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...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 27.08.2013, Az.: 8 K 78/12 (Sammel-)Auskunftsersuchen gegen einen Verlag i.R.e. Verstoßes gegen das Grundrecht zur PressefreiheitBibliographie Gericht FG Niedersachsen Datum 27.08.2013 Aktenzeichen 8 K 78/12 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 27.08.2013
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.05.2013, Az.: 10 ME 21/13 Gerichtlich überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Versammlung der Landesmedienanstalt bei ihrer Entscheidung über die Belegung von Kanälen in Kabelanlagen mit analoger Übertragungstechnik mit RundfunkprogrammenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 10.05.2013 Aktenzeichen 10 ME 21/13 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 10.05.2013
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 10.05.2013, Az.: 5 B 79/13 Verhältnismäßigkeit eines vollständigen Verbots eines Demonstrationsaufzugs i.R.e. Einzelfallentscheidung; Rechtmäßigkeit von zeitlichen und örtlichen BeschränkungenBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 10.05.2013 Aktenzeichen 5 B 79/13 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 10.05.2013
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 31.08.2012, Az.: 4 LA 93/12 Anspruch einer in einer Pflegeeinrichtung vollstationär untergebrachten Person auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Vorhandensein von monatlich 98,99 EUR zur persönlichen VerfügungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 31.08.2012 Aktenzeichen 4 LA 93/12 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 31.08.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 26.04.2012, Az.: 11 ME 113/12 Öffentliches Singen oder Besprechen des Liedes "Ein junges Volk steht auf" i.R.e. Versammlung als strafbares Kennzeichen gem. 86a StGBBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 26.04.2012 Aktenzeichen 11 ME 113/12 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 26.04.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.11.2011, Az.: 2 LA 333/10 Auswirkungen eines Verfahrensfehlers bei der Bewertung einer Dissertation durch Mitwirkung eines befangenen oder ausgeschlossenen Prüfers im PromotionsverfahrenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.11.2011 Aktenzeichen 2 LA 333/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 17.11.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 19.08.2011, Az.: 11 LA 108/11 Auflagen für eine Versammlung zur Verhinderung der Bildung eines "Schwarzen Blocks" und Übergriffen von "Rebel Clowns" auf PolizeibeamteBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 19.08.2011 Aktenzeichen 11 LA 108/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 19.08.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.07.2011, Az.: 11 LA 101/11 Verstoß gegen § 4 NVersG durch das öffentliche Üben der Verhinderung einer nicht verbotenen VersammlungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 28.07.2011 Aktenzeichen 11 LA 101/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 28.07.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 01.06.2011, Az.: 11 ME 164/11 Vollständiges Verbot einer Versammlung ist bei möglicher Verringerung der Gefahren durch Beschränkung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung unverhältnismäßig;Verhältnismäßigkeit eines vollständigen Verbots einer Versammlung bei möglicher Verringerung der Gefahren durch Beschränkung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung; Abwägung der Rechte der Besucher und Aussteller eines traditionellen internationalen Kulturfestes...
Entscheidungsdatum: 01.06.2011
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 04.05.2011, Az.: 32 Ss 6/11 Kein strafbarer Verstoß gegen das Vermummungsverbot des NVersG ohne vorherige Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vermummung durch einen die Verhaltenspflicht konkretisierenden Verwaltungsakt;Annahme eines strafbaren Verstoßes gegen das Vermummungsverbot des NVersG; Fehlen einer vorherigen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vermummung durch einen die Verhaltenspflicht konkretisierenden Verwaltungsakt; Ersetzung von Bundesrecht durch das NVersG...
Entscheidungsdatum: 04.05.2011
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 23.03.2011, Az.: 5 A 3663/09 Widerruf der Zulassung eines Krankenhauses als Weiterbildungsstätte; Krankenhaus als Weiterbildungsstätte für das Gebiet Neurologie bei tatsächlichem Schwerpunkt auf dem Gebiet GeriatrieBibliographie Gericht VG Hannover Datum 23.03.2011 Aktenzeichen 5 A 3663/09 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 23.03.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 12.01.2011, Az.: 1 KN 28/10 Rechtmäßigkeit eines u.a. die Nutzung des Plangebiets als Forschungszentrum und Produktionszentrum für Tierimpfstoffe zulassenden Bebauungsplans;Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei vermeintlicher Missachtung bestimmter Belange in der Abwägung;...
Entscheidungsdatum: 12.01.2011