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...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 23.05.2007, Az.: L 3 KA 268/04 Rechtmäßigkeit von im Rahmen belegärztlicher Behandlung erbrachter sachlich-rechnerischer Berichtigungen bei Laborleistungen;Berichtigung der Honorarforderung des Vertragsarztes bei Fehlern hinsichtlich der sachlich-rechnerischen Richtigkeit durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV);...
Entscheidungsdatum: 23.05.2007
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 22.03.2007, Az.: L 8 SO 38/06 Erstattungspflicht eines Sozialhilfeträgers gegenüber einem anderen für Sozialhilfeaufwendungen für einen Hilfebedürftigen nach dessen Umzug aus dem einen in den anderen Zuständigkeitsbereich;Erstattungsfähige Sozialhilfeaufwendungen i.S.d. § 107 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG); Berufungsbeschwerdewert bei einem Erstattungsstreit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts;...
Entscheidungsdatum: 22.03.2007
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 29.01.2007, Az.: L 13 AS 14/06 ER Anrechnung von Sachbezügen in Form von kostenloser Verpflegung während einer stationären Unterbringung eines Hilfebedürftigen;Anspruch auf Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung aufgrund einer Leberinsuffizienz; Behandlung der in einem psychiatrischen Landeskrankenhaus bzw. in einer stationären Reha-Klinik erbrachten Verpflegungsleistungen als Einkommen; Rückgriff auf die Werte der Sachbezugsverordnung (SachBezV) für...
Entscheidungsdatum: 29.01.2007
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 12.07.2006, Az.: L 3 KA 76/01 Möglichkeit der nachträglichen Überprüfung der Wirtschaftlichkeit einer Zahnarztpraxis für das Quartal IV/93; Festlegung der Ausschlussfrist für die Wirtschaftlichkeitsprüfung;Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Honorarbescheids als Fristbeginn; Nachweis des Zugangs des Honorarbescheids; Zulässigkeit des Anscheinsbeweis zum Nachweis des Zugangs eines zur Post gegebenen Bescheides...
Entscheidungsdatum: 12.07.2006
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 29.11.2005, Az.: L 8 AS 37/05 ER Bundesagentur für Arbeit als ausreichend legitimierter und befugter Prozessbevollmächtigter zur Einlegung der Beschwerde;Bevollmächtigung von Mitarbeitern der Bundesagentur durch die Arbeitsgemeinschaft unter Berücksichtigung des Rechtsberatungsgesetzes;...
Entscheidungsdatum: 29.11.2005
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 22.04.2004, Az.: L 3 KA 12/04 ER Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Honorarrückforderungsbescheid;Teilnahme als Allgemeinmediziner in Praxisgemeinschaft an der vertragsärztlichen Versorgung; Umwandlung einer Gemeinschaftspraxis in eine Praxisgemeinschaft;...
Entscheidungsdatum: 22.04.2004
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 18.02.2004, Az.: L 3 KA 96/01 Bemessung eines qualifikationsbezogenen Zusatzbudgets;Teilnahme als Fachärzte für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde mit einer Gemeinschaftspraxis an der vertragsärztlichen Versorgung;...
Entscheidungsdatum: 18.02.2004
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 05.11.2003, Az.: L 3 KA 101/01 Anspruch eines Facharztes für Augenheilkunde auf unbeschränkte Zulassung als Vertragsarzt in einem bestimmten Planungsbereich;Ablehnung unter Hinweis auf eine bestehende Zulassungssperre; Partielle Entsperrung des Planungsbereichs und Vergabe des Platzes an den Konkurrenten;...
Entscheidungsdatum: 05.11.2003
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 12.02.2003, Az.: L 3 KA 66/01 Höhe von Verwaltungsgebühren in einem HVM; Umdeutung einer Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerde; Statthaftigkeit der Teilanfechtung eines Bescheides; Auslegung des Begriffs Vergütung als tatsächlich ausgezahlterBibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 12.02.2003 Aktenzeichen L 3 KA 66/01 Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 12.02.2003
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 12.02.2003, Az.: L 3 KA 90/01 Sachlich-rechnerische Berichtigung von Honorarbescheiden; Einhaltung der Frist zur Honorarberichtigung; Einheitliche Vergütung mehrerer Wurzelresektionen; Vertrauensschutz bezüglich der Abrechenbarkeit von ärztlichenBibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 12.02.2003 Aktenzeichen L 3 KA 90/01 Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 12.02.2003
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 12.02.2003, Az.: L 3 KA 312/02 Verhängung einer Geldbuße gegen einen Vertragszahnarzt;Genehmigungspflicht der Einrichtung einer Zweigpraxis; Abhalten von Zweigsprechstunden in der Nähe eines Altenheims;...
Entscheidungsdatum: 12.02.2003
...Landessozialgericht Niedersachsen Urt. v. 30.05.2001, Az.: L 3/5 KA 65/99 Degressierende Punktmenge;Vergütungsanspruch eines Vertragszahnarztes; Verfassungsrechtliche Bedenken gegen gesetzliche Degressionsregelung;...
Entscheidungsdatum: 30.05.2001