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...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 21.02.2012, Az.: 32 Ss 8/12 Voraussetzungen für den Ausschluss eines Betreuers von der Strafantragsberechtigung gem. § 77 Abs. 3 StGB bei Vorliegen eines hinreichenden Verdachts der TatbeteiligungBibliographie Gericht OLG Celle Datum 21.02.2012 Aktenzeichen 32 Ss 8/12 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 21.02.2012
...Landgericht Braunschweig Beschl. v. 28.12.2011, Az.: 6 KLs 54/11 Verurteilung der Mitglieder eines Aufsichtsrates wegen täterschaftlicher Untreue bei halbjährlicher Beantragung der AuslagenerstattungBibliographie Gericht LG Braunschweig Datum 28.12.2011 Aktenzeichen 6 KLs 54/11 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 28.12.2011
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 02.03.2011, Az.: 1 ARs 84/10 P Bewilligung einer Pauschgebühr aufgrund mangelnder Zumutbarkeit der Gebührenberechnung nach dem Vergütungsverzeichnis wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit der Sache;Gesamtgepräge des Verfahrens als maßgebliches Kriterium für die Bestimmung der Höhe der Pauschgebühr bei Großverfahren...
Entscheidungsdatum: 02.03.2011
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 29.11.2010, Az.: 1 Ss 166/10 Strafbarkeitsvoraussetzungen bei Besitz kinderpornographischer SchriftenBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 29.11.2010 Aktenzeichen 1 Ss 166/10 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 29.11.2010
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 15.06.2010, Az.: 32 Ss 70/10 Allein aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration (BAK) kann nicht auf die vorsätzliche Begehungsweise bei einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt geschlossen werden;Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen zur vorsätzlichen Begehung i.R.e. Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt...
Entscheidungsdatum: 15.06.2010
...Landgericht Hildesheim Urt. v. 11.12.2009, Az.: 26 Ks 17 Js 37992/07 Heftiger Schlag gegen den Kopf eines vierjährigen Kindes als generell geeignete Lebensgefährdung infolge einer durch eine Schleuderbewegung des Kopfes entstehende Blutung und/oder Hirndruckentwicklung im Schädelinneren;Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge angesichts der Vorhersehbarkeit des Todeserfolges im Falle heftigen Schüttelns eines Kindes;...
Entscheidungsdatum: 11.12.2009
...Landgericht Oldenburg Urt. v. 20.05.2009, Az.: 5 Ks 8/08 Anforderungen an die Vernehmung einer drogenabhängigen Person als Zeuge und als Beschuldigter;Medizinische Feststellung der Vernehmungsfähigkeit i.S.e. geistigen Leistungsfähigkeit eines Beschuldigten und kontrollierte Verabreichung von Methadon zur Verhinderung von Entzugserscheinungen;...
Entscheidungsdatum: 20.05.2009
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 21.04.2009, Az.: 1 Ws 187/09 Gerichtliche Zuständigkeit für Haftentscheidungen nach Rechtskraft eines auf Freiheitsstrafe lautenden Urteils gegen einen in Untersuchungshaft befindlichen AngeklagtenBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 21.04.2009 Aktenzeichen 1 Ws 187/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 21.04.2009
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 03.02.2009, Az.: 311 SsRs 138/08 Verpflichtung des Führers eines Lastkraftfahrzeuges vor Fahrtantritt zur Überprüfung der gesamten Bremsscheiben durch gezielten Blick durch die Löcher in den Felgen auf Mängel;Voraussetzungen einer Zuwiderhandlung gegen § 41 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO); Vorliegen eines Verstoßes gegen die Generalklausel des § 30 Abs. 1 Nr. 1 StVZO; Verpflichtung eines Fahrzeugführers vor Beginn jeder Arbeitsschicht zur Prüfung der Wirksamkeit der Betätigungs- und...
Entscheidungsdatum: 03.02.2009
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 29.04.2005, Az.: 2 StE 6/02 Begehung von Urkundsdelikten und Vergehen gegen das Ausländergesetz (AuslG) im Bereich so genannter heimatgerichteter Aktivitäten innerhalb der kriminellen Organisation;Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung; Beihilfe zum Erschleichen einer Aufenthaltsgenehmigung;...
Entscheidungsdatum: 29.04.2005
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 08.09.2004, Az.: 1 Ss 398/04 Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr durch Provokation einer sog. Schnellbremsung; Gleichsetzung der maximalen Bremsstufe eines Zuges mit der Vollbremsung eines Kraftfahrzeugs im StraßenverkehrBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 08.09.2004 Aktenzeichen 1 Ss 398/04 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 08.09.2004
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 07.04.2003, Az.: 21 Ss 17/03 Anforderungen an den Vorsatz des Arbeitgebers zur Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG; Abgrenzung von Tatbestandsirrtum und Rechtsirrtum;Kenntnis vom Arbeitsverbot für Ausländer in der Baubranche; Kenntnis vom Umschlagen des legalen Aufenthalts eines Touristen in Deutschland in einen illegalen Aufenthalt durch Arbeitsaufnahme;...
Entscheidungsdatum: 07.04.2003