Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Das Urteil des SG ist zutreffend.

Die Klage, die sich im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung allein gegen den Bescheid des Beschwerdeausschusses (BSG SozR 3-1300 § 35 Nr. 5) und damit vorliegend gegen den Bescheid des Beklagten vom 21. April 1999 richtet, ist als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) statthaft. Grundsätzlich kann mit ihr nur das Ziel verfolgt werden, den Bescheid des Beschwerdeausschusses aufzuheben und diesen zur Neubescheidung über den Widerspruch des Klägers gegen den vorangegangenen Bescheid des Prüfungsausschusses zu verurteilen. Etwas anderes gilt aber, wenn - wie hier - geltend gemacht wird, dass der Beschwerdeausschuss rechtlich gehalten wäre, den ersten Prüfbescheid aufzuheben; in einem derartigen Fall kann die Aufhebung der Bescheide sowohl des Prüfungs- als auch des Beschwerdeausschusses geltend gemacht werden (BSG SozR 3-1300 § 35 Nr. 5; SozR 3-2500 § 106 Nr. 22).

Die Klage ist auch begründet. Zu Recht hat das SG die Bescheide des Beigeladenen zu 5. und des Beklagten aufgehoben.

Rechtsgrundlage der Wirtschaftlichkeitsprüfung im hier betroffenen 4. Quartal des Jahres 1993 ist § 106 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V; i.d.F. der Fassung des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 21. Dezember 1992). Danach wird die Wirtschaftlichkeit der Versorgung durch arztbezogene Prüfung ärztlicher Leistungen nach Durchschnittswerten geprüft.

Nach ständiger Rechtsprechung (grundlegend BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 19) ist die Möglichkeit, eine derartige Prüfung durchzuführen, aber zeitlich begrenzt. Denn das rechtsstaatliche Gebot der Rechtssicherheit (Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG)) erfordert, dass der betroffene Vertrags(zahn)arzt nicht einem fortwährenden, zeitlich nicht begrenzten Prüfverfahren ausgesetzt ist, sondern nach Ablauf einer angemessenen Zeit sicher sein kann, dass ihm die für ein bestimmtes Quartal zuerkannte Vergütung endgültig zusteht. Deshalb muss der Bescheid des Prüfungsausschusses dem Vertrags(zahn)arzt innerhalb einer Ausschlussfrist von vier Jahren zugegangen sein (BSG a.a.O.). Ausnahmsweise kann diese Frist zwar auch durch andere Akte gewahrt werden, mit denen der (Zahn)arzt über die Durchführung eines Prüfverfahrens informiert wird; diese müssen aus Gründen der Rechtssicherheit aber immer in einem förmlichen Verfahren ergehen, etwa in Gestalt der Beiladung innerhalb einer Untätigkeitsklage der Krankenkassen (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 39; vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 23. März 2005 - L 3 KA 160/03). Formlose Mitteilungen über Beginn und Durchführung des Prüfverfahrens - wie hier die Mitteilungen des Beigeladenen zu 5. an die Klägerin vom 16. Januar 1995 bzw. vom 02. September 1997 - wahren die Frist deshalb nicht.

Der Lauf der Frist beginnt nach der Rechtsprechung des BSG mit der vorläufigen Honorarabrechnung für das einzelne Quartal (SozR 3-2500 § 106 Nrn. 19 und 39) bzw. dem "Ergehen des Quartalsabrechnungsbescheides" (SozR 3-2500 § 82 Nr. 3; vgl. zuletzt Beschluss vom 27. April 2005 - B 6 KA 46/04 B), worunter genauer die Zustellung oder der Zugang und das sich daraus ergebende Wirksamwerden (vgl. § 39 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X)) des Honorarbescheids für das einzelne Quartal zu verstehen ist (vgl. BSG SozR 3 2500 § 106 Nr. 19; Urteil vom 08. Dezember 1993 - 14a RKa 10/92 -). Demgegenüber vertreten einige Berufungsgerichte (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 06. August 2003 - L 3 KA 516/01 - und LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. April 2004 - L 11 KA 150/03 - jeweils Juris; noch offen gelassen im Senatsurteil vom 23. März 2005 - L 3 KA 160/03), in entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) sei das Ende des Kalenderjahres maßgeblich, in dem der Abrechnungsbescheid erlassen worden ist.

