Der Kläger bestand die erste juristische Staatsprüfung am xx.xx.1999 mit der Note "vollbefriedigend", die zweite juristische Staatsprüfung am xx.xx.2002 mit der Note "befriedigend".

Anschließend war der Kläger als Rechtsanwalt und Jurist bei einer Bank tätig. Bei seiner Suche nach einer Promotionsmöglichkeit stieß der Kläger auf Artikel im "Spiegel" und in der "FAZ" über das "Institut für Wissenschaftsberatung E.". Er setzte sich mit dem Institut in Verbindung, äußerte seine Vorstellungen hinsichtlich der Promotionsdurchführung und schloss unter dem 13./15.10.1999 einen Vertrag "zur wissenschaftlichen Beratung" mit diesem Institut.

In diesem Vertrag verpflichtet sich das Institut in Zusammenarbeit mit dem Kläger, ein für den Kläger geeignetes Promotionsthema und einen geeigneten Betreuer zu finden. Dabei soll es dem Kläger ermöglicht werden, seine bislang erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen möglichst effizient zu nutzen, um auf diese Weise seinen Arbeitsaufwand zu senken. Das Institut verpflichtet sich, die für das Promotionsgebiet des Klägers gültigen Promotionsordnungen deutscher Fakultäten zu analysieren, um eine - unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Voraussetzungen für die Annahme als Doktorand bzw. für die Zulassung zum Promotionsverfahren - für den Kläger optimale Variante einer externen Promotion auszuwählen. Der Kläger verpflichtet sich zur Zahlung eines Honorars von 32.000 DM in drei Teilbeträgen (10.000 DM nach Vertragsunterzeichnung, 11.000 DM in Raten a 1.000 DM nach der Einverständniserklärung des Betreuers, 11.000 DM nach Abschluss der Promotion).

Am 02.12.1999 teilte das Institut dem Kläger mit, Dr. F. - damals ordentlicher Professor bei der Beklagten - habe sich prinzipiell bereit erklärt, die Betreuung zu übernehmen, und bat ihn, mit Dr. F. Kontakt aufzunehmen. Er könne diesen auch tagsüber in seinem Dienstzimmer erreichen. Falls Dr. F. nicht selbst am Apparat sein sollte, solle der Kläger "dort bitte diskret, ohne Bezug auf das Institut, nach ihm fragen".

Dr. F. übernahm am 15.12.1999 die Betreuung des Promotionsvorhabens mit dem Thema "Die G." und schloss mit dem Kläger eine entsprechende Promotionsvereinbarung ab. Im Kopf der Vereinbarung firmierte Dr. F. nicht nur als Professor der Beklagten, sondern auch als Richter am Oberlandesgericht Celle.

Der Kläger fertigte die Dissertation mit dem Titel "H." an. In seiner Sitzung vom 18.06.2003 beschloss der Fachbereichsrat des Fachbereichs Rechtswissenschaften (unter Mitwirkung von Dr. F.), den Kläger zur Promotion zuzulassen und setzte einen Promotionsausschuss ein, dem u.a. Dr. F. angehörte.

Die Dissertation wurde am 27.11.2003 von Dr. F. als Erstgutachter und am 05.12.2003 von Professorin Dr. I. als Zweitgutachterin jeweils mit "cum laude" bewertet. In der Sitzung des Promotionsausschusses vom 28.01.2004 wurde die Dissertation kritisiert. Als Folge der Kritik beantragte der Kläger die Unterbrechung des Promotionsverfahrens. Im Mai 2004 legte der Kläger die überarbeitete Dissertation vor. Diese wurde von beiden Gutachtern unter dem 20.05.2004 bzw. 04.06.2004 mit "cum laude" bewertet. Der Promotionsausschuss nahm in seiner Sitzung vom 13.07.2004 nach kurzer Diskussion die vorgelegte Arbeit als Dissertation an. Anschließend erfolgte die Disputation. Nach eingehender Beratung kam der Promotionsausschuss zu dem einstimmigen Ergebnis, die Dissertation mit der Note "cum laude" und die Disputation mit der Note "magna cum laude" zu bewerten. Als Gesamtnote wurde "gut (cum laude)" festgesetzt. Eine entsprechende Promotionsurkunde wurde vom Präsidenten der Hochschule und dem Dekan des Fachbereichs unter dem 13.07.2004 ausgestellt.

Im Rahmen eines gegen Dr. F. eingeleiteten Strafverfahrens wurde eine Vereinbarung zwischen Dr. F. und dem Institut E. aus dem Jahre 1995 bekannt, wonach er vom Institut E. ein Erfolgshonorar von jeweils 8.000 DM dafür erhielt, dass er für einen Klienten des Instituts einen "Doktorvater" fand. Ein Teilbetrag von 4.000 DM wurde fällig, sobald sich der Betreuer und der Doktorand auf ein Thema festgelegt hatten und seitens der Fakultät und der Promotionsordnung keine Schwierigkeiten entstanden, der Restbetrag nach Aushändigung der Promotionsurkunde. Diese Vereinbarung sollte auch gelten, wenn Dr. F. selbst als "Doktorvater" fungieren konnte.

Dr. F. räumte im Strafverfahren vor dem Landgericht Hildesheim ein, dass er 184.000,00 EUR für die Betreuung von 68 Doktoranden in den Jahren zwischen 1998 und 2005 erhalten hatte. Den Vorwurf, Gefälligkeitsgutachten erstellt zu haben und so ungeeigneten Kandidaten gegen Bezahlung zum Doktortitel verholfen zu haben, wies er zurück. Unter Berücksichtigung des Geständnisses wurde Dr. F. am 02.04.2008 vom Landgericht Hildesheim wegen Bestechlichkeit zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt, weil er in 68 Fällen Geldzahlungen des Instituts angenommen und dadurch seine Dienstpflicht zur neutralen und unabhängigen Ermessensausübung, ob er einen Promotionsinteressenten annehme, verletzt hatte.

Gegen den Kläger wurde am 16.07.2007 von der Staatsanwaltschaft Hannover ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Bestechung eingeleitet (Az.: K.). Der Kläger ließ sich nicht zur Sache ein, erklärte sich jedoch über seinen damaligen Strafverteidiger am 20.12.2007 mit einer Einstellung des Verfahrens gem. § 153a StPO gegen die Erfüllung der Auflage einverstanden, 10.000 EUR an die Landeskasse zu zahlen. Unmittelbar nach Eingang der Erklärung verfügte die Staatsanwaltschaft Hannover die vorläufige und nach Zahlungseingang endgültige Einstellung des Strafverfahrens.

Nach Abschluss des Strafverfahrens gegen Dr. F. hörte die Beklagte u.a. den Kläger zur beabsichtigen Rücknahme der Entscheidung über die Promotion an.

Der Allgemeine Promotionsausschuss beschloss in seiner Sitzung vom 17.11.2008 unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" in den Promotionsverfahren des Klägers sowie weiterer acht in den Jahren von 2002 bis 2006 promovierter Juristen (Kläger in den Verfahren 6 A 1233/09, 6 A 1234/09, 6 A 1241/09, 6 A 1239/09, 6 A 1240/09, 6 A 1242/09, 6 A 1404/09 und 6 A 1420/09) Titelentziehungsverfahren durchzuführen, weil in allen Fällen die vereinbarte Geldzahlung an das Institut E. ein Indiz dafür sei, dass die Doktoranden die an den Betreuer geleisteten Zahlungen des Instituts hätten kennen müssen. In sechs Fällen sah der Allgemeine Promotionsausschuss die Bitte um Diskretion bei der Kontaktaufnahme über den Lehrstuhl von Dr. F. als weiteres Indiz für das Kennenmüssen der an den Betreuer geleisteten Zahlungen an. In zwei Fällen war der Allgemeine Promotionsausschuss der Ansicht, dass sich stattdessen weitere Indizien für das Kennenmüssen aus dem Schriftwechsel zwischen dem Doktoranden und dem Institut Indizien ergäben.

In seiner Sitzung vom 14.01.2009 bestätigte der Fakultätsrat die Beschlüsse des Allgemeinen Promotionsausschusses einstimmig ohne weitere Aussprache.

