Suche nach "Erlassen"
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...Passivlegitimation nach Änderung der Zuständigkeit zum Erlass einer bereits erlassenen Naturschutzgebietsverordnung;Am 6. Dezember 2004 erließ die Bezirksregierung Lüneburg die Verordnung über das Naturschutzgebiet "Cuxhavener Küstenheiden" im Landkreis Cuxhaven...
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Entscheidungsdatum: 01.04.2008
...Die Stellplatzanzahl eines durch Nutzungsänderung von Lagerflächen eines bestehenden Geschäfts abgespaltenen Schuhmarktes ergibt sich aus dem gem. § 47 NBauO erlassenen Stellplatzerlass...
Entscheidungsdatum: 27.04.2011
...Voraussetzungen für die Fortwirkung einer im Jahre 1859 nach der Hannoverschen Jagdordnung erlassenen Feststellung über die Zugehörigkeit einer gemeindlichen Exklave zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk; Rechtmäßigkeit einer AngliederungsverfügungZu den Voraussetzungen, unter denen eine 1859 nach der Hannoverschen Jagdordnung erlassene Feststellung über die Zugehörigkeit einer gemeindlichen Exklave zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk noch heute fortwirkt...
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Entscheidungsdatum: 01.09.2006
...Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags; Fremdenverkehrsbeitragssatzung; Verstoß gegen das Schlechterstellungsverbot bei einer rückwirkend erlassenen Satzung;Durch die rückwirkend erlassene Satzung darf gemäß § 2 Abs. 2 Satz 4 NKAG (nur) die Gesamtheit der Abgabepflichtigen nicht ungünstiger gestellt werden als nach der ersetzten Satzung...
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Entscheidungsdatum: 06.01.2005
...Nachdem eine Reaktion der Klägerin ausgeblieben war, erließ der Beklagte am 25. August 1997 einen Haftungsbescheidüber 161.041,60 DM. In dem Verwaltungsakt führte er aus, dass die Klägerin neben E gesamtschuldnerisch zur Haftung herangezogen werde.Anspruch auf Rücknahme eines gegen einen Prokuristen wegen Steuerschulden einer GmbH erlassenen Haftungsbescheides;...
Entscheidungsdatum: 05.02.2004
...Schadensersatzpflicht einer öffentlich-rechtliche Körperschaften wegen Missachtung der zu ihrem Schutz erlassenen Vertretungsregelungen aus Verschulden bei Vertragsschluss;Die Vertretungsregelungen, die zum Schutz öffentlich-rechtlicher Körperschaften erlassen worden seien, dürften nämlich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht durch Schadenersatzansprüche unterlaufen werden...
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Entscheidungsdatum: 28.10.1998
...Aufgrund von Selbstbestimmungrecht und Satzungsautonomie erlassene Rechtsvorschriften; Gestaffeltes Entgelt nach Bruttofamilieneinkommen der Eltern und unter Berücksichtigung des Umfangs der Benutzung;Die von einer Kirchengemeinde aufgrund ihres Selbstbestimmungsrechtes und ihrer Satzungsautonomie erlassenen Rechtsvorschriften sind, soweit sie in den staatlichen Bereich hineinreichen...
Entscheidungsdatum: 26.01.1984
...eines Mitgliedstaats aus dem illegalen Aufenthalt Drittstaatsangehöriger ergäben, gegenüber denen keine Entscheidung über die Rückführung in ein Drittland erlassen werden könneist unter anderem gegen einen Ausländer, der ausgewiesen worden ist, ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen, und zwar gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung (Abs. 2 Satz 1). Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots...
Entscheidungsdatum: 06.03.2024
...Mitglieder einer Kernfamilie dadurch gewährleisten, dass eine früher erlassene Abschiebungsandrohung bis zur Vollziehbarkeit der letzten erlassenen Abschiebungsandrohung suspendiert wirdist der "verfahrensmäßige Gleichklang" durch Suspendierung der später erlassenen Abschiebungsandrohung bis zur Unanfechtbarkeit der früher erlassenen Abschiebungsandrohung herzustellen...
Entscheidungsdatum: 25.10.2023
...Diese Vorschrift beruht auf dem Rechtsträgerprinzip, d.h. der Antrag ist gegen den Rechtsträger des Organs zu richten, das die zur Prüfung stehende Norm erlassen hat.Diese Vorgabe wirkt sich sowohl im Rahmen des Entschließungsermessens aus, also bei der Entscheidung, ob überhaupt eine Sperrbezirksverordnung erlassen werden soll...
Entscheidungsdatum: 31.01.2024
...nur kurzfristig einer Abschiebung entgegenstehenden Belangen nach Art. 5 Buchst. a bis c der Rückführungsrichtlinie eine Abschiebungsandrohung gleichwohl zu erlassen undAbschiebungshindernis - Kindeswohl, familiäre Bindungen und Gesundheitszustand - keine Rückkehrentscheidung und somit keine Abschiebungsandrohung erlassen werden darf (vgl. BR-Drs. 563/23, S. 20, 46, 63)...
Entscheidungsdatum: 28.02.2024
