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...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 09.11.2007, Az.: L 3 KA 69/07 ER Verlängerung einer vertragsärztlichen Zulassung aufgrund einer mangelhaften Versorgungslage ohne entsprechende Feststellung des zuständigen Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen;Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Altersgrenzen als subjektive Zulassungsbeschränkung zur Eindämmung einer von älteren und nicht mehr voll leistungsfähigen Berufstätigen ausgehenden Gefährdung;...
Entscheidungsdatum: 09.11.2007
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 20.09.2007, Az.: L 2 R 415/07 Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung ohne Minderung des Zugangsfaktors bei Beginn einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor Vollendung des 60. Lebensjahres;Rentenabschläge für Erwerbsminderungsrentner bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr; Bestimmung des Zugangsfaktors für Rentenbezugszeiten;...
Entscheidungsdatum: 20.09.2007
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 25.07.2007, Az.: L 2 R 241/07 Anspruch auf Gewährung einer höheren Altersrente; Berücksichtigung beitragsfreier rentenrechtlicher Zeiten; Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf einen RentenanspruchBibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 25.07.2007 Aktenzeichen L 2 R 241/07 Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 25.07.2007
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 30.05.2007, Az.: L 2 R 414/06 Verfassungsmäßigkeit der Sozialversicherungspflicht für selbstständig tätige Personen nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI); Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen der Erhebung von SäumniszuschlägenBibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 30.05.2007 Aktenzeichen L 2 R 414/06 Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 30.05.2007
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 22.05.2007, Az.: L 2 B 31/07 R Erhebung der Untätigkeitsbeschwerde nach einer dreijährigen Verfahrensdauer im sozialgerichtlichen Verfahren;Verletzung des objektiven Beschleunigungsgebotes durch eine Verfahrensverzögerung; Ermittlung der Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den besonderen Umständen des Einzelfalls;...
Entscheidungsdatum: 22.05.2007
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 01.02.2007, Az.: L 7 SO 4267/05 Übernahme der "Praxisgebühr" im Rahmen der Grundsicherung; Einberechnung von Kosten der Gesundheitspflege bei der Bemessung des Regelsatzes; Begrenzung der Amtsermittlung bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten;Verordnungsgebers bei der Festsetzung von Regelleistungen und Regelsätzen im Rahmen staatlicher Fürsorgeleistungen...
Entscheidungsdatum: 01.02.2007
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 16.11.2006, Az.: L 10 R 239/05 Umwandlung freiwillig gezahlter Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Pflichtbeiträge;Zulassung zur Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen als Pflegeperson; Bestehen eines Anspruchs des Pflegebedürftigen auf Leistungen aus der sozialen oder einer privaten Pflegeversicherung als Voraussetzung der Versicherungspflicht der Pflegeperson...
Entscheidungsdatum: 16.11.2006
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 30.03.2006, Az.: L 6 AS 116/06 ER Berücksichtigung einer Unfallrente als Einkommen bei Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Privilegierung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung für das Recht der Arbeitslosenhilfe;Bibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 30.03.2006 Aktenzeichen L 6 AS 116/06 ER Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 30.03.2006
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 23.03.2006, Az.: L 8 AS 350/05 Anspruch auf Zahlung eines monatlichen Mehrbedarfs wegen Behinderung zusätzlich zu den gewährten Regelleistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende;Ausschluss der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende bei der Förderungsfähigkeit der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG);...
Entscheidungsdatum: 23.03.2006
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 01.03.2006, Az.: L 3 KA 398/02 Anforderungen an die Genehmigung zur Inanspruchnahme der Kostenerstattungsregelungen für schmerztherapeutische Tätigkeiten;Voraussetzungen des Verfahrens zur Qualitätssicherung im Sinne von § 135 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V);...
Entscheidungsdatum: 01.03.2006
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 19.01.2006, Az.: L 8 AS 310/05 Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Alg II) in Höhe der zuletzt bewilligten Arbeitslosenhilfe;Anspruch auf Arbeitslosenhilfe als Teil des Schutzbereichs der Eigentumsgarantie; Entfall des Eigentumsschutzes auf Grund der Steuerfinanzierung der Arbeitslosenhilfe;...
Entscheidungsdatum: 19.01.2006
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 10.11.2005, Az.: L 8 AL 418/04 Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs wegen der verspäteten Meldung als arbeitssuchend;Unterschiedliche Fristen der frühzeitigen Arbeitssuche als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ;...
Entscheidungsdatum: 10.11.2005