Mit Bescheid vom 02.03.2009 nahm die Beklagte durch den Dekan der Juristischen Fakultät die Prüfungsentscheidungen vom 18.06.2003, 20.05.2004, 04.06.2004 und 13.07.2004 sowie die Verleihung des Grades "Dr. jur." vom 13.07.2004 zurück und begründete die Entscheidungen im Wesentlichen wie folgt:

Die Rücknahmen beruhten auf § 48 VwVfG. Die Verwaltungsakte seien formell rechtswidrig, denn es habe sich nachträglich herausgestellt, dass der am Promotionsverfahren beteiligte Dr. F. von der Teilnahme am Erlass der Verwaltungsakte gem. § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5, S. 2 VwVfG ausgeschlossen gewesen sei, weil er in einem entgeltlichen Vertragsverhältnis mit dem vom Kläger beauftragten Institut gestanden habe. Zudem habe Dr. F. am Ausgang des Verfahrens ein eigenes wirtschaftliches Interesse gehabt. Weiterhin habe die Teilnahme von Dr. F. am Promotionsverfahren gegen § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 2. Var. VwVfG verstoßen. Schließlich läge dadurch auch ein Verstoß gegen § . 21 Abs. 1 VwVfG vor (Besorgnis der Befangenheit). Die Mitwirkung von Dr. F. sei auch nicht gem. § 46 VwVfG unbeachtlich, da es nicht offensichtlich sei, dass diese Mitwirkung die Entscheidungen nicht beeinflusst haben.

Die Verwaltungsakte seien auch materiell rechtswidrig, weil in die Beurteilung der Promotionen sachfremde Erwägungen eingeflossen seien, denn an ihnen habe Dr. F. als ausgeschlossene und befangene Person mitgewirkt. Im Rahmen des Entschließungsermessen nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG müsse maßgeblich beachtetet werden, dass das Vertrauen des Klägers in die Bestandskraft nicht schutzwürdig sei, denn er habe die Rechtswidrigkeit der Verwaltungsakte gekannt bzw. infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt. Der Kläger habe nämlich einen erheblichen, deutlich über das regelmäßig zu erwartende Entgelt für eine solche Dienstleistung hinausgehenden Geldbetrag für eine vorgeblich schlichte Kontaktvermittlung entrichtet, eine vom Fortgang des Promotionsverfahrens erfolgsabhängige Staffelung der Zahlung vereinbart und die Ermahnung zum diskreten Verhalten zur Kenntnis genommen. Diese Umstände für sich, aber erst recht zusammengenommen, hätten bei ihm erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens wecken müssen.

Daraufhin hat der Kläger Klage erhoben.

Nach Klageerhebung hat die Beklagte den angefochtenen Bescheid mit Bescheid vom 27.07.2009 um weitere Ermessenserwägungen ergänzt:

Der Aspekt des Vertrauensschutzes sei nicht der allein maßgebliche Punkt bei der Ermessensausübung. Vielmehr müsse eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen. Die Entziehung des Titels stehe nicht außer Verhältnis zum Zweck der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes. Zu Gunsten des Klägers sei davon auszugehen, dass die Entziehung des Titels zu einem persönlichen Ansehensverlust führe. Dem sei jedoch das generelle öffentliche Interesse an der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes, aber auch der Schutz des Ansehens der Beklagten sowie ihrer früheren und künftigen Promovenden gegenüber zu stellen. Der dadurch entstandene Schaden am Ansehen der Fakultät könne durch die Rücknahme der Entscheidungen verringert werden. Die Beklagte mache dadurch deutlich, dass ihr an der Rechtmäßigkeit der Titelverleihungsverfahren gelegen sei und sie großen Wert auf die Verfolgung wissenschaftlichen Fehlverhaltens lege. Letztlich stünden sich gegenseitige Ansehensverluste gegenüber. Schwerer wiege jedoch das Interesse an der Beseitigung der rechtswidrigen Verwaltungsakte, die dauerhafte Wirkung entfalten würden. Zu berücksichtigen sei auch der Beitrag des Klägers zu dem rechtsfehlerhaften Verfahren. Die ungewöhnlichen Umstände des Vermittlungsverfahrens hätten dem Kläger Anlass geben müssen, an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens zu zweifeln.

