Die Klage ist zulässig.

Die Klage ist aber nicht begründet.

Die Klägerin kann von der beklagten Schulbehörde die Feststellung, dass die Schulpflicht bei dem Besuch der 5. und 6. Jahrgänge der E. -Schule F. in der Zeit vom 1. September 2002 bis zum Ablauf des Schuljahres 2006/2007 geruht hat, nicht beanspruchen.

Die Voraussetzungen der Rechtsgrundlage des § 160 Satz 1 NSchG, wonach die Schulbehörde für eine Ergänzungsschule, die einen Unterricht von mindestens 24 Wochenstunden erteilt, die Feststellung treffen kann, dass während des Besuchs dieser Ergänzungsschule die Schulpflicht ruht, sind nicht erfüllt.

Wie bereits die Kammer in ihrem Urteil vom 19. August 2004 - 6 A 3109/03 - ausgeführt hat, ist eine Ergänzungsschule, bei deren Besuch die Schulpflicht nach § 160 NSchG ruht, gemäß § 141 Abs. 1 NSchG verpflichtet, unter anderem die Regelungen der §§ 5 ff. NSchG über die einzelnen Schulformen und deren gesetzliche Bildungsinhalte einzuhalten. Der Gesetzgeber verknüpft danach mit der Entscheidung über das Ruhen der Schulpflicht untrennbar die rechtliche Bindung der betreffenden Ergänzungsschule an die gesetzlichen Bildungsinhalte der ihr entsprechenden Schulform. Das macht es zwingend erforderlich, dass die Schulbehörde im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung nach § 160 Satz 1 NSchG prüfen muss, ob und in welchem Maße die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Ergänzungsschule dem Bildungsauftrag der Schule aus § 2 NSchG auch dahingehend Rechnung trägt, dass die in den §§ 6 ff. NSchG festgelegte Gliederung der Schulformen eingehalten wird und im Unterricht der Ergänzungsschule die allgemeinen Lernziele der betreffenden Schulform erreicht werden.

Danach muss der Anspruch der Klägerin daran scheitern, dass sie mit den von ihr in der E. -Schule F. eingerichteten Schuljahrgängen 5 und 6 in dem vom Klageantrag umfassten Zeitraum vom 1. September 2002 bis zum Ablauf des Schuljahres 2006/2007 die gesetzliche Bestimmung der Schulform Grundschule in § 4 Abs. 2 NSchG nicht eingehalten hat, wonach in der Grundschule (nur) Schülerinnen und Schüler des 1. bis 4. Schuljahrgangs unterrichtet werden. Durch diesen Schülerkreis wird der Primarbereich und damit die Schulform Grundschule in Niedersachsen definiert. Aus § 141 Abs. 1 NSchG folgt danach, dass auch eine Ergänzungsschule mit Grundschulcharakter, bei deren Besuch die Schulpflicht ruhen soll, keine Schuljahrgänge 5. und 6. führen kann, denn diese sind organisatorisch nach § 6 Abs. 2 NSchG nicht mit der Schulform Grundschule zu vereinbaren und pädagogisch nicht Bestandteil des einheitlichen Grundschulbildungsganges. Aus diesem Grund kann eine Privatschule, die den Primarbereich mit den Klassenstufen 1 bis 4 mit Klassenstufen des Sekundarbereichs I zusammenführt, in Niedersachsen gemäß § 141 Abs. 1 Satz 1 NSchG weder anerkannte Ersatzschule noch Ergänzungsschule mit Ruhen der Schulpflicht sein (Urteil der Kammer vom 8.3.2006 - 6 A 1460/04 -; http://www.dbovg.niedersachsen.de).

Die von der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung unter Bezugnahme auf ihr Vorbringen im Verfahren 6 A 325/03 wiederholte Rechtsansicht, es sei verfassungswidrig, dass der Landesgesetzgeber mit Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Verbesserung von Bildungsqualität und zur Sicherung von Schulstandorten (vom 2.7.2003; Nds. GVBl. S. 244) die Möglichkeit der Einrichtung von Förderstufen an Grundschulen in § 6 Abs. 5 NSchG a.F. mit Wirkung vom 1. August 2003 ersatzlos abgeschafft und keine auf die Privatschulen bezogene Übergangsregelung für bereits eingerichtete Förderstufen vorgesehen habe, kann einen Anspruch auf Feststellung des Ruhens der Schulpflicht nicht begründen. Auf das Fehlen einer begünstigenden gesetzlichen Regelung lässt sich schon dem Grunde nach ein Forderungsrecht auf Ruhen der Schulpflicht nicht stützen. Denn der Landesgesetzgeber ist prinzipiell frei in seiner Entscheidung, auf welche Weise er einer als verfassungswidrig erkannten Regelungslücke Rechnung trägt (vgl. Urteil der Kammer vom 9.6.2005 - 6 A 2087/04 -, m.w.N.). Das gilt auch für die Frage, wie der Landesgesetzgeber eine Übergangsregelung zur Abschaffung bestimmter staatlicher Schulangebote ausgestaltet (BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 2007 - BVerwG 6 BN 3/06 -, NVwZ 2007 S. 958, 959).

Davon abgesehen lässt sich auch nicht erkennen, dass die Abschaffung der Förderstufe als besondere Organisationsform des Unterrichts im Sekundarbereich I (vgl. § 12a NSchG a.F.) den Schutzbereich der Einrichtungs- und Bestandsgarantie des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG einer privaten Ergänzungsschule verletzen könnte. Das Bundesverwaltungsgericht (a.a.O., S. 959) hat hierzu unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darauf hingewiesen, dass die Privatschulfreiheit aus Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG nach gefestigter Rechtsprechung selbst die Träger von Ersatzschulen nicht gegen mittelbare Auswirkungen, die von Eingriffen in die Organisation des staatlichen Schulwesens ausgehen, schützt. Jedenfalls kann allein das Institut des Ruhens der Schulpflicht bei dem Besuch einer Ergänzungsschule nicht von dem Schutzbereich der Privatschulgarantie des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz (GG) erfasst werden. Das Grundgesetz verbietet insoweit nicht die Heraushebung einer Gruppe der Privatschulen als "anerkannte Ersatzschulen", und die nur diesen Schulen verliehenen Befugnisse im Zusammenhang mit der Erfüllung der staatlichen Schulpflicht sind keine Berechtigungen, die nach Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG allen Privatschulen zukommen müssten (vgl. BVerfG, Urteil vom 14.11.1969, BVerfGE 27, 195 ff. = DÖV 1970 S. 92 ff. [BVerfG 14.11.1969 - 1 BvL 24/64]). Wenn die Einrichtungs- und Bestandsgarantie des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG danach den Ergänzungsschulen nicht den Anspruch einräumt, wie anerkannte Ersatzschulen zur Erfüllung der staatlichen Schulpflicht beizutragen, kann auch das bloße Ruhen der Schulpflicht bei ihrem Besuch nicht von dem Schutzbereich der Privatschulgarantie erfasst werden.