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...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 31.08.2010, Az.: 3 A 115/08 Feststellung der Rechtswidrigkeit eines behördlichen Handelns nach der Löschung längjährig gespeicherter personenbezogener Daten;Zulässigkeit einer Speicherung von personenbezogenen Daten in polizeilichen Datenbanken zu präventiven Zwecken nach Abschluss eines Strafermittlungsverfahrens;...
Entscheidungsdatum: 31.08.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.06.2010, Az.: 13 LA 78/09 Erheben einer nach § 43 Abs. 2 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegenüber einer Anfechtungsklage subsidiären Feststellungsklage im Bereich des Lebensmittelrechts;Vorliegen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses i.S.d. § 43 Abs. 1 VwGO bei Klärung einer anderen als der verwaltungsrechtlichen Zweifelsfrage...
Entscheidungsdatum: 17.06.2010
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 05.02.2010, Az.: 11 A 2543/08 Feststellungsklage als statthafte Klageart bei Unterlassen der Erteilung eines Verwaltungsaktes über das Erlöschen des Aufenthaltstitels eines Ausländers;Die Ausländerbehörde als Trägerin der materiellen Beweislast bei Berufung auf eine Norm i.R.d. Geltendmachung des Erlöschens eines Aufenthaltstitels;...
Entscheidungsdatum: 05.02.2010
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 26.11.2009, Az.: 7 A 3124/09 Rechtmäßigkeit einer den Veranstaltern des Maschseefestes im Sommer 2009 erteilten straßenrechtlichen Erlaubnis zum Einsatz elektroakustischer Verstärkeranlagen auf einer bestimmten Bühne;Abwehranspruch gegen Immissionen lediglich durch einen Dritten mit einer behördlichen Erlaubnis zum Hervorrufen von Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft und nicht durch hoheitlich betriebene Anlagen;...
Entscheidungsdatum: 26.11.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 23.09.2009, Az.: 7 KS 122/05 Festschreibung von Überwachungssystemen an überwachungsbedürftigen Straßenbauwerken durch die Planfeststellungsbehörde gegenüber einem Vorhabensträger;Bindende Wirkung des § 4 S. 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) für den Träger der Straßenbaulast i.R.v. Bau und Betrieb eines Vorhabens;...
Entscheidungsdatum: 23.09.2009
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 19.08.2009, Az.: 1 A 90/09 Feststellungsinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage aufgrund der Teilnahme an einem angeordneten Aufbaukurs;Berechtigtes Interesse an der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Anordnung zum Besuch eines Aufbauseminars aufgrund des daraus bei einem weiteren Verkehrsverstoß resultierenden Fahrerlaubnisentzuges...
Entscheidungsdatum: 19.08.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.06.2009, Az.: 5 LA 102/07 Zulässigkeit einer in Bezug auf behördliche Verfahrenshandlungen erhobenen FeststellungsklageBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.06.2009 Aktenzeichen 5 LA 102/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 17.06.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.05.2009, Az.: 5 ME 39/09 Zulässigkeit von Unterrichtsbesuchen des Schulleiters; Auswirkungen der Unanwendbarkeit des § 8 Abs. 2 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung ( Nds. AG VwGO) auf FeststellungsklagenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.05.2009 Aktenzeichen 5 ME 39/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 15.05.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 15.05.2009, Az.: 12 LC 51/07 (Fortsetzungs-)Feststellungsklage nach Erledigung des Verpflichtungsantrags auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine WindkraftanlageBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.05.2009 Aktenzeichen 12 LC 51/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.05.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.05.2009, Az.: 7 LB 185/06 Voraussetzungen für die gerichtliche Feststellung der Rechtmäßigkeit eines von einer Behörde erlassenen Verwaltungsaktes bei einer Erledigungserklärung des KlägersBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 11.05.2009 Aktenzeichen 7 LB 185/06 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 11.05.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 12.11.2008, Az.: 12 LB 17/07 Anwendbarkeit der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) als Entscheidungshilfe bei der Bewertung von Geruchsimmissionen eines Hähnchenmaststalles;Genehmigungsfähigkeit eines Bauvorhabens bis zum Inkrafttreten der Veränderungssperre unter dem Gesichtspunkt der Geruchsstoffemissionen; Verpflichtung zur Vorlage eines Geruchsimmissionsgutachtens nach den Grundsätzen der GIRL...
Entscheidungsdatum: 12.11.2008
...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 24.06.2008, Az.: 3 A 89/07 Voraussetzungen des Rehabilitationsinteresse i.R.e. Fortsetzungsfeststellungsklage hinsichtlich einer Demontrationsauflösung;Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Feststellungsinteresses i.R.e. Klage gegen die Auflösung einer Demonstration;...
Entscheidungsdatum: 24.06.2008