eines behördlichen Verfahrens gegen einen Dritten;Ungeeignetheit einer Falschangabe zur Herbeiführung eines behördlichen Verfahrens gegen einen Dritten wegen bereits eingetretener Verfolgungsverjährung i.R.d. falschen Verdächtigung...
Entscheidungsdatum: 21.06.2007
...Amtsgericht Nordenham Urt. v. 08.06.2007, Az.: 5 Cs 135 Js 59229/04 Rechtfertigung der Durchführung einer Tetanusimpfung an einem Kind entgegen dessen Willen;Rechtfertigung einer Impfung entgegen eines ausdrücklich telefonisch erklärten Impfverbotes der allein sorgeberechtigten Mutter; Voraussetzungen für die Unschädlichkeit der Einholung der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts...
Entscheidungsdatum: 08.06.2007
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 05.06.2007, Az.: 1 Ws 191/07 Verfahrenseinstellung nach § 206a Strafgesetzbuch (StGB) mangels Bestehens der deutschen Gerichtsbarkeit;Begründung einer Inlandszuständigkeit durch Begehen von das deutsche Staatsgebiet tangierenden Handlungen als Teil eines Gesamtplanes;...
Entscheidungsdatum: 05.06.2007
...Landgericht Hannover Urt. v. 18.05.2007, Az.: 58 a 5/06 Formelle und materielle Voraussetzungen der nachträglichen Anordung einer Sicherungsverwahrung bei einem wegen zahlreicher einschlägiger Vorstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilten jugendlichen Insassen;Bestimmung der konstatierten hohen Gefährlichkeit; Begriff der neuen Tatsachen i.S. des § 66b Strafgesetzbuch (StGB)...
Entscheidungsdatum: 18.05.2007
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 19.03.2007, Az.: 32 Ss 4/07 Verwedung von identischen Kennzeichen von verbotenen und nicht verbotenen Vereinen; Strafbarkeit wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins; Begriff des Kennzeichens gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 VereinsgesetzBibliographie Gericht OLG Celle Datum 19.03.2007 Aktenzeichen 32 Ss 4/07 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 19.03.2007
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 13.03.2007, Az.: 322 Ss 46/07 (Owiz) Straßenverkehrsrechtliche Sanktionierung mit Bußgeld bei bloßem Fahren ohne geeignetes SchuhwerkBibliographie Gericht OLG Celle Datum 13.03.2007 Aktenzeichen 322 Ss 46/07 (Owiz) Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 13.03.2007
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 20.02.2007, Az.: Ss 31/07 Wesentliche Erschwerung einer künftigen Resozialisierung bei Anordnung eines Verfalls des Werts eines für eine Straftat erlangten Geldbetrages;Anwendung der Härteklausel des § 73c Strafgesetzbuch (StGB) und Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei deren Nichtanwendung; Kurierlohn für einen Drogentransport...
Entscheidungsdatum: 20.02.2007