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...Verwaltungsgericht Göttingen Beschl. v. 04.04.2024, Az.: 1 B 16/24 Hundehaltungsverbot; Hundehaltungsverbot und Sicherstellung eines HundesBibliographie Gericht VG Göttingen Datum 04.04.2024 Aktenzeichen 1 B 16/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 04.04.2024
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 17.01.2024, Az.: 8 A 426/21 Anfechtung von Rechtshandlungen; Duldungsbescheid;gesetzliche Duldungspflicht; Gläubigerbenachteiligung; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; Nahe Angehörige;...
Entscheidungsdatum: 17.01.2024
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 10.01.2013, Az.: 12 A 405/11 Vorliegen eines vorzeitigen Maßnahmebeginns bei Fertigung der Bauteile mit nachfolgender Lieferung und Einbau im Zusammenhang mit einer einzelbetrieblichen InvestitionsförderungBibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 10.01.2013 Aktenzeichen 12 A 405/11 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 10.01.2013
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 26.09.2012, Az.: 5 A 206/11 Erlass einer Allgemeinverfügung für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Zigaretten mit einer mit Menthol gefüllten Aromakapsel im Filter; Steigerung der Attraktivität des Rauchens durch den Aromastoff Menthol i.R.d.Bibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 26.09.2012 Aktenzeichen 5 A 206/11 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 26.09.2012
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 17.06.2010, Az.: 6 A 646/09 Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) nach Änderung der Rechtslage durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und Wandel der allgemeinen Rechtsauffassung;Wiederaufgreifen des Verfahrens in Fällen des unverschuldeten Eintritts der Bestandskraft anhand einer Gesamtschau des § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG);...
Entscheidungsdatum: 17.06.2010
...Verwaltungsgericht Hannover v. 07.06.2010, Az.: 13 A 195/08 Beginn einer Rechtsmittelfrist bei Zustellung sowohl an den betreffenden Anwalt als auch an den Kläger selbst;Rückschlüsse auf die eigentliche Identität von Mitgliedern einer angeblich aus dem Libanon stammenden Familie durch auffällige Ähnlichkeiten der Vornamen in türkischen Personenstandsregistern...
Entscheidungsdatum: 07.06.2010
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 31.05.2010, Az.: 6 A 1066/09 Erlangung eines Doktortitels durch Vermittlung des Doktorvaters durch ein drittes Institut;Rücknahme einer Promotionsentscheidungen bei Mitwirkung eines "käuflichen" Professors und materieller Rechtswidrigkeit der das Verfahren abschließenden Entscheidungen über das Bestehen der Doktorprüfung;...
Entscheidungsdatum: 31.05.2010
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 31.05.2010, Az.: 11 A 1520/09 Anforderungen an die hinreichende Bestimmheit eines Rücknahmebescheids; Erfordernis einer primären Prüfung des öffentlichen Interesses für eine Rücknahme eines rechtswidrigen Aufenthaltstitels; Wiederaufleben einerBibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 31.05.2010 Aktenzeichen 11 A 1520/09 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 31.05.2010
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 30.04.2010, Az.: 6 A 806/09 Gebühren für eine amtliche Untersuchung der Schlachtung von Schweinen, Rindern, Kälbern und Schafen;Vereinbarkeit einer nachträglichen Erhöhung von Gebühren für die Fleischbeschau bei Schweinen, Rindern/Kälbern und Schafen und für die allgemeine Hygieneüberwachung mit dem Vertrauensgrundsatz;...
Entscheidungsdatum: 30.04.2010
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 24.02.2010, Az.: 1 A 77/09 Regelung eines speziellen Verfahrens für eine erneute Überprüfung und Aufhebung einer bestandskräftigen Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes durch das Niedersächsische Hundegesetz (NHundG);Vorliegen von neuen Tatsachen durch Vorlage eines positiven Wesenstests wie auch durch den Besuch einer Hundeschule nach Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes;...
Entscheidungsdatum: 24.02.2010
...Verwaltungsgericht Hannover v. 16.02.2010, Az.: 4 B 533/10 Gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Beteiligung im Planaufstellungsverfahren und Planänderungsverfahren für natürliche Personen als Teil der Öffentlichkeit;Gemeinschaftsrechtlicher Anspruch auf Geltendmachung der Rechte aus § 47 Abs. 5a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) auf Beteiligung unter Abweichung von § 44a Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO);...
Entscheidungsdatum: 16.02.2010
...Verwaltungsgericht Osnabrück Beschl. v. 11.02.2010, Az.: 6 B 9/10 Vereinbarkeit eines Verbots des Konsums und des Mitführens alkoholischer Getränke auf öffentlichen Straßen durch Allgemeinverfügung mit Grundrechten;Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch bloßes Mitführen alkoholischer Getränke; Vereinbarkeit einer Allgemeinverfügung und des damit verbundenen Verzichts auf eine polizeirechtliche Einzelfallprüfung mit den Grundrechten bestimmter Personenkreise...
Entscheidungsdatum: 11.02.2010