Die Entziehung des Doktortitels sei ein geeignetes und zugleich das erforderliche, weil mildeste Mittel zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes. Weniger eingriffsintensive Maßnahmen zur Herstellung dieses Zustandes lägen nicht vor. Eine teilweise Wiederholung des Verfahrens sei nicht möglich. Da der befangene Erstgutachter bei allen Entscheidungen mitgewirkt habe, sei das gesamte Promotionsverfahren rechtswidrig, so dass alle Entscheidungen und nicht lediglich ein Teil der Entscheidungen aufgehoben würden.

Der Kläger hat den Bescheid vom 27.07.2009 in seine Klage einbezogen.

Zur Klagebegründung rügt der Kläger, dass die angefochtenen Bescheide nicht dem Bestimmtheitsgebot genügten.

Er vertritt ferner die Auffassung, dass die Rücknahmeentscheidungen nicht vom zuständigen Gremium der Beklagten getroffen worden seien. Zuständig für die Rücknahme wäre teilweise der Promotionsausschuss gewesen, welcher unter Nachbenennung eines Mitgliedes für Dr. F. wieder zusammentreten könne. Der Allgemeine Promotionsausschuss habe aber nur allgemein beschlossen, ein Rücknahmeverfahren durchzuführen. Die sich daran anschließende Entscheidung des hierfür nicht zuständigen Fakultätsrates ändere daran nichts.

Auch habe die Beklagte die Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 VwVfG nicht beachtet. Die Mitteilung über den Ausgang des Strafverfahrens datiere vom 14.11.2007, das Akteneinsichtsgesuch der Beklagten vom 10.12.2007. Es sei daher davon auszugehen, dass die Beklagte spätestens im Januar 2008 Kenntnis von allen für die Rücknahme relevanten Tatsachen gehabt habe.

Der Kläger ist der Ansicht, das Promotionsverfahren sei in seinem Fall nicht rechtswidrig durchgeführt worden. Dr. F. sei in seinem Promotionsverfahren weder ausgeschlossen noch befangen gewesen. Im Übrigen wären etwaige Verstöße gegen § 20 Abs. 1 S. 2 VwVfG und 21 Abs. 1 VwVfG gem. § 46 VwVfG unbeachtlich, weil sich ein derartiger Verfahrensfehler nicht auf die Entscheidung in der Sache ausgewirkt hätte. Denn die aufgehobenen Entscheidungen beruhten nicht allein auf gutachterlicher Bewertung durch Dr. F., sondern zugleich auf dem unabhängigen Zweitgutachten. Außerdem habe gerade die Diskussion im Promotionsausschuss über Mängel an der Dissertation zu einer Unterbrechung des Verfahrens und einer Überarbeitung der Dissertation geführt. Wie sich eine unterstellte Befangenheit des Dr. F. auf die Bewertung der Leistungen des Klägers ausgewirkt haben könnte, sei daher nicht ersichtlich, zumal der Promotionsausschuss seine Entscheidungen einstimmig getroffen habe und Dr. F. kein wirtschaftliches Interesse an der konkreten Promotionsnote gehabt habe. Dessen Honorar sei nämlich nach den von der Beklagten ermittelten Umständen nur davon abhängig gewesen, dass und nicht wie das Promotionsverfahrens erfolgreich beendet wurde.

Die aufgehobenen Entscheidungen im Promotionsverfahren seien auch nicht materiell rechtswidrig. Anhaltspunkte dafür, dass Dr. F. im konkreten Einzelfall in seine Bewertungen sachfremde Erwägungen habe einfließen lassen oder den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum überschritten hätte, lägen nicht vor. Sein Promotionsverfahren zeige exemplarisch, dass die Behauptung der Beklagten, die Kollegen des betreuenden Doktorvaters würden auf dessen persönliche und fachliche Spezialkenntnisse vertrauen und seien bei Zweifeln eher geneigt, sich dessen Votum anzuschließen, nicht zutreffe.

Selbst wenn die aufgehobenen Entscheidungen rechtswidrig seien, scheide eine Rücknahme aus, weil die Beklagte ihr Ermessen in diesem Fall fehlerhaft ausgeübt hätte.

Der Kläger behauptet hierzu, er habe bei Vertragsschluss keine Anhaltspunkte dafür gehabt, dass Teile der Vergütung an das Institut E. an den Doktorvater fließen könnten. Für die Bewertung, ob insoweit grobfahrlässige Unkenntnis vorliege, könne es nicht auf die von der Beklagten vorgenommene "ex-post-Betrachtung" ankommen, sondern allein auf eine Sicht "ex ante" ankommen.

Aus dem Umstand, dass er in dem Schreiben vom 02.12.1999 gebeten worden sei, diskret nach Dr. F. zu fragen, sei nicht ersichtlich, dass dadurch gesetzeswidrige Machenschaften verschleiert werden sollten. Er habe zwar die zeitaufwändige und dadurch kostenaufwändige Suche nach einer Promotionsmöglichkeit delegieren wollen, nicht jedoch unzulässige Erleichterungen erwartet oder gar verlangt. Im Übrigen habe sich die Bitte um Diskretion nur auf die Kontaktaufnahme mit dem Büro von Dr. F. bezogen. Eine weitergehende Bitte oder gar eine Verschwiegenheitsverpflichtung habe es nicht gegeben. Ebenso wenig ergebe sich aus dem Vertrag, dass das Institut für den Erfolg der Promotion einstehe. Dies könne aus der gewählten Ratenzahlungsvereinbarung nicht geschlossen werden. Vielmehr sei ausdrücklich die Inanspruchnahme unzulässiger Unterstützung untersagt worden.

Schließlich habe er zudem darauf vertrauen dürfen, dass ein beamteter Professor der Rechtswissenschaften, der zugleich Richter am Oberlandesgericht Celle war, keine Rechtsverstöße begehen, sondern sich im Promotionsverfahren rechtmäßig verhalten würde.

Etwas anderes ergebe sich gerade nicht aus "ungewöhnlich hohen Geldbeträgen", die "deutlich über das regelmäßig zu erwartende Entgelt für eine solche Dienstleistung hinausgingen". Aufgrund seiner Informationen über das Institut E. aus den Artikeln im "Spiegel", in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und in der "Welt am Sonntag" sei er von einer seriösen und rechtmäßigen Tätigkeit des Instituts ausgegangen. In dem Artikel in der "Welt am Sonntag" sei sogar ausdrücklich der wertvolle Dienst des Instituts hervorgehoben und auf die erhebliche Zeit- und damit Geldersparnis im Rahmen der Promotion hingewiesen worden, die das Honorar in Höhe von rund 30.000,00 DM rechtfertigen würden. Nach dem vorformulierten Vertragstext, werde u.a. die Mithilfe bei dem Finden eines geeigneten Themas zugesagt, was grundsätzlich schon eine nicht unwesentliche Zeit in Anspruch nehmen könne. In dem Vertrag finde sich zudem die Formulierung, dass er, der Kläger, keine unerlaubte bzw. unzulässige Unterstützung in Anspruch nehmen dürfe. Insgesamt habe es keine Anhaltspunkte für eine unangemessene Höhe der vereinbarten Vergütung gegeben, zumal diese deutlich niedriger waren als die Kosten für ein alternativ zu einer Promotion häufig gewähltes postgraduierten Auslandsstudium (MBA/LLM).

Schließlich habe er auch auf die Rechtmäßigkeit der Tätigkeit des Instituts E. vertrauen dürfen, da dieses Institut häufig in der "Neuen Juristischen Wochenschrift" inseriert hätte. Die Tätigkeit des Instituts sei dadurch für eine große (juristische) Öffentlichkeit offenkundig gewesen, ohne dass strafrechtliche Schritte gegen das Institut eingeleitet oder bekannt geworden seien, so dass er keinen Anlass gehabt habe, hierzu weiter zu recherchieren. Die von der Beklagten erwähnte Entscheidung des OLG Koblenz vom 06.10.1994 - 5 U 1655/93 - sei insoweit nicht einschlägig.

Der Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO habe er auf Anraten seines Strafverteidigers nur zugestimmt, um eine öffentliche Hauptverhandlung zu vermeiden.

Auch die im Bescheid vom 27.07.2009 nachgeschobenen Ermessenserwägungen seien fehlerhaft. Bei ihrer Abwägung und den Überlegungen zur Verhältnismäßigkeit übersehe die Beklagte, dass das Fehlverhalten seines Doktorvaters ihm nicht zugerechnet werden könne. Vielmehr sei er Opfer kriminellen Handelns von Dr. F. geworden. Zudem verkenne die Beklagte auch die ihn treffenden Auswirkungen eines Verlustes des Doktortitels, denn er, der Kläger, sei in leitender Stellung in einer Bank tätig, und sämtliche Mitarbeiter, Vorgesetzte und Geschäftspartner würden ihn mit dem Doktorgrad kennen. Es sei offensichtlich, dass mit dem Entzug des Doktorgrades massive Ansehensverluste im Unternehmen und bei den Geschäftspartnern und damit zugleich massive berufliche Nachteile verbunden wären. Darüber hinaus wäre mit einem erheblichen sozialen Ansehensverlust zu rechnen, da das berufliche und private Umfeld in dem Entzug des Doktorgrades die Folge eigenen kriminellen oder sonst rechtswidrigen Handelns des Klägers sehen würde.

Schließlich seien die Erwägungen der Beklagten auch rechtsfehlerhaft, weil die inhaltlichen Entscheidungen Dr. F. s im Promotionsverfahren jeweils von den anderen Mitgliedern der Beklagten mitgetragen worden seien. Auch der vormalige Dekan der juristischen Fakultät der Beklagten habe in Kenntnis der Vorwürfe gegen Dr. F. darauf hingewiesen, dass aufgrund der Mitwirkung mehrerer Professoren die Promotionsverfahren "wasserdicht" seien und es "so gut wie keine Möglichkeit für Manipulation" gebe. Schließlich habe sich die juristische Fakultät schon am 14.09.2004 an den Präsidenten der Beklagten gewandt und auf den Verdacht rechtswidrigen Verhaltens von Dr. F. in Promotionsverfahren hingewiesen. Die Beklagte habe schon seit dem Jahr 2003 Verdachtsmomente gehabt, also seit einer Zeit, in der sich sein Promotionsverfahren erst in der "Arbeitsphase" befunden habe. Dennoch sei das Promotionsverfahren des Klägers weitergeführt worden. Es sei daher davon auszugehen, dass die Promotionsverfahren externer Doktoranden und auch die Gutachten besonders streng beobachtet worden seien, ohne dass im Falle des Klägers Anhaltspunkte für eine unzulässige Einflussnahme durch Dr. F. festgestellt worden seien.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Die Beklagte tritt dem Vorbringen des Klägers wie folgt entgegen:

Sie habe die Jahresfrist für die Rücknahme der Entscheidungen beachtet. Erst mit der durchgeführten Anhörung des Klägers seien alle entscheidungserheblichen Erkenntnisse gewonnen worden.

Zweifelsfrei habe Dr. F. angesichts der bestehenden Vereinbarung zwischen ihm und dem Institut E. ein eigenes wirtschaftliches Interesse an dem Ausgang des Verfahrens gehabt, wobei Dr. F. die grundsätzliche Verfahrensweise auch eingeräumt habe. Anhaltspunkte dafür, dass an ihn im Fall der Promotion des Klägers ausnahmsweise kein Geld geflossen sei, lägen nicht vor. Mit seinen Ausführungen zu den §§ 20, 21, 46 VwVfG verkenne der Kläger, dass sich ein Promotionsverfahren von einem normalen Prüfungsverfahren erheblich unterscheide. Die Kollegen des betreuenden Doktorvaters vertrauten auf die persönlichen und fachlichen Spezialkenntnisse des Erstbetreuers und seien bei Zweifeln eher geneigt, sich dem Votum des Erstbetreuers anzuschließen. Dieser habe zwar nicht formal, aber tatsächlich die maßgebliche Stimme innerhalb des gesamten Verfahrens. Zudem könne gerade bei der Disputation die Fragestellung ausschlaggebend für die Note sein. Werden die Fragen aber besonders wohlwollend unter Berücksichtigung des besonderen Kenntnisstandes des Kandidaten gestellt, so sei es diesem eher möglich, eine gute Note zu erzielen. Es müsse daher von einer konkreten Möglichkeit einer anderen Entscheidung in der Sache ausgegangen werden. Aus diesem Grund müsse sie nicht beweisen, dass sich die Befangenheit von Dr. F. auf das Prüfungsergebnis ausgewirkt habe.

Die Rücknahmeentscheidungen seien auch vom zuständigen Gremium getroffen worden. Welches Organ handele, ergebe sich aus §§ 43, 44 NHG. Der Fakultätsrat entscheide demnach nur in Angelegenheiten von Forschung und Lehre von grundsätzlicher Bedeutung. Alle übrigen Entscheidungen treffe das Dekanat, mithin auch die Entscheidung über die Entziehung eines Doktorgrades. Gleichwohl sei auch der Fakultätsrat beteiligt worden. Aufgrund der Besonderheiten bezüglich der Aufgaben und der Zusammensetzung des temporären Promotionsausschusses sowie der Tatsache, dass dieser letztlich vom Fakultätsrat eingesetzt werde, ergebe sich, dass als einzige sachgerechte Lösung die Zuständigkeit des Fakultätsrates für die Rücknahme der in Frage stehenden Entscheidungen gegeben sein könne. Unabhängig davon hätten jedoch alle in Frage kommenden Organe der Fakultät gleichlautende Entscheidungen getroffen.

Dem Kläger stehe Vertrauensschutz nicht zu, weil er aufgrund der besonderen Umstände des Falles, wie dem Hinweis auf Diskretion, der Höhe des Geldbetrages und der vereinbarten Zahlungsmodalitäten Maßnahmen zur Klärung der Rechtmäßigkeit des Verfahrens hätte treffen müssen. Insbesondere aus dem Umstand der Fälligkeit der Restrate ergebe sich, dass das Institut für den Erfolg der Promotion einstehe, obwohl es angeblich auf das Verfahren keinen Einfluss habe. Eine Recherche bei [...] zum damaligen Zeitpunkt hätte diverse Rechtsprechung zum Thema Promotionsberatung ergeben, u.a. das Urteil des OLG Koblenz vom 06.10.1994, in dem die Promotionsberatung eindeutig als sittenwidrig eingestuft worden sei. Der Kläger könne sich daher nicht auf Vertrauensschutz berufen. Dies ergebe sich auch aus dem Urteil des Nds. OVG vom 02.12.2009 - 2 KN 906/06 -.

Danach sei der Kläger nicht ausschließlich ein Opfer betrügerischer Machenschaften geworden. Er habe das wissenschaftliche Fehlverhalten in Kauf genommen. Das Strafverfahren gegen den Kläger sei gem. § 153a StPO gegen eine Auflage eingestellt worden. Wäre er unschuldig gewesen, hätte er dieser Einstellung nicht zugestimmt.

Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass die berufliche Existenz des Klägers von den Rücknahmeentscheidungen nicht bedroht werde. Bloße Ansehensverluste führten aber nicht dazu, dass das Rücknahmeinteresse der Beklagten hinter dem des Klägers zurückstehen müsste. Richtig sei zwar, dass sie Mitte 2004 Kenntnis von Umständen hatte, die auf eine Bestechlichkeit von Dr. F. hinwiesen. 2003 hätten solche Erkenntnisse dagegen nicht vorgelegen. Seinerzeit habe sie aber keine weiteren internen Schritte eingeleitet, um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht zu gefährden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Gerichtsakten der Verfahren 6 A 1233/09, 6 A 1234/09, 6 A 1241/09, 6 A 1239/09, 6 A 1240/09, 6 A 1242/09, 6 A 1420/09 und 6 A 1404/09 sowie die in dem jeweiligen Verfahren beigezogenen Ermittlungs- oder Strafverfahrensakten und auf die jeweils von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen.