(1) ¹Um die gesetzgebenden Körperschaften, die Öffentlichkeit und die Justizverwaltung mit dem notwendigen statistischen Material versorgen zu können, werden statistische Daten über Ermittlungsverfahren und über sonstige Tätigkeiten der Staatsanwaltschaften erhoben. ²Soweit in dieser Anordnung von Staatsanwaltschaften und Staatsanwälten die Rede ist, sind darunter auch Amtsanwaltschaften und Amtsanwälte zu verstehen.

(2) ¹Die Erhebung erstreckt sich auf alle Ermittlungsverfahren, die im Js-Register zu registrieren sind (Verfahrenserhebung). ²Ausgenommen sind Anträge und Entscheidungen, die nur zur Registrierung zugeleitet werden, zum Beispiel Anträge der Finanzbehörden auf Erlass eines Strafbefehls oder Durchführung eines selbständigen Einziehungsverfahrens in Steuerstrafsachen und Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (Bußgeldverfahren). ³Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt werden nicht mit der Verfahrenserhebung erfasst, und zwar auch dann nicht, wenn der Staatsanwalt eigene Ermittlungen betreibt oder ein selbständiges Einziehungsverfahren beantragt wird. ⁴Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt werden erst dann in die Erhebung einbezogen, wenn gegen einen namentlich bezeichneten Beschuldigten ermittelt wird. ⁵Der Inhalt der Erhebung ergibt sich aus Anlage 1 und für Ersuchen auf Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen innerhalb der Europäischen Union aus Anlage 4. ⁶Andere Rechtshilfeersuchen sind in der Position G 6 der Anlage 6 (Monatserhebung über die Geschäfte der Staatsanwaltschaft) zu erfassen.

(3) ¹Monatlich sind die Geschäftsentwicklung nach Abschnitt E sowie der sonstige Geschäftsanfall, von der Generalstaatsanwaltschaft nach § 145 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) übernommene Ermittlungsverfahren sowie der Sitzungsdienst und eigene Ermittlungstätigkeiten nach den Abschnitten G und H der Anlage 6 sowie den Abschnitten G, H und J der Anlage 8 zusammenzustellen (Monatserhebung). ²Darüber hinaus wird weiterer Geschäftsanfall der Staatsanwaltschaften nach Anlage 10 erhoben (Besondere Monatserhebung).

(4) ¹Die statistischen Daten werden automatisiert mittels eines Fachverfahrens erhoben. ²Soweit diese Daten noch manuell erhoben werden, gelten die Bestimmungen der Anlage 15.

(1) Die Staatsanwaltschaften erhalten zur Durchführung der statistischen Erhebungen die aus Anlage 12 ersichtlichen Schlüsselzahlen.

(2) ¹Erhebungseinheiten sind die Dezernate. ²Die durch Geschäftsverteilungsplan einem einzelnen Staatsanwalt zugewiesenen Aufgaben bilden ein Dezernat. ³Die Behördenleitung kann einem Staatsanwalt durch Aufteilung der diesem zugewiesenen Aufgaben mehrere Erhebungseinheiten zuteilen. ⁴Der Begriff des Dezernats ist von der Person des Staatsanwalts unabhängig und knüpft ausschließlich an die sachlichen Aufgabenbereiche an. ⁵Wechsel in der Person des Staatsanwalts sowie Vertretung bei Urlaub, Krankheit, Abordnung oder sonstiger Verhinderung berühren den Bestand des Dezernats nicht, sofern kein Fall der rechtlichen Verhinderung vorliegt (§ 5 Absatz 1 Satz 1). ⁶Die Gliederung der Geschäftsstelle in Abteilungen oder andere Einheiten ist für die Einteilung der staatsanwaltschaftlichen Aufgaben in Dezernate ohne Bedeutung.

(3) ¹Die Behördenleitung teilt den Erhebungseinheiten jeweils eine fünfstellige Schlüsselzahl zu. ²Die erste Stelle der Schlüsselzahl lautet

1. 1

   für den Staatsanwalt, soweit nicht die Zahl 3 zutrifft,

2. 2

   für den Amtsanwalt, soweit nicht die Zahl 4 zutrifft,

3. 3

   für den Jugendstaatsanwalt in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz (§ 36 JGG),

4. 4

   für den Amtsanwalt in Verfahren nach dem JGG und

5. 5

   für Rechtsreferendare (vergleiche Anlage 5 Ziffer II "Zu G" Satz 3 bis 6).

³Die Stellen zwei bis fünf der Schlüsselzahl sind der Zahlengruppe 0001 bis 9999 zu entnehmen. ⁴Dies gilt auch, wenn nachträglich zusätzliche Erhebungseinheiten gebildet werden.

(4) Dem Statistischen Landesamt sind die Schlüsselzahlen der Erhebungseinheiten und ihre Änderung (Wegfall, Umbildung) jeweils in gesonderten Schreiben unverzüglich mitzuteilen.

(1) Änderungen der Zuständigkeit oder der personellen Besetzung der Erhebungseinheit, die anhängige Verfahren nicht erfassen, berühren die Schlüsselzahl der Erhebungseinheit nicht.

(2) Bei sonstigen Änderungen der Geschäftsverteilung hat die Behördenleitung zu prüfen, ob eine Änderung der Schlüsselzahlen, insbesondere die Ausgabe weiterer Schlüsselzahlen (§ 2 Absatz 3), erforderlich ist.

(3) Für anhängige Verfahren, die infolge einer Änderung der Geschäftsverteilung auf eine andere Erhebungseinheit übergehen, gilt § 5 entsprechend.

(1) ¹Jedes nach § 1 Absatz 2 Satz 1 zu erhebende Ermittlungsverfahren ist unverzüglich statistisch zu erfassen. ²Ein von einer anderen Staatsanwaltschaft zu übernehmendes Verfahren ist erst dann zu erfassen, wenn die Übernahmebestätigung abgesandt wird.

(2) Ein Verfahren ist statistisch neu zu erfassen, wenn

1. 1.

   es eingestellt oder ausgesetzt gewesen ist und wieder aufgenommen wird, es sei denn, dass zwischenzeitlich die Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist,

2. 2.

   es durch die Staatsanwaltschaft von einem anderen Verfahren abgetrennt wird,

3. 3.

   es die Behörden der Zollverwaltung in den Fällen des § 14a des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) zurückgegeben, die Staatsanwaltschaft es wieder an sich zieht oder die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft durch die Behörde nach § 14b Absatz 4 oder 5 SchwarzArbG endet.

(3) Wie Abgaben innerhalb der Staatsanwaltschaft (§ 5) sind zu behandeln

1. 1.

   irrtümlich statistisch erfasste Verfahren,

2. 2.

   Änderungen des Sachgebiets,

3. 3.

   Änderungen der Art des Verfahrens.

(4) ¹Der Sachgebietsschlüssel der Anlage 3 ist auf dem Aktenumschlag oder in den Verfahrensakten zu vermerken. ²Bei Änderung des Sachgebietsschlüssels ist der Vermerk zu berichtigen.