Die Berufung des Beklagten ist statthaft und zulässig, aber nicht begründet. Sein Bescheid vom 05. Januar 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Dezember 2006 ist rechtswidrig. Das SG hat der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben und den angefochtenen Bescheid aufgehoben.

Streitig ist allein die Frage, ob die Klägerin zur Zahlung eines Kostenbeitrags an den Beklagten wegen des ihrem Sohn in der teilstationären Einrichtung zur Verfügung gestellten Mittagessens verpflichtet ist. Eine entsprechende Verpflichtung besteht hier aus unterschiedlichen Gründen nicht.

Als Rechtsgrundlage für den streitigen Kostenbeitrag kommt lediglich § 92 Abs. 1 SGB XII in Betracht. Nach Satz 2 der Vorschrift haben die in § 19 Abs. 3 genannten Personen (Leistungsberechtigte, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und bei minderjährigen und unverheirateten Leistungsberechtigten auch deren Eltern oder Elternteile) zu den Kosten von behinderungsbedingt erbrachten Sozialhilfeleistungen für eine stationäre Einrichtung oder für eine Tageseinrichtung für behinderte Menschen beizutragen. Die Aufbringung der Mittel muss für den o. g. Personenkreis zumutbar sein, weil anderenfalls die Hilfen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII unabhängig von deren Einkommen oder Vermögen geleistet würden (§ 19 Abs. 3 SGB XII). Nur die Aufbringung der Mittel für die Kosten des Lebensunterhalts ist gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII zumutbar, wenn die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung einschließlich der Vorbereitung hierzu geleistet wird, und zwar unabhängig von vorhandenem Vermögen (§ 92 Abs. 2 Satz 2), also nur aus dem Einkommen.

Unabhängig von allen weiteren Erwägungen kommt damit eine Erstattungspflicht seit dem 14. Februar 2008 nicht in Betracht, da mit diesem Zeitpunkt eine möglicherweise bestehende Einsatzpflicht der Klägerin ohnehin endete. Denn nach § 19 Abs. 3 SGB XII sind nur Eltern minderjähriger unverheirateter Leistungsberechtigter bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen mit ihrem Einkommen einsatzpflichtig; am 14. Februar 2008 vollendete H. sein 18. Lebensjahr.

Unzutreffend ist die Auffassung des Beklagten, alleinige und von den Vorschriften der §§ 85 ff SGB XII isoliert zu betrachtende Rechtsgrundlage für den verlangten Kostenbeitrag sei § 92 Abs. 2 SGB XII. Vielmehr regelt diese Vorschrift die gegenüber anderen Leistungen für behinderte Personen nur eingeschränkte Einkommens- und Vermögensanrechnung bei den dort genannten Leistungen der Eingliederungshilfe; sie ist auf die Aufbringung der Mittel nur für die Kosten des Lebensunterhaltes beschränkt und nur in Höhe der für den häuslichen Lebensunterhalt ersparten Aufwendungen anzusetzen. In jedem Fall kann nach § 92 SGB XII ebenso wie nach § 19 Abs. 3 SGB XII - nur ein zumutbarer Kostenbeitrag gefordert werden; hinsichtlich der Zumutbarkeit des Kostenanteils gilt das Elfte Kapitel, 2. Abschnitt, in dem der Einkommens- und Vermögenseinsatz geregelt ist (so auch Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl, § 92 Rdnr 5, W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Aufl, § 92 Rdnr 34). § 92 Abs. 2 SGB XII schafft insoweit keine außerhalb der allgemeinen Einkommensgrenzen stehende Sonderregelung (s. zu der identischen Vorgängerregelung in § 43 BSHG BVerwG, Beschluss vom 7. April 1995, 5 B 36/94, FEVS 46, 8), sondern stellt eine Einschränkung des § 92 Abs. 1 SGB XII dar; den Ersatzpflichtigen wird lediglich zugemutet, die Kosten für den Lebensunterhalt aufzubringen, sofern sie überhaupt nach den Vorschriften des Elften Kapitels des SGB XII (§§ 85 ff) zu einem Kostenbeitrag - für die in Abs. 2 genannten Leistungen der Eingliederungshilfe - herangezogen werden können (Wahrendorf, a.a.O., § 92 Rdnr 10). Die vom Beklagten in Bezug genommene gegenteilige Auffassung von Lippert (in Mergler/Zink, SGB XII, Stand September 2008, § 92 Rdnrn 16, 32), bei der Erhebung des Kostenbeitrags nach § 92 Abs. 2 SGB XII sei das gesamte Einkommen - auch unter der Einkommensgrenze - einzusetzen, eine Einkommensprüfung habe nicht zu erfolgen, kann nicht überzeugen. Zum einen widerspricht sich der Kommentar selbst, vgl. die Ausführungen bei Rdnr 29: "Bestimmt ist lediglich die Obergrenze der Heranziehung. Die Ermittlung der im Einzelfall zumutbaren Kostenbeteiligung muss unter Beachtung der Regelungen des 11. Kapitels 2. Abschn. erfolgen." Zum anderen spricht gegen die Auffassung, dass es sich auch in § 92 Abs. 2 SGB XII um eine Regelung über einen Kostenbeitrag bei Leistungen der Eingliederungshilfe handelt, für die nach der Gesetzessystematik die Einkommensgrenzen der §§ 85 ff maßgeblich sind.

