Die Klage bleibt ohne Erfolg.

Der Bescheid des Beklagten vom 7. Januar 2009 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung). Der Beklagte hat die Anträge der Klägerin vom 8. September 2008 zu Recht abgelehnt. Die Klägerin hat weder einen Anspruch darauf, dass der Beklagte seinen bestandskräftigen Bescheid vom 12. Januar 2006 einer erneuten Überprüfung unterzieht und aufhebt, noch kann sie die Erlaubnis zur weiteren Haltung ihres Hundes beanspruchen.

Ein Anspruch der Klägerin auf eine Überprüfung und Aufhebung des Bescheides des Beklagten kann allein aus den Vorschriften der§§ 48 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) folgen. Die Klägerin hat die Feststellung der Gefährlichkeit ihres Hundes unanfechtbar werden lassen. Das Niedersächsische Hundegesetz regelt kein spezielles Verfahren für eine Überprüfung einer solchen Feststellung, schließt einen Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes aber auch nicht aus. In Betracht kommt demnach allein ein Anspruch der Klägerin auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 VwVfG sowie ein Anspruch nach §§ 51 Abs. 5 i.V.m. 48, 49 VwVfG auf ermessenfehlerfreie Entscheidung, ob die bestandskräftige frühere Entscheidung zurückgenommen oder widerrufen wird.

Die Anspruchsvoraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens liegen nicht vor.

Nach § 51 Abs. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zu seinen Gunsten geändert hat (Nr. 1), neue Beweismittel vorliegen, die eine ihm günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (Nr. 2), oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind (Nr. 3).

Vorliegend kommt als Grund für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens allein eine Änderung der Sachlage zugunsten der Klägerin in Betracht. Eine Änderung der Sachlage liegt vor, wenn sich die für die unanfechtbare Entscheidung maßgeblichen, die Entscheidung tragenden Tatsachen ändern. Die Änderung muss eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung erfordern oder zumindest ermöglichen (Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 51 Rn. 92). Das ist hier aber nicht der Fall. Der Vortrag der Klägerin begründet nicht einmal die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung des Beklagten. Die angegriffene Verfügung beruht auf § 3 Abs. 2 Satz 2 NHundG. Danach stellt die Behörde die Gefährlichkeit eines Hundes fest, wenn aufgrund von Tatsachen der bloße Verdacht besteht, dass von dem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Vorliegend beruht der Verdacht der Gefährlichkeit des Hundes der Klägerin maßgeblich darauf, dass der Hund am 12. Januar 2006 ohne erkennbaren Anlass einen Fußgänger in das Gesicht gebissen hat. Der Verdacht der Gefährlichkeit des Hundes aufgrund dieses Vorfalls wird durch die Vorlage verschiedener Wesensteste, durch eine angeblich positive Entwicklung des Hundes durch intensives Training sowie den Zeitablauf von über 3 Jahren, ohne dass es zu weiteren Beißvorfällen gekommen wäre, nicht in Frage gestellt.

Die Vorlage auch von mehreren Wesenstests nach Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes ist keine neue Tatsache im Sinne des§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG. Ein Hundehalter kann mit einem Wesenstest nach § 9 Satz 1 NHundG die Fähigkeit seines Hundes zu sozialverträglichem Verhalten nachweisen. Ein solcher Nachweis stellt nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 NHundG aber lediglich eine Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes dar. Ein positives Gutachten führt nach dem Willen des Gesetzgebers aber nicht dazu, dass die Erlaubnispflicht als solches entfällt, mithin auch die Gefährlichkeit des Hundes als widerlegt gelten kann. Selbst für den Fall, dass der Wesenstest nicht nur die Fähigkeit zu einem sozialverträglichen Verhalten des Hundes nachweist, sondern darüber hinaus deutlich macht, dass schon keinerlei Hinweis auf eine tatsächliche und nicht nur vermutete Gefährlichkeit des Hundes besteht, hat die zuständige Behörde nach der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts, der die erkennende Kammer folgt, unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit lediglich zu prüfen, ob sie den nach § 11 Abs. 2 NHundG generell geltenden Leinenzwang nach einer gewissen Zeit ganz oder teilweise aufhebt (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 12.5.2005 - 11 ME 92/05 -, [...]). Eine erneute Überprüfung einer bestandskräftigen Feststellung der Gefährlichkeit ist in diesen Fällen nicht angezeigt.

Auch der Vortrag der Klägerin, dass sich das Wesen ihres Hundes ausweislich der vorgelegten tierärztlichen Gutachten durch ständiges Training und geübten Umgang positiv geändert habe, ist nach den dargestellten Grundsätzen nicht geeignet, eine nachträgliche Änderung der Sachlage zu ihren Gunsten zu begründen. Mit dem Besuch einer Hundeschule mag ein Hundehalter im Einzelfall die für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 8 NHundG erforderliche Sachkunde erwerben. Den aufgrund von Tatsachen bestehenden (bloßen) Verdacht der Gefährlichkeit eines Hundes kann ein Hundehalter damit grundsätzlich nicht in Zweifel ziehen.

Schließlich zwingt auch der Umstand, dass der Hund der Klägerin seit nunmehr über 3 Jahren nicht mehr aufgefallen ist, zu keiner erneuten Überprüfung seiner Gefährlichkeit. Der aufgrund eines Beißvorfalles begründete Verdacht, dass von einem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, besteht auch in einem solchen Fall fort. Eine andere Einschätzung verbietet sich schon deshalb, weil ein Hund nach Feststellung seiner Gefährlichkeit etwa einem Leinenzwang nach § 11 Abs. 2 NHundG unterliegt und es schon aus dem Grund zu keinen weiteren Vorfällen kommen sollte.

Abgesehen davon bliebe der Antrag der Klägerin, den Beklagten zu verpflichten, das Verfahren betreffend die Feststellung der Gefährlichkeit ihres Hundes nach § 51 Abs. 1 VwVfG wiederaufzugreifen, selbst dann ohne Erfolg, wenn - entgegen der hier vertretenen Ansicht - aufgrund der positiven Entwicklung ihres Hundes von einer Änderung der Sachlage auszugehen sein sollte. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Antrag nach § 51 Abs. 1 VwVfG nur dann begründet, wenn feststeht, dass das Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes auch "tatsächlich" eine für den Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt hätte (BVerwG, Urt. v. 21.4.1982 - 8 C 75.80 -, NJW 1982, 2204). Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. Es bestehen für die Kammer keine Zweifel, dass der Beklagte auch im Falle einer erneuten Überprüfung des Sachverhalts unter Berücksichtigung der vorgelegten Wesenstests wie auch einer möglichen positiven Entwicklung in den vergangenen Jahren die Gefährlichkeit des Hundes der Klägerin nach § 3 Abs. 2 NHundG feststellen müsste. Der bloße Verdacht, dass von dem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, besteht aufgrund des Beißvorfalles vom 12. Januar 2006 fort. Dafür spricht bereits der Umfang und die Schwere der Bissverletzung wie auch der Umstand, dass der Hund offenkundig ohne besonderen Anlass oder Außenreiz von einem "normalen" Verhalten zu einem Angriffsverhalten übergangen ist (zu dem Begriff der Gefährlichkeit im Sinne des § 3 NHundG etwa Nds. OVG, Beschl. v. 13.12.2006 - 11 ME 350/06 -, [...]; Stabno, Hunderecht, § 3 NHundG S. 14 f. m. w. Nachw.). Die Wiederholung eines solchen Vorfalles ist auch heute nicht auszuschließen. Der Beklagte weißt zutreffend darauf hin, dass insbesondere das Gutachten der Tierärztin K. ein weiteres Indiz für die Gefährlichkeit des Hundes im Sinne des § 3 Abs. 2 NHundG darstellt. Die Tierärztin bestätigt u.a., dass "F. " nicht gelernt habe, einen angemessen Umgang mit Aggressionsverhalten zu üben und ihm die Erfahrung fehle, angeborene Verhaltensweisen angemessen zu zeigen.

Den Anspruch der Klägerin gemäß §§ 48, 49 VwVfG auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung, ob der Beklagte die bestandskräftige Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes zurücknimmt oder widerruft, hat der Beklagte mit seinem ablehnenden Bescheid vom 7. Januar 2009 jedenfalls erfüllt.

Eine Behörde kann einen Antrag auf Aufhebung bzw. Überprüfung eines bestandskräftigen Bescheides ermessensfehlerfrei mit der Begründung ablehnen, es bestehe kein Grund für eine neue Sachentscheidung, wenn die Frage, ob der rechtsbeständig gewordene Erstbescheid rechtswidrig zustande gekommen ist, sich nicht aufdrängt. In einem solchen Fall bedarf es auch keiner Abwägung aller für und gegen das Wiederaufgreifen sprechenden Gründe (BVerwG, Urt. v. 6.1.1972 - III C 83.70 -, [...]). Gemessen hieran hat der Beklagte eine erneute Überprüfung der Gefährlichkeit des Hundes der Klägerin zutreffend mit der Begründung abgelehnt, dass der maßgebliche Bescheid rechtmäßig und bestandskräftig sei und die nachträglich vorgelegten Unterlagen diese Feststellung nicht in Frage stellen könnten. Der Beklagte musste den Hund der Klägerin dazu weder in Augenschein nehmen noch sich mit den vorgelegten Gutachten detailliert auseinandersetzen. Auch nur einer Anhörung der Klägerin bedurfte es nicht, weil sie bereits mit Antragstellung hinreichend Gelegenheit hatte, alle für die Entscheidung erheblichen Tatsachen vorzutragen (so zu§ 28 VwVfG etwa BVerwG, Urt. v. 15.12.1983 - 3 C 27.82 -, BVerwGE 68, 276).

Lediglich ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass der von der Klägerin in der Sache begehrte Widerruf einer rechtmäßigen Entscheidung hier auch deshalb ausscheidet, weil eine solche Entscheidung nach § 49 Abs. 1 VwVfG ausgeschlossen ist, wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts - wie hier aufgrund des fortbestehenden Verdachtes der Gefährlichkeit des Hundes - erneut erlassen werden müsste.

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch, dass ihr der Beklagte die Erlaubnis, ihren gefährlichen Hund zu halten, erteilt.

Rechtsgrundlage für die Erteilung einer solchen Erlaubnis ist § 5 Abs. 1 NHundG. Danach ist die Erlaubnis nur zu erteilen, wenn der Hundehalter unter anderem die erforderliche Sachkunde besitzt. Nach § 8 NHundG hat den Nachweis der erforderlichen Sachkunde erbracht, wer aufgrund seiner Kenntnisse und Fähigkeiten den Hund so halten und führen kann, dass von diesem voraussichtlich keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Einen solchen Nachweis hat die Klägerin in diesem Verfahren nicht erbringen können.

Der Gesetzgeber hat ausdrücklich darauf verzichtet, die Anforderungen und das Verfahren zur Feststellung der Sachkunde näher zu konkretisieren und sich dafür ausgesprochen, die Auslegung des Begriffes "Sachkunde" der Behörde zu überlassen (LT/DS 14/4006, S. 9). Der Hundehalter kann daher im Prinzip seine Sachkunde gegenüber der Erlaubnisbehörde auf vielfältige Weise nachweisen. Nach dem Willen des Gesetzgebers kann ein Hundehalter die Sachkunde etwa bei Fachverbänden, in speziellen Hundeschulen oder sonstigen Lehrgängen erwerben, die nach anerkannten Kriterien arbeiten. Neben den theoretischen Kenntnissen, z.B. zum Verhalten eines Hundes gegenüber anderen Hunden oder zu den Grundlagen der konsequenten Hundeerziehung und Ausbildung, sollen in den Lehrgängen auch praktische Fähigkeiten zum Führen eines Hundes, z.B. zur Erteilung von eindeutigen Befehlen, Gehorsamsübungen und Erkennen von Gefahrenmomenten erlernt werden (LT/DS 14/4006, S. 9). Nach den Durchführungshinweisen zum NHundG vom 10. März 2003 (Az. 105/108-12014-58, nicht veröffentlicht) gelten als sachkundig im Sinne des § 8 NHundG u.a. Personen, die mit ihrem Hund erfolgreich eine Hundeausbildung, z.B. eine Begleithundprüfung nach den Richtlinien des VDH e.V. absolviert haben. Ausreichend ist auch der Nachweis der Teilnahme an einer von den zuständigen Behörden als gleichwertig mit den Regelungen des VDH e.V. anerkannten Hundeausbildung der in der Anlage 1 zu den Durchführungsvorschriften aufgeführten Hundeschulen.

Gemessen hieran hat der Beklagte die von dem Hunde-Sport-Verein H. e.V. ausgestellte Bescheinigung vom 12. August 2008 zu Recht nicht als Nachweis der Sachkunde im Sinne des § 8 NHundG anerkannt.

Zwar hat die Verwaltung die Hundeausbildung des Hunde-Sport-Vereins H. e.V. in der Anlage 1 zu den Durchführungsvorschriften zum NHundG als mit den Regelungen des VDH e.V. gleichwertig anerkannt, so dass der Beklagte eine Bescheinigung über das Bestehen einer Begleithundeprüfung dieser Hundeschule im Grundsatz ohne weitere Prüfung der Gleichwertigkeit im Einzelfall als Nachweis der Sachkunde anzukennen hat. Ein Hundehalter, der die Prüfung an dieser Hundeschule erfolgreich absolviert, hat einen aus dem Gleichheitssatz folgenden Anspruch (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz), dass die zuständige Behörde nicht zu seinen Ungunsten von der in den Durchführungsvorschriften geregelten Verwaltungspraxis abweicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.8.2006 - 2 B 12.06 -, [...]). Dies gilt aber nicht, wenn - wie hier - die Prüfungsleistungen offenkundig nicht einmal den eigenen Regelungen dieses Vereins entsprochen haben. Ausweislich der vorgelegte Bestätigung des Hunde-Sport-Vereins H. e.V. vom 12. August 2008 hat die Klägerin die Prüfung nur eingeschränkt absolviert und keine Übungen mit ihrem Hund in der Freifolge durchgeführt. Auch hat der Prüfer allein die Teilnahme der Klägerin an der Begleithundeprüfung bestätigt, nicht aber, dass die Klägerin die Prüfung auch im Ergebnis bestanden hat.

Ein Sachkundenachweis im Sinne des § 8 NHundG setzt auch der Sache nach voraus, dass der Hundehalter praktische Fähigkeiten zum Führen eines Hundes in der Freifolge belegen kann. Anhaltspunkte für den Umfang der nachzuweisenden Fähigkeiten und Kenntnisse in diesem Sinne bietet die Prüfungsordnung des VDH e.V. für die Begleithundeprüfung (Stand: 1. Januar 2004), die verschiedene Übungen in der Freifolge zwingend vorschreibt. Ferner weist auch der Beklagte zutreffend darauf hin, dass ein Hundehalter trotz bestehender Auflagen nicht gänzlich ausschließen kann, dass sich sein Hund etwa versehentlich unangeleint und ohne Maulkorb außerhalb des eigenen Grundstückes bewegt. Auch für diesen Fall ist von dem Hundehalter nach § 8 NHundG der Nachweis zu führen, dass er über die praktischen Fähigkeiten zum Führen seines Hundes verfügt. Ohne Erfolg macht die Klägerin insoweit geltend, sie hätte die Übungen ohne Leine aufgrund des bestehenden Maulkorb- und Leinenzwanges nur eingeschränkt absolvieren können. Die Klägerin hätte die maßgeblichen Übungen in Übereinstimmung mit den geltenden Auflagen auf einem eingezäunten Übungsplatz durchführen können und müssen. Dies hat ihr der Beklagte in diesem Verfahren nochmals ausdrücklich bestätigt. Zum Schutz anderer Hundehalter und ihrer Hunde hätte ihr Hund dabei einen Maulkorb tragen können. Soweit die anderen Hundehalter dazu nicht bereit gewesen sein sollten, geht dies zu Lasten der Klägerin.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil ist die Berufung nur zulässig, wenn sie von dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

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