I. Allgemeines

Monatserhebungen sind auch in solchen Monaten auszufüllen und an das Statistische Landesamt weiterzuleiten, in denen von einem Dezernat keine Verfahren erledigt worden sind.

II. Zu den einzelnen Abschnitten

Die Schlüsselzahl der Staatsanwaltschaft ergibt sich aus Anlage 12.

In diesem Abschnitt ist nicht die Nummer der Abteilung der Geschäftsstelle, sondern die Zahl zu erfassen, die die Behördenleitung für die einzelne Erhebungseinheit festgesetzt hat (§ 2 Absatz 3).

¹Die Zahlen über die Geschäftsentwicklung der in der Verfahrenserhebung erfassten Verfahren sind dem Fachverfahren zu entnehmen.

²Entfällt eine Erhebungseinheit, werden die nach § 5 Absatz 1 Satz 3 statistisch abgeschlossenen Datensätze mit der betreffenden Monatserhebung an das Statistische Landesamt weitergeleitet. ³In der Monatserhebung für die wegfallende Erhebungseinheit schließt die Bilanz mit Null ab. ⁴In der Monatserhebung der übernehmenden Erhebungseinheit erscheinen die Verfahren, auch wenn sie schon länger anhängig waren als Neuzugang und nicht als Bestand.

¹Die Zahlen über die Geschäftsentwicklung der in der Erhebung erfassten Ersuchen sind dem Fachverfahren zu entnehmen.

²Entfällt eine Erhebungseinheit, werden die nach § 5 Absatz 1 Satz 3 statistisch abgeschlossenen Datensätze mit der betreffenden Monatserhebung an das Statistische Landesamt weitergeleitet. ³In der Monatserhebung für die wegfallende Erhebungseinheit schließt die Bilanz mit Null ab. ⁴In der Monatserhebung der übernehmenden Erhebungseinheit erscheinen die Verfahren, auch wenn sie schon länger anhängig waren als Neuzugang und nicht als Bestand.

¹Dieser Abschnitt ist auch für solche Erhebungseinheiten auszufüllen, die keine mit einer Verfahrenserhebung zu erfassenden Verfahren bearbeiten. ²An andere Erhebungseinheiten im Wege der Abgabe innerhalb der Staatsanwaltschaft abgegebene Verfahren sind nicht zu berücksichtigen.

In dieser Position sind die Anzeigen gegen unbekannte Täter betreffend Leichensachen, Kapitalsachen, Brandsachen und politische Verfahren zu zählen.

In dieser Position sind alle sonstigen UJs-Verfahren zu zählen.

¹In dieser Position sind die Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz zu erfassen. ²Als Darunterzahl sind die Verkehrsordnungswidrigkeiten zu zählen.

In dieser Position sind die Verfahren nach §§ 10, 11 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) zu erfassen, soweit die Staatsanwaltschaft zuständig ist.

In dieser Position sind die Zivilsachen der Staatsanwaltschaft zu erfassen.

In dieser Position sind Rechtshilfeersuchen aus dem Ausland oder in das Ausland mit Ausnahme von Ersuchen auf Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen innerhalb der Europäischen Union, sowie eingehende Ersuchen um Amtshilfe einer inländischen Staatsanwaltschaft zu erfassen.

¹In dieser Position sind die Verfahren zur DNA-Identitätsfeststellung nach § 81g Absatz 1 und 4 StPO zu erfassen, die eine Speicherung der Daten des Betroffenen beim Bundeskriminalamt zum Ziel haben. ²Nicht zu erfassen sind DNA-Spurenfeststellungen bei unbekannten Tätern und DNA-Feststellungen im laufenden Ermittlungsverfahren.

In dieser Position sind die in das AR-Register einzutragenden Anzeigen und Mitteilungen zu erfassen, die nicht auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzielen.

¹In dieser Position sind die eingeleiteten Verfahren auf Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung (§ 66a StGB) oder der nachträglichen Sicherungsverwahrung (§§ 66b StGB) zu erfassen.

In dieser Position sind sowohl Einziehungsverfahren nach § 401 AO als auch Einziehungsverfahren, die in einem Verfahren gegen namentlich unbekannte Beschuldigte oder namentlich bekannte Beschuldigte mit unbekanntem Aufenthalt durchgeführt werden nur zu erfassen, wenn sich der Antrag auf Einziehung von Taterträgen oder Einziehung des Wertersatzes von Taterträgen nach §§ 73, 73a, 73b, 73c StGB richtet. 2Anträge auf Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten oder des Wertes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten nach §§ 74, 74a, 74b, 74c, 74d StGB sind nicht zu erfassen.

¹Zur Erfassung des Sitzungsdienstes und der eigenen Ermittlungstätigkeit sind von dem Staatsanwalt Vordrucke nach Maßgabe der Anlagen 13 und 14 auszufüllen und an die Geschäftsstelle weiterzuleiten. ²Die Geschäftsstelle sammelt die Vordrucke getrennt für jedes Dezernat, zählt die Angaben aus den für das Dezernat vorgelegten Vordrucken zu den Monatsergebnissen zusammen und trägt die Ergebnisse in die Monatserhebung ein.

³Soweit Rechtsreferendare eigenverantwortlich Sitzungsdienst wahrnehmen, füllen sie ebenfalls einen Vordruck nach Maßgabe der Anlage 13 aus und leiten ihn an die Geschäftsstelle zur Eintragung in die Monatserhebung weiter. ⁴Vorzugsweise sollten die Sitzungsstunden aller Rechtsreferendare in einer einzigen Erhebungseinheit zusammengefasst werden. ⁵Soweit für Zwecke der Behörde eine weitere Unterteilung notwendig ist, sollte dies möglichst auf Abteilungsebene begrenzt bleiben. ⁶Die Zuweisung eigener Dezernatsschlüsselzahlen für jeden Rechtsreferendar ist nicht notwendig.

⁷Die Mitteilungen des Staatsanwalts über den Sitzungsdienst und die eigene Ermittlungstätigkeit sind nach Auswertung für die Monatserhebung abzulegen. ⁸Sie können nach zwei Jahren vernichtet werden.

⁹Als Großverfahren gelten die Ermittlungsverfahren, die den Staatsanwalt mit dem überwiegenden Teil seiner Arbeitskraft über einen längeren Zeitraum (mindestens sechs Monate) belasten.