Ist mithin § 92 Abs. 1 S 2 SGB XII in Verbindung mit § 92 Abs. 2 S 3 SGB XII allein ersichtliche Rechtsgrundlage für den verlangten Kostenbeitrag, setzt der Kostenbeitrag nach diesen Vorschriften voraus, dass tatsächlich Kosten des Lebensunterhalts betroffen sind. Dies sind nach Auffassung des Beklagten die Kosten des von H. in der Werkstatt für behinderte Menschen eingenommenen Mittagessens. Bereits hieran bestehen Zweifel.

Gemäß § 35 Abs. 1 S 1 SGB XII "umfasst der notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen den darin erbrachten ( ) notwendigen Lebensunterhalt". Nach der Auffassung des BSG trifft § 35 SGB XII keine Aussage darüber, welcher sozialhilferechtlichen Leistung das in einer Einrichtung erbrachte Mittagessen zuzuordnen ist. § 35 SGB XII habe nur zur Folge, dass die (allein) dem Lebensunterhalt dienenden Leistungen, die in Einrichtungen erbracht werden, dem Dritten oder Vierten Kapitel des SGB XII zuzuordnen seien und außer in vollstationären Einrichtungen (§ 97 Abs. 4 SGB XII) die Zuständigkeit von zwei Trägern der Sozialhilfe begründen. Jedenfalls das Mittagessen in einer Werkstatt für behinderte Menschen sei als integraler Bestandteil der Eingliederungshilfe anzusehen (BSG, Urteil vom 9. Dezember 2008, B 8/9b SO 10/07 R). Es spricht vieles dafür, dass auch das Mittagessen in einer Tagesbildungsstätte der Lebenshilfe im Rahmen der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung als integraler Bestandteil dieser Art der Eingliederungshilfe angesehen werden muss. Damit würde ein (nach § 92 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) auf die Kosten des Lebensunterhalts beschränkter Kostenbeitrag unabhängig von weiteren Erwägungen nicht zu leisten sein, weil das Mittagessen in der Tagesbildungsstätte nicht den Kosten des Lebensunterhalts zuzurechnen wäre.

Auch wenn man das dem Sohn der Klägerin in der Tagesbildungsstätte gewährte Mittagessen nicht als integralen Bestandteil der Eingliederungshilfe im Sinn der oben genannten Rechtsprechung des BSG ansieht, sondern als Kosten des Lebensunterhalts im Sinn des§ 92 Abs. 2 S 1 SGB XII, kann ein Kostenbeitrag von der Klägerin nicht verlangt werden. Ein Kostenbeitrag ist ihr nicht zuzumuten.

