Suche nach "Landeshaushaltsordnung"
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...Diese Überlegungen, die entbehrlich gewesen wären, wenn § 34 Landeshaushaltsordnung, insbesondere das hierzu erlassene Nichtversicherungsprinzip direkt oder analog für anwendbar angesehen worden wäre, fanden ihren Niederschlag inSo heiße es in der vorläufigen Verwaltungsvorschrift Nr. 12 zu § 34 der Landeshaushaltsordnung, dass dieser Grundsatz für alle Behörden und sonstigen...
Entscheidungsdatum: 21.02.2006
...Die ablehnende Entscheidung gründe sich auf die §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung - LHO -, weil § 10 des Jugendförderungsgesetzes keinen unmittelbaren Zahlungsanspruch begründen könne.Diese, dem Landesinteresse widersprechende Situation, schließe eine Förderung mit Landesmitteln nach § 23 des Landeshaushaltsordnung aus...
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Entscheidungsdatum: 25.09.2003
...Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Landeshaushaltsordnung...
Entscheidungsdatum: 28.10.2020
...GG Art 12 I LHO 17 V VII NBG 9 II Amtlicher Leitsatz 1.. Die Ausbildung zum Steueranwärter geschieht nicht an einer allgemeinen Ausbildungsstätte.Die Regelungen der Landeshaushaltsordnung sind ein solches formelles Gesetz. Überwiegendes spricht auch dafür, dass eine Kapazitätsbegrenzung ein gewichtiger Gemeinwohlbelang ist, was letztlich aber dahingestellt bleiben kann...
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Entscheidungsdatum: 28.06.2010
...Grundlage für die Bereitstellung der hier im Streit befindlichen Zuwendung sind die §§ 23 , 44 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) in Verbindung mit dem Haushaltsplan...
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Entscheidungsdatum: 01.10.2008
...Der Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung von Haushaltsmitteln nach § 7 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) gebiete die Aufhebung des Bewilligungsbescheides, wenn wesentliche und für die Zuwendung unabdingbare Auflagen nicht eingehalten würden...
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Entscheidungsdatum: 16.07.2008
...§ 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO)...
Entscheidungsdatum: 21.05.2008
...Zur Begründung gab sie an, die Zuwendungen nach dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm dienten nach den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung der Finanzierung eines Fehlbetrags zu den vorhandenen Eigenmitteln...
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Entscheidungsdatum: 28.03.2008
...Denn nach § 49 Abs. 1 Satz 1 der Nieders. Landeshaushaltsordnung - LHO - in der Fassung vom 30. April 2001 (Nds. GVBl...
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Entscheidungsdatum: 08.03.2006
...BVerwG, Urt. vom 03.07.2003 - 2 C 47.02 , ZBR 2004, 53), hier also § 59 Abs. 1 der Nds. Landeshaushaltsordnung i.d.F. vom 30.04.2001 (Nds. GVBl. S. 276)...
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Entscheidungsdatum: 16.11.2005
...BVerwG, Urt. vom 03.07.2003 - 2 C 47.02 , ZBR 2004, 53), hier also § 59 Abs. 1 der Nds. Landeshaushaltsordnung i.d.F. vom 30.04.2001 (Nds. GVBl. S. 276)...
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Entscheidungsdatum: 16.11.2005
...Mitarbeiter, für die Organisation der Forstämter und Geschäftsverteilung sowie für die Landeshaushaltsordnung einschließlich Nebenbestimmungen, für das NBG und die NLVO...
Entscheidungsdatum: 15.12.2003