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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 26.01.2012, Az.: 5 LA 291/10 Nichtzurücknehmen der auf einem verfassungswidrigen Gesetz beruhenden Festsetzung der Versorgung eines Ruhestandsbeamten wegen dessen Bestandskraft als ErmessensentscheidungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 26.01.2012 Aktenzeichen 5 LA 291/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 26.01.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 26.01.2012, Az.: 11 LB 226/11 Geschäftsunfähiger Demenzkranker als Kostenschuldner nach Beförderung in einem Polizeifahrzeug zur Abwendung einer Gefahr für dessen Gesundheit; Vereinbarkeit der Eigenschaft als Störer mit dessen dementieller ErkrankungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 26.01.2012 Aktenzeichen 11 LB 226/11 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 26.01.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 17.01.2012, Az.: 10 LB 8/12 Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Flächenzahlungen gem. Art. 49 Abs. 4 UAbs. 1 VO 2419/2001/EG; Nichtvorliegen der in Art. 49 Abs. 4 UAbs. 1 VO 2419/2001/EG normierten Ausnahme von der gemeinschaftsrechtlich geregeltenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.01.2012 Aktenzeichen 10 LB 8/12 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 17.01.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 13.01.2012, Az.: 9 LA 9/11 Einschaltung eines privaten Rechtsträgers zur Erfüllung der Pflichten der zur Abwasserbeseitigung verpflichteten juristischen Personen des öffentlichen Rechts als VerwaltungshelferBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 13.01.2012 Aktenzeichen 9 LA 9/11 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 13.01.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 13.10.2011, Az.: 8 ME 173/11 Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer künftig zu erhebenden Klage gegen den Erlass von Leistungsbescheiden über Beitragsrückstände in der Altersversorgung; Verwaltungsaktsqualität einesBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 13.10.2011 Aktenzeichen 8 ME 173/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 13.10.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.09.2011, Az.: 11 ME 261/11 Verwaltungsaktqualität des standardmäßigen Fragebogens für die Gebäude- und Wohnungszählung sowie für die Haushaltsstichprobe des Zensusgesetzes 2011Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 12.09.2011 Aktenzeichen 11 ME 261/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 12.09.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.08.2011, Az.: 8 LA 101/11 Weiterbildungsverhältnis zwischen dem zur Weiterbildung ermächtigten und dem in Weiterbildung befindlichen Arzt als Voraussetzung für eine ärztliche Weiterbildung; Weiterbildungszeugnis als VerwaltungsaktBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 18.08.2011 Aktenzeichen 8 LA 101/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 18.08.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.06.2011, Az.: 5 ME 91/11 Auswahlentscheidung in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren stellt für den unterlegenen Bewerber einen belastenden Verwaltungsakt dar;Auswahlentscheidung in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren als für den unterlegenen Bewerber belastender Verwaltungsakt;...
Entscheidungsdatum: 08.06.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 17.05.2011, Az.: 10 LB 156/08 Für Rückforderungen von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Speisekartoffeln ist die Landwirtschaftskammer Hannover landesweit zuständig;Landesweite Zuständigkeit der Lanwirtschaftskammer Hannover für die Rückforderungen von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Speisekartoffeln;...
Entscheidungsdatum: 17.05.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 17.05.2011, Az.: 10 LB 159/08 Zurückgenommener Bewilligungsbescheid über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Speisekartoffeln ist bei Nennung des Stärkeherstellers hinreichend bestimmt;Bestimmtheit eines zurückgenommenen Bewilligungsbescheides über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Speisekartoffeln bei Nennung des Stärkeherstellers;...
Entscheidungsdatum: 17.05.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 12.05.2011, Az.: 12 LC 143/09 Zulässigkeit einer Anfechtungsklage betroffener Verkehrsteilnehmer gegen die in einem Luftreinhalteplan und Aktionsplan beschlossene Maßnahme der Einrichtung einer Umweltzone;Zuständigkeit für das Aufstellen von Luftreinhalteplänen und Aktionsplänen; Auswirkungen des Unterlassens einer Öffentlichkeitsbeteiligung im Verfahren zur Aufstellung bzw...
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Entscheidungsdatum: 12.05.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 19.04.2011, Az.: 11 LC 255/10 Auch Inhaber eines Jagdscheins unterliegen grundsätzlich der waffenrechtlichen Regelüberprüfung ihrer Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung;Entbehrlichkeit einer waffenrechtlichen Regelüberprüfung nach fehlender entsprechender Überprüfung im jagdrechtlichen Verfahren auf Erteilung oder Verlängerung eines Jagdscheins;...
Entscheidungsdatum: 19.04.2011