Die Kläger betreiben eine Hundezucht für Bullterrier und begehren mit ihrer Klage die Feststellung, dass sie berechtigt seien, Bullterrier zu Zuchtzwecken aus Großbritannien nach Niedersachsen zu importieren, hilfsweise begehren sie die Verpflichtung der Beklagten, ihnen eine entsprechende Ausnahmegenehmigung zu erteilen.

Unter dem 14.06.2004 beantragten die Kläger bei dem Bundesministerium für Verbraucherschutz und Landwirtschaft eine Ausnahmegenehmigung zur Einfuhr eines Standardbullterriers aus England. Dieser Antrag wurde an das Niedersächsische Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Bearbeitung weitergereicht. Unter dem 07.07.2004 teilte dieses Ministerium den Klägern mit, die hier zuständige Behörde könne Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot des Verbringens von Hunden der Rasse Bullterrier nur genehmigen, wenn eine der in der zum HundVerbrEinfG erlassenen Verordnung aufgeführten Konstellationen vorlägen. Das Ministerium gab diesen Vorgang am 02.08.2004 zur weiteren Bearbeitung an die Bezirksregierung Hannover weiter. Diese wies die Kläger mit Schreiben vom 16.08.2004 nochmals darauf hin, dass nur bei Vorliegen der in der Verordnung genannten Ausnahmefälle eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden könne. Die Voraussetzungen eines Ausnahmefalls seien nicht vorgetragen. Im Übrigen habe das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde gegen das zurückgewiesen. Im Anschluss hat die Bezirksregierung Hannover den Vorgang der Beklagten zuständigkeitshalber zugeleitet.

Mit Schriftsatz vom 04.11.2005 haben die Kläger Klage erhoben. Sie sind im Grundsatz der Auffassung, auch ohne eine Ausnahmegenehmigung zur Einfuhr von Bullterriern aus England berechtigt zu sein.

Im Wesentlichen tragen die Kläger dazu vor, sie seien zur Fortsetzung ihres Zuchtbetriebes auf Importtiere aus Großbritannien angewiesen. Es entspreche dem gegenwärtigen wissenschaftlichen Stand, der sich auch so in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.03.2004 niedergeschlagen habe, dass keine Hunderasse per se gefährlich sei. Insbesondere ihre Zuchtlinie weise keine übersteigertes Aggressionsverhalten auf. Hierfür verweisen die Kläger auf eine Untersuchung der Medizinischen Hochschule Hannover.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könne ihrem Begehren nicht entgegengehalten werden. Der Entscheidung fehle eine Auseinandersetzung mit dem rassespezifischen Eigenschaften und Auffälligkeiten der als gefährlich eingeschätzten Hunde. Das Bundesverfassungsgericht habe seine Entscheidung ausdrücklich nur auf eine Augenblicksaufnahme gestützt und den Gesetzgeber zur Korrektur verpflichtet, wenn eine bessere Erkenntnisgrundlage vorliege. Eine solche Korrektur sei auch dann vorzunehmen, wenn in die Liste fälschlicherweise eine Rasse aufgenommen worden sei, die im Vergleich zu den anderