(1) ¹Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur ist sachlich und örtlich zuständig für die Vorbereitung und Bescheidung der Anträge aller Personen, die am 1. Dezember 2022 an einer Ausbildungsstätte nach § 1 Abs. 1 und 4 des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes (EPPSG) immatrikuliert waren, die ihren Hauptsitz in Niedersachsen hat. ²Die Zuständigkeit nach Satz 1 erstreckt sich auch auf Anträge solcher Personen, die an einer Niederlassung der Ausbildungsstätte außerhalb Niedersachsens immatrikuliert sind.

(2) ¹Das Regionale Landesamt für Schule und Bildung Osnabrück ist landesweit sachlich und örtlich zuständig für die Vorbereitung und Bescheidung der Anträge aller Personen, die am 1. Dezember 2022 zum Besuch an einer Ausbildungsstätte nach § 1 Abs. 2 bis 4 EPPSG angemeldet waren, die ihren Hauptsitz in Niedersachsen hat. ²Die Zuständigkeit nach Satz 1 erstreckt sich auch auf Anträge solcher Personen, die zum Besuch an einer Niederlassung der Ausbildungsstätte angemeldet sind, die sich außerhalb Niedersachsens befindet.

(1) ¹Die zuständigen Stellen unterstützen die jeweils in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Ausbildungsstätten dabei, ihren Pflichten nach dieser Verordnung nachzukommen. ²Sie bereiten die Abwicklung des Bewilligungsverfahrens nach Maßgabe dieser Verordnung vor.

(2) ¹Die zuständigen Stellen entscheiden über die im Einklang mit § 6 gestellten Anträge. ²Sie nutzen hierfür automatische Einrichtungen, deren Einsatz sich nach dieser Verordnung richtet.

(1) Die in § 1 Abs. 1 bis 4 EPPSG aufgeführten Ausbildungsstätten sind verpflichtet, jeweils eine Liste zu erstellen, in der sie alle Personen, mit Ausnahme der Gasthörenden und Gaststudierenden, aufführen, die bei ihnen am 1. Dezember 2022 immatrikuliert oder zum Besuch angemeldet waren.

(2) ¹Die Ausbildungsstätten übergeben ihre Listen der für sie zuständigen Stelle. ²Die Übergabe erfolgt über einen sicheren Transportweg, den die zuständige Stelle vorgibt. ³Vor Übergabe werden die Listen gemäß dem in § 5 geregelten Verfahren verschlüsselt.

(3) Die Listen führen mindestens den Vor- und Nachnamen und das Geburtsdatum der in Absatz 1 genannten Person sowie die Bezeichnung und das Ordnungsmerkmal der Ausbildungsstätte und das Bundesland, in welchem die Ausbildungsstätte belegen ist.

(1) Die zuständigen Stellen prüfen die nach § 3 Abs. 2 von den Ausbildungsstätten übergebenen Listen auf Plausibilität.

(2) ¹Die zuständigen Stellen geben die plausibilisierten Listen frei, indem sie diese in das hierfür zentral bereitgestellte IT-System hochladen. ²In diesem System wird nach Antragstellung das Vorliegen der Bewilligungsvoraussetzungen geprüft; dort erfolgt unter Einsatz des Zugangsschlüssels nach § 5 ein Abgleich zwischen den Listen und den bereitgestellten Antragsdaten (Fachverfahren).