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...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 02.07.2007, Az.: 1 B 1815/07 Tätigkeit deutscher Behörden als Gegenstand uneingeschränkter deutscher Gerichtsbarkeit;Bestehen eines qualifizierten Rechtsschutzinteresses als Voraussetzung für die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes;...
Entscheidungsdatum: 02.07.2007
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 26.06.2007, Az.: 13 A 3349/06 Erstattung von Fahrgeldausfällen für eine unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen als Anspruch des Betreibers eines öffentlichen Personennahverkehrs;Pauschalierte Abrechnungen einer Erstattung von Fahrgeldausfällen als verfassungsrechtlich zulässige Regelung;...
Entscheidungsdatum: 26.06.2007
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 26.04.2007, Az.: 2 B 1144/07 Verbot einer Versammlung wegen einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit;Anforderungen an die Interessenabwägung; Begriff der öffentlichen Sicherheit; Unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit;...
Entscheidungsdatum: 26.04.2007
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 30.03.2004, Az.: 7 B 1271/04 Voraussetzungen des Vorliegens einer besonderen Härte beim Verlust der Ausbildungsmöglichkeit; Rüge der willkürlichen Einberufungspraxis; Wehrdienstfähigkeit mit Einschränkung für die Grundausbildung und bestimmte TätigkeitenBibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 30.03.2004 Aktenzeichen 7 B 1271/04 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 30.03.2004
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 03.09.2003, Az.: 12 B 1761/03 Mitwirkung eines Vertreters eines Schaustellerverbandes bei der Auswahlentscheidung über die Zulassung zum Volksfest;Zulassungsberechtigung eines Schaustellers; Auswahlentscheidung zur Zulassung zu einem größeren Volksfest und deren grundrechtlichen Bedeutung für den Anbieter für seine Berufsausübung...
Entscheidungsdatum: 03.09.2003
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 12.08.2003, Az.: 12 B 2841/03 Antrag auf Erteilung einer Duldung eines Ausländers; Durchsetzung der Ausreisepflicht; Abwägung des Schutzgutes des Antragsstellers und des berechtigten öffentliche Interesse an der Ausreise Bibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 12.08.2003 Aktenzeichen 12 B 2841/03 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 12.08.2003
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 29.03.2001, Az.: 2 A 1615/99 Heranziehung zu einem Fremdenverkehrsbeitrag;Beitragspflicht begründende, objektiv verfestigte Beziehung ; Begriff der Betriebsstätte im Sinne des § 12 Abgabenordnung (AO);...
Entscheidungsdatum: 29.03.2001
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 28.02.2001, Az.: 6 A 3510/99 Gewährung einer Beihilfe für angefallene Krankheitsbehandlungskosten.; Kostendämpfungspauschale; Verletzung des Alimentationsprinzips; Fürsorgepflicht des Dienstherrn; Abstufungen nach Besoldungsgruppen ; StichtagsregelungBibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 28.02.2001 Aktenzeichen 6 A 3510/99 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 28.02.2001
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 29.06.2000, Az.: 1 B 2016/00 Abschließende Umsetzung der FFH-Richtlinie der EU ;Enteignung durch die Festsetzung eines Grundstücks im Flächennutzungsplan als Fauna-Flora-Habitat-Fläche;...
Entscheidungsdatum: 29.06.2000
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 22.03.1989, Az.: 7 VG A 172/86 Anspruch auf Reduzierung der Lärmbeeinträchtigung der Schulen durch Tiefflugübungen der Bundeswehr und der Nato-Staaten;Beschluss über die Festsetzung eines Tieffluggebietes als Verwaltungsakt; Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung für Tiefflüge unterhalb der Grenze des § 6 LuftVO (Luftverkehrs-Ordnung) als Erlaubnis in Form eines Verwaltungsaktes;...
Entscheidungsdatum: 22.03.1989
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 22.03.1989, Az.: 7 VG A 173/86 Anspruch auf Reduzierung der Lärmbeeinträchtigung der Schulen durch Tiefflugübungen der Bundeswehr und der Nato-Staaten;Beschluss über die Festsetzung eines Tieffluggebietes als Verwaltungsakt; Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung für Tiefflüge unterhalb der Grenze des § 6 LuftVO (Luftverkehrs-Ordnung) als Erlaubnis in Form eines Verwaltungsaktes;...
Entscheidungsdatum: 22.03.1989
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 22.03.1989, Az.: 7 VG A 197/86 Anspruch auf Reduzierung der Lärmbeeinträchtigung der Schulen durch Tiefflugübungen der Bundeswehr und der Nato-Staaten;Beschluss über die Festsetzung eines Tieffluggebietes als Verwaltungsakt; Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung für Tiefflüge unterhalb der Grenze des § 6 LuftVO (Luftverkehrs-Ordnung) als Erlaubnis in Form eines Verwaltungsaktes;...
Entscheidungsdatum: 22.03.1989