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...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 10.02.2009, Az.: 6 A 240/07 Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Aufstellung von Altkleidercontainern und Schuhcontainern im Stadtgebiet;Zulässigkeit des Abstellens von Alttextilcontainern im öffentlichen Straßenraum; Bestimmung der Wertstoffsammelplätze als öffentliche Einrichtungen bei Geltendmachung eines Zulassungsanspruchs;...
Entscheidungsdatum: 10.02.2009
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 10.04.2008, Az.: 5 B 4/08 Vollziehung der Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols;Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtswidrigkeit eines Dauerverwaltungsakts; Staatliche Erlaubnis als Voraussetzung zum Betrieb eines Glücksspiels;...
Entscheidungsdatum: 10.04.2008
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 21.03.2007, Az.: 5 B 334/06 Verstoß der Untersagung der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten nicht konzessionierter Veranstalter gegen deutsches Verfassungsrecht oder Gemeinschaftsrecht;Rechtmäßigkeit der Untersagung der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ;...
Entscheidungsdatum: 21.03.2007
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 28.02.2007, Az.: 5 A 685/05 Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Schlagstockeinsatzes im Rahmen der Auflösung einer Versammlung;Rechtmäßigkeit einer Räumungsanordnung betreffend eine Sitzblockade; Voraussetzungen des Vorliegens einer Klageänderung;...
Entscheidungsdatum: 28.02.2007
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 23.11.2006, Az.: 5 A 133/04 Erfordernis einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz (HeilprG) für eine selbstständige Ausübung der sog.Synergetik-Therapie und des sog. Synergetik-Profilings; Heranziehung der gefahrenabwehrrechtlichen Generalklausel als Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Untersagungsverfügung im Falle einer unzulässigen Heilkundeausübung;...
Entscheidungsdatum: 23.11.2006
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 16.11.2005, Az.: 1 A 162/05 Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Abführung von Vergütungen eines (niedersächsischen) Landtagsabgeordneten, die dieser auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarungen von einem privaten Arbeitgeber (hier: Volkswagen AG) erhaltenVereinbarkeit eines landesrechtlichen (hier: niedersächsischen) Zuwendungsverbots und Abführungsanspruchs mit höherrangigem Recht;...
Entscheidungsdatum: 16.11.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 16.11.2005, Az.: 1 A 163/05 Anspruch auf Abführung verbotswidrig erhaltener Zuwendungen gegen einen Landtagsabgeordneten;Klagebefugnis einer Behörde bei einer allgemeinen Leistungsklage bei Möglichkeit zur Geltendmachung dieser Leistung durch einen Verwaltungsakt;...
Entscheidungsdatum: 16.11.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 10.06.2005, Az.: 5 B 414/05 Auferlegung versammlungsrechtlicher Auflagen hinsichtlich eines geplanten Aufzugs;Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung einer Versammlung ; Bestehen eines hinreichend bestimmten Kausalzusammenhangs zwischen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und der Durchführung der Versammlung;...
Entscheidungsdatum: 10.06.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 17.02.2005, Az.: 6 A 524/04 Widerruf der Festellung zum Bestehen eines Abschiebeverbots;Gefahr einer gebietsweiten Verfolgung im Kosovo für Angehörige der albanischen Bevölkerungsgruppe; Zulässigkeit besonderer Regelungen in einem späteren Gesetz ("lex posterior") über die Anwendung eines neuen Rechts für einen Übergangszeitraum; Rechtsbegriff der "zwingenden, auf früheren Verfolgungen...
Entscheidungsdatum: 17.02.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 18.02.2004, Az.: 6 A 106/03 Bestimmung der statthaften Klageart gegen eine im Realschulabschlusszeugnis dokumentierte Bewertung des Sozialverhaltens; Verfassungsmäßigkeit der Bewertung des Sozialverhaltens von Schülern; Umfang der gerichtlichen ÜberprüfungBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 18.02.2004 Aktenzeichen 6 A 106/03 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 18.02.2004
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 19.08.2003, Az.: 6 B 315/03 Bewertung der Leistungen einer Schülerin in den Fächern Biologie und Sport; Mehrfache Beurlaubung vom Schulunterricht wegen der Teilnahme an Tennistunieren; Mangelhafte Leistungen im Fach Sport mangels Teilnahme wegen einerBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 19.08.2003 Aktenzeichen 6 B 315/03 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 19.08.2003
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 18.11.2002, Az.: 6 B 548/02 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ; Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung; Vorliegen einer schutzwürdigen Ehe; Abschiebung als Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG)Bibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 18.11.2002 Aktenzeichen 6 B 548/02 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 18.11.2002