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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.09.2011, Az.: 11 ME 261/11 Verwaltungsaktqualität des standardmäßigen Fragebogens für die Gebäude- und Wohnungszählung sowie für die Haushaltsstichprobe des Zensusgesetzes 2011Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 12.09.2011 Aktenzeichen 11 ME 261/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 12.09.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.08.2011, Az.: 8 LA 101/11 Weiterbildungsverhältnis zwischen dem zur Weiterbildung ermächtigten und dem in Weiterbildung befindlichen Arzt als Voraussetzung für eine ärztliche Weiterbildung; Weiterbildungszeugnis als VerwaltungsaktBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 18.08.2011 Aktenzeichen 8 LA 101/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 18.08.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.06.2011, Az.: 5 ME 91/11 Auswahlentscheidung in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren stellt für den unterlegenen Bewerber einen belastenden Verwaltungsakt dar;Auswahlentscheidung in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren als für den unterlegenen Bewerber belastender Verwaltungsakt;...
Entscheidungsdatum: 08.06.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 17.05.2011, Az.: 10 LB 156/08 Für Rückforderungen von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Speisekartoffeln ist die Landwirtschaftskammer Hannover landesweit zuständig;Landesweite Zuständigkeit der Lanwirtschaftskammer Hannover für die Rückforderungen von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Speisekartoffeln;...
Entscheidungsdatum: 17.05.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 17.05.2011, Az.: 10 LB 159/08 Zurückgenommener Bewilligungsbescheid über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Speisekartoffeln ist bei Nennung des Stärkeherstellers hinreichend bestimmt;Bestimmtheit eines zurückgenommenen Bewilligungsbescheides über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Speisekartoffeln bei Nennung des Stärkeherstellers;...
Entscheidungsdatum: 17.05.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 12.05.2011, Az.: 12 LC 143/09 Zulässigkeit einer Anfechtungsklage betroffener Verkehrsteilnehmer gegen die in einem Luftreinhalteplan und Aktionsplan beschlossene Maßnahme der Einrichtung einer Umweltzone;Zuständigkeit für das Aufstellen von Luftreinhalteplänen und Aktionsplänen; Auswirkungen des Unterlassens einer Öffentlichkeitsbeteiligung im Verfahren zur Aufstellung bzw...
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Entscheidungsdatum: 12.05.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 19.04.2011, Az.: 11 LC 255/10 Auch Inhaber eines Jagdscheins unterliegen grundsätzlich der waffenrechtlichen Regelüberprüfung ihrer Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung;Entbehrlichkeit einer waffenrechtlichen Regelüberprüfung nach fehlender entsprechender Überprüfung im jagdrechtlichen Verfahren auf Erteilung oder Verlängerung eines Jagdscheins;...
Entscheidungsdatum: 19.04.2011
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 11.04.2011, Az.: L 5 SB 203/10 Keine Untätigkeitsklage bei behördlicher Weigerung zum Erlass eines Widerspruchsbescheids bei fehlender Befugnis zur Handlung durch Verwaltungsakt; Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenBibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 11.04.2011 Aktenzeichen L 5 SB 203/10 Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 11.04.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.03.2011, Az.: 8 ME 8/11 Erfordernis einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung als Arzt für die Ausübung verschiedender Behandlungen und Therapien der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM);Ausübung von Akupunktur, Akupressur, Pulsdiagnostik, Tuina-Massage, Reflexonen-Massage und Moxibustion als therapeutisches Verfahren der TCM durch einen Heilkundigen;...
Entscheidungsdatum: 15.03.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 11.03.2011, Az.: 9 LB 13/09 Abhängigkeit eines Verfahrens betreffend die Festsetzung einer Gebühr von dem Verfahren betreffend den Erlass oder die Ermäßigung der betreffenden Gebühr;Vorliegen einer sachlichen Billigkeit im Hinblick auf ein gewolltes Ergebnis durch eine Gebührenerhebung nach dem erklärten und mutmaßlichen Willen des Normgebers...
Entscheidungsdatum: 11.03.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.03.2011, Az.: 11 MC 13/11 Genehmigungsfähigkeit eines Angebots eines privaten Veranstalters von Sportwetten;Fortgeltung des Erlaubnisvorbehalts und der materiellen Erlaubnisvoraussetzungen nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) für Veranstalter und Vermittler im Hinblick auf Glückspiele im Internet bei fehlender Anwendbarkeit bzw. Wirksamkeit des sog. Sportwettenmonopols...
Entscheidungsdatum: 10.03.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.03.2011, Az.: 7 LA 50/10 Abfallrechtliche Zulässigkeit von nur das Ziel festlegenden Verwaltungsakten; Erforderlichkeit einer beispielhaften Aufzählung von Anlagen bzgl. der Beseitigung von gewerblichem AbfallBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 09.03.2011 Aktenzeichen 7 LA 50/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 09.03.2011