Der Senat folgt nicht der letztgenannten Auffassung, sondern schließt sich der Rechtsprechung des BSG an und stellt damit auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Honorarbescheids ab. Der Rückgriff auf das jeweilige Ende des Kalenderjahres mag zwar praktische Vorteile in Fällen wie dem vorliegenden haben, in denen der Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Honorarbescheids nur mit Schwierigkeiten festzustellen ist. Gleichwohl kann der kalenderjahrbezogene Fristbeginn nicht als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens angesehen werden, der für alle Arten von Fristen herangezogen werden kann. Vielmehr stellt § 45 Abs. 1 SGB I eine Sonderregelung für die Verjährung von Ansprüchen dar, die grundsätzlich an das (objektive) Entstehen des Anspruchs geknüpft ist (vgl. Seewald in Kasseler Kommentar, Lsbls - Stand Januar 2006 - , § 45 SGB I Rdnr. 10). Da dieser Zeitpunkt häufig nicht ohne weiteres erkennbar ist, dient es der Rechtssicherheit, wenn für den Beginn der Verjährung auf den Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres abgestellt wird. Für den Beginn der hier gegebenen Ausschlussfrist zur Korrektur einer durch Bescheid getroffenen Regelung liegt es dagegen näher, auf den in § 45 Abs. 3 SGB X zugrunde gelegten Zeitpunkt zurückzugreifen (in diesem Sinne bereits BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 19); nach dieser Vorschrift können rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakte mit Dauerwirkung nur bis zum Ablauf von zwei bzw. zehn Jahren nach ihrer Bekanntgabe zurückgenommen werden.

Der Bescheid des Beigeladenen zu 5. ist der Klägerin am 02. April 1998 bekannt gegeben worden. Dies folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X, wonach ein schriftlicher Verwaltungsakt bei der Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben gilt. Hierbei handelt es sich um eine unwiderlegbare Vermutung, die auch dann eingreift, wenn die tatsächliche Bekanntgabe nachweislich früher stattgefunden hat (BSGE 5, 53, 55), hier also - wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist - am 31. März 1998. Aus dem tatsächlichen Zugangszeitpunkt ist ersichtlich, dass der Prüfbescheid mit dem Begleitschreiben vom 30. März 1998 auch an dem letztgenannten Datum zur Post gegeben worden ist, woraus sich der genannte rechtlich maßgebliche Zugangszeitpunkt ergibt.

Die Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise der Klägerin im Quartal IV/93 konnte nach alledem nur dann noch überprüft werden, wenn der für dieses Quartal ergangene Honorarbescheid der Beigeladenen zu 6. der Klägerin am 02. April 1994 oder später bekannt gegeben worden ist. Dies kann jedoch nicht festgestellt werden.

Weder der Beklagte noch die Beigeladene zu 6. oder die Klägerin konnten nachvollziehbar angeben, wann der - mit einfachem Schreiben versandte - Honorarbescheid der Klägerin zugegangen oder von der Beigeladenen zu 6. zur Post gegeben worden ist. Der Bescheid konnte auch nicht vorgelegt werden, sein Erlassdatum ist unbekannt. Der Beklagte stützt seine Behauptung, der Honorarbescheid sei zum 05. April 1994 erlassen worden, lediglich darauf, dass die Restzahlungen für das 4. Quartal 1993 - entsprechend dem Nachtrag zum Merkblatt "Zahlungen der KZV Niedersachsen auf Grund der Honorarabrechnung für Kassenzahnärzte" am 05. April 1994 in Wert gestellt worden seien und dass es bei der Beigeladenen zu 6. "regelmäßig" so sei, dass das Datum der Anweisung der Quartalsrestzahlungen mit dem Datum des Absendens der Quartalabrechnungsbescheide zusammenfalle. Dies wird indes von der Klägerin unter Hinweis darauf bestritten, dass zumindest die Abrechnungen für die Quartale IV/94, IV/95 und IV/96 frühere Daten trügen.

Zu Unrecht meint der Beklagte, der demnach erforderliche Nachweis des Zugangs oder zumindest - wegen § 37 Abs. 2 SGB X - der Aufgabe des Bescheids zur Post sei im Wege des Anscheinsbeweises erbracht, wenn ein Mitarbeiter der Beigeladenen zu 6. den behaupteten regelmäßigen Zusammenhang zwischen Honorarauszahlung und Bescheidabsendung bestätigt. Denn derartige behördeninterne Vorgänge sind dem Anscheinsbeweis nicht zugänglich. Dieser kann nur auf dem Resümee zahlreicher Erfahrungen des Lebens oder von Erkenntnissen einer großen Zahl von Personen beruhen, die sie bei wesensgleichen Ereignissen immer wieder gewonnen haben (BFH NVwZ 1990, 303 f; der BFH verneint die Zulässigkeit des Anscheinsbeweis zum Nachweis des Zugangs eines zur Post gegebenen Bescheides). Derartige, allgemeinem Erfahrungswissen zugängliche Umstände liegen aber nicht vor, wenn es um organisatorische Üblichkeiten innerhalb einer Behörde geht. Würde man auch insoweit einen Anscheinsbeweis zulassen, käme dies einer unwiderlegbaren Vermutung zu Lasten des Bürgers gleich, weil dieser den Anscheinsbeweis schon deshalb kaum erschüttern könnte, weil er keinen Einblick in derartige Interna haben kann. Dieses Ergebnis widerspräche auch der Wertung des Gesetzes, das die Beweislast für den Zeitpunkt des Zugangs eines Bescheides der Behörde aufbürdet (§ 37 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 SGB X). Im Übrigen teilt der Senat die in der Rechtsprechung (vgl. VGH Baden-Württemberg NVwZ-RR 1992, 339, 340) [VGH Baden-Württemberg 29.04.1991 - 4 S 1601/89] und im Schrifttum (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Auflage, § 41 Rdnr. 45; VerbKomm, Lsbls - Stand Oktober 1998 -, § 37 SGB X Rdnr. 9) verbreiteten Auffassung, dass es der Behörde im Hinblick auf die Dreitageregelung des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X regelmäßig obliegt, die Aufgabe ihrer Bescheide zur Post durch einen Absendevermerk aktenkundig zu machen. Inwieweit der Nachweis der Absendung eines bestimmten Bescheides im Einzelfall auch durch andere Beweismittel möglich ist, kann hier dahinstehen; denn derartige Beweismittel sind weder angeboten worden noch von Amts wegen ersichtlich.

Kann damit weder die Absendung noch der Zugang des Honorarbescheids für das 4. Quartal 1993 ermittelt werden, geht dies zu Lasten des Beteiligten, der insoweit die objektive Feststellungslast trägt. Dies ist vorliegend der Beklagte.

Dies folgt schon aus § 37 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 SGB X, wonach im Zweifel die Behörde den Zeitpunkt des Zugangs eines Bescheides nachzuweisen hat. Dies gilt zwar zunächst nur für Bescheide, die die Behörde selbst erlassen hat. Der Anwendung dieser Beweislastregel im vorliegenden Fall kann aber nicht entgegenstehen, dass der Honorarbescheid IV/93 nicht vom Beklagten, sondern von der Beigeladenen zu 6. erlassen worden ist. Denn der Beklagte, der auf Grund der in § 106 SGB V geregelten Besonderheiten des Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahrens rechtlich verselbstständigt ist, tritt mit seinem Kürzungsbescheid im Ergebnis an die Stelle der Beigeladenen zu 6. als die Stelle, die die vertragszahnärztliche Vergütung festsetzt; er muss sich deshalb im vorliegenden Zusammenhang deren Rechtsstellung zurechnen lassen. Insoweit kann nichts anderes gelten als bei sachlich-rechnerischen Berichtigungen, die von der Beigeladenen zu 6. vorzunehmen wären und für die ebenfalls die vierjährige Ausschlussfrist gilt (BSG SozR 3-5535 Nr. 119 Nr. 1).

Dieses Ergebnis wird dadurch bestätigt, dass die Prüfgremien - und damit vorliegend der Beklagte - grundsätzlich die objektive Feststellungslast dafür tragen, dass gegen den Vertrags(zahn)arzt eine Honorarkürzung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise verhängt werden kann. Die Darlegungs- und Beweislast geht nur insoweit auf den (Zahn)arzt über, als dieser den Gegenbeweis wirtschaftlicher Behandlungsweise wegen des Vorliegens von Praxisbesonderheiten bzw. kompensationsfähigen Einsparungen führen muss, wenn das Prüfgremium ein offensichtliches Missverhältnis seines Fallwerts zu dem der Vergleichsgruppe festgestellt hat (BSG SozR 4-2500 § 106 Nrn. 1 und 4). Nach den allgemeinen Regeln der Beweislastverteilung trifft die objektive Feststellungslast den Vertrags(zahn)arzt darüber hinaus auch für Einreden, die nur bei Geltendmachung zu berücksichtigen sind. Um eine Einrede - vergleichbar der der Verjährung - handelt es sich bei der Ausschlussfrist aber nicht, auch wenn das BSG vereinzelt - missverständlich - von Fällen gesprochen hat, in denen sich die "Berufung" des Vertrags(zahn)arztes hierauf als rechtsmissbräuchlich erweisen könne (SozR 3-2500 § 106 Nr. 19). Die Wirkungen der Ausschlussfrist treten vielmehr von Rechts wegen ein und sind von Prüfgremien und Gerichten von Amts wegen zu berücksichtigen (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 30). Die Einhaltung der Vierjahresfrist ist damit ein Tatbestandsmerkmal der Durchführung von Prüfmaßnahmen, für die der Prüfungs- bzw. Beschwerdeausschuss die objektive Feststellungslast trägt. Selbst wenn man - negativ gewendet - den Fristablauf als negatives Tatbestandsmerkmal ansehen würde, änderte sich hieran nur etwas, wenn die Ausschlussfrist ein Gegenrecht mit Ausnahmecharakter wäre (vgl. Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 15. Auflage, S. 671 f). Dies ist jedoch nicht der Fall; die vierjährige Frist ist vielmehr eine der Prüfungsbefugnis nach § 106 SGB V immanente rechtsstaatliche Beschränkung, vergleichbar mit den - bereits angeführten - gesetzlich ausdrücklich in § 45 Abs. 3 SGB X geregelten zeitlichen Grenzen der Korrekturmöglichkeit rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG (in der bis zum 01. Januar 2002 geltenden Fassung).

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) zugelassen.-