Ob und in welcher Höhe die Erhebung eines Kostenbeitrags aus dem Einkommen der Klägerin in Betracht kommt (Vermögen ist gemäß § 92 Abs. 2 Satz 2 SGB XII ohnehin nicht zu berücksichtigen), richtet sich nach den obigen Ausführungen nach den Vorschriften des Elften Kapitels des SGB XII. Zunächst ist das Einkommen der Klägerin und ihres Sohnes nach § 85 SGB XII zu ermitteln und dann zu prüfen, ob sie mit dem gemäß § 85 Abs. 2 Satz 1 SGB XII gemeinsamen zu berücksichtigenden Einkommen über der dortigen Einkommensgrenze liegen. Dies war nicht der Fall. Die Klägerin und ihr Sohn bezogen bis September 2006 Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII bzw. entsprechende Leistungen nach dem SGB II; seit Oktober 2006 hatten sie - unbereinigte - Einkünfte in Höhe von monatlich 1.173,78 EUR (Rente: 693,78 EUR, Kindergeld: 154,00 EUR, Unterhaltszahlung für H.: 217,00 EUR sowie Wohngeld: 109,00 EUR), wobei die Kindergeldzahlungen trotz der Abzweigung in voller Höhe angesetzt und Versicherungsbeiträge noch nicht berücksichtigt worden sind. Das Pflegegeld ist, worauf das SG bereits zutreffend hingewiesen hat, nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Es ist einerseits für den Pflegebedürftigen zweckbestimmtes Einkommen nach § 83 Abs. 1 SGB XII und daher nicht für seinen Lebensunterhalt einzusetzen. Wird es an Pflegepersonen weitergeleitet, ist es ebenfalls nicht als deren Einkommen i.S. von § 82 Abs. 1 SGB XII zu behandeln (Senatsbeschluss vom 7. Oktober 2005, L 8 SO 60/05 ER; LSG NRW, Beschluss vom 2. August 2007, L 20 B 42/07 AY ER; Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Auflage 2008, § 64 Rdnr 3). Damit erreichten die noch unbereinigten Einkünfte der Klägerin und ihres Sohnes in Höhe von 1.173,78 EUR monatlich seit Oktober 2006 nicht die Einkommensgrenze des § 85 Abs. 2 SGB XII. Diese belief sich bei einem zweifachen Eckregelsatz von 690,00 EUR, einem Familienzuschlag von 70 v.H. des Eckregelsatzes von 242,00 EUR und unter Zugrundelegung der vom Beklagten anerkannten angemessenen Kosten der Unterkunft in Höhe von 370,20 EUR bis Juni 2007 auf 1.302,20 EUR; durch die Erhöhung des Eckregelsatzes um 2,00 EUR ab Juli 2007 erhöhte sich die Einkommensgrenze auf 1.307,20 EUR.

Folglich ist § 88 SGB XII maßgeblich, der den Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze regelt. Weil jedoch§ 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB XII mit Wirkung vom 7. Dezember 2006 gestrichen worden ist, fehlt für die Zeit ab dem 7. Dezember 2006 für die Erhebung eines Kostenbeitrages von der Mutter des Leistungsempfängers eine Rechtsgrundlage, wie ein Blick auf die Rechtsentwicklung verdeutlicht.

Ursprünglich war nach dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 09. Dezember 2004 (BGBl. I S.3305) in § 82 Abs. 4 S 1 SGB XII folgende Regelung enthalten: "Lebt eine Person in einer teilstationären oder stationären Einrichtung, kann die Aufbringung der Mittel bei Leistungen nach dem Dritten Kapitel von ihr verlangt werden, soweit Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt erspart werden." § 88 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII ermöglichte (entsprechend § 85 Abs. 1 Nr. 3 BSHG) den Einkommenseinsatz unter der Einkommensgrenze, "soweit bei teilstationären oder stationären Leistungen Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt erspart werden."

Beide Vorschriften, die als systemwidrig angesehen wurden, u.a. da sie die Herauslösung des Lebensunterhalts aus den Leistungen nach den Kapiteln 5 bis 9 nicht konsequent umsetzten (vgl hierzu W. Schellhorn in Schellhorn/ Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Aufl. § 88 Rdnr 15), wurden mit Wirkung vom 7. Dezember 2006 (Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 2. Dezember 2006, BGBl. I, 2670) gestrichen. Zur Begründung hieß es im Gesetzentwurf der Bundesregierung: "Da nach der Konzeption des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch die Hilfe zum Lebensunterhalt nicht mehr Bestandteil der Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel ist, kann bei teilstationären oder stationären Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel kein häuslicher Lebensunterhalt erspart werden. Die Vorschrift ist daher insoweit zu streichen " (BT-Drs. 16/2711, S. 12).

Die entsprechende Vorschrift für den Einkommenseinsatz bei Leistungen für Einrichtungen findet sich seither in dem mit Wirkung vom 7. Dezember 2006 eingefügten § 92a SGB XII, der den bisherigen § 82 Abs. 4 SGB XII ersetzt. § 92a Abs. 1 SGB XII lautet: "Erhält eine Person in einer teilstationären oder stationären Einrichtung Leistungen, kann die Aufbringung der Mittel für die Leistungen in der Einrichtung nach dem dritten und vierten Kapitel von ihr und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner aus dem gemeinsamen Einkommen verlangt werden, soweit Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt erspart werden."

Diese Vorschrift enthält keine Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Kostenbeitrages von Eltern minderjähriger und unverheirateter Kinder für die Leistungen in der Einrichtung. Sie verlangt die Einsatzpflicht lediglich von der leistungsberechtigten Person und ihrem Lebenspartner oder Ehegatten. Den Vorschlag des Bundesrates, die Eltern minderjähriger Leistungsberechtigter in § 92a SGB XII mit aufzunehmen, hat der Gesetzgeber nach einer ablehnenden Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs 16/2753) nicht umgesetzt. Auf § 92a SGB XII kann sich der Beklagte zur Erhebung des Kostenbeitrags von der Klägerin für die Zeit seit 7. Dezember 2006 daher nicht stützen.

Der Kostenbeitragsbescheid ist auch für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 6. Dezember 2006 wegen Ermessensunterschreitung rechtswidrig. Rechtsgrundlage ist für diese Zeit § 92 Abs. 1 S 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII i.V.m. § 85 Abs. 2 und § 88 SGB XII in der bis zum 6. Dezember 2006 gültigen Fassung. Auch in diesem Zeitraum lagen die zu berücksichtigenden Einkünfte der Klägerin und von H. unterhalb der Einkommensgrenze des § 85 Abs. 2 SGB XII (1.302,20 EUR; zur Berechnung des Einkommens s. oben).

Gemäß § 88 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII in der oben genannten Fassung kann die Aufbringung der Mittel, auch soweit das Einkommen unter der Einkommensgrenze liegt, verlangt werden, soweit bei teilstationären oder stationären Leistungen Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt erspart werden. Bei dieser Vorschrift handelt es sich allerdings um eine Ermessensvorschrift. Der Sozialhilfeträger entscheidet über die Heranziehung nach § 88 Abs. 1 SGB XII nach pflichtgemäßem Ermessen. Eine Heranziehung ist rechtswidrig, wenn der Träger der Sozialhilfe bei Festsetzung des Kostenbeitrags Ermessen nicht ausgeübt hat. Verlautbarte Ermessenserwägungen sind mit Rücksicht darauf unverzichtbar, dass die Skala der Entscheidungen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles vom Verzicht auf die Erhebung eines Kostenbeitrages bis zur vollen Heranziehung des Einkommens reichen kann (BVerwG, Urteil vom 25. November 1982, 5 C 13/82, FEVS 32, 309; Schoch in LPK- SGB XII, 1. Aufl., § 88 Rdnr 10; Wahrendorf a.a.O., § 88 Rdnr 2; W. Schellhorn a.a.O. § 88 Rdnr 4).

Weder der Bescheid vom 5. Januar 2006 noch der Widerspruchsbescheid vom 20. Dezember 2006 enthalten Ermessenserwägungen. Aus der Begründung der Bescheide ergibt sich vielmehr, dass der Beklagte fehlerhaft davon ausgegangen ist, § 92 Abs. 2 SGB XII sei so zu verstehen, dass unabhängig von einer Einkommensprüfung und unabhängig von Ermessenserwägungen bei der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung einschließlich der Vorbereitung hierzu den in § 19 Abs. 3 SGB XII genannten Personen die Aufbringung der Mittel nur für die Kosten des Lebensunterhaltes in jedem Fall zuzumuten sei. Dieses Verständnis des§ 92 SGB XII ist jedoch nicht zutreffend, wie oben bereits ausgeführt wurde.

Der Beklagte hätte nur den Weg wählen können, den Bedarf von H. bei der Berechnung der ihm zustehenden Hilfe zum Lebensunterhalt ab dem 1. Juli 2005 nach dem dritten Kapitel des SGB XII (nicht nach dem vierten Kapitel, die Anspruchsvoraussetzungen lagen für den 15-Jährigen gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII in der im Jahre 2005 geltenden Fassung, jetzt § 41 Abs. 3 SGB XII, nicht vor) um den in § 28 Abs. 1 S 1 SGB XII festgeschriebenen normativen Bedarf für die Kosten des Mittagessens nach § 28 Abs. 1 S 2 SGB XII abzusenken und abweichend festzulegen (s. hierzu BSG, Urteil vom 11. Dezember 2007, B 8/9b SO 21/06 R; Urteil vom 09. Dezember 2008, B 8/9b SO 10/07 R). Während des Bezuges von Sozialgeld nach dem SGB II vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 hätte auch diese Möglichkeit nicht bestanden, weil das SGB II eine abweichende Festlegung des Bedarfs im Einzelfall nicht vorsieht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. § 154 VwGO.

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).

Die Streitwertfestsetzung berücksichtigt den Zeitraum bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres von H. am 13. Februar 2008. Sie bestimmt sich nach § 63 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m. § 42 Abs. 3 S 1 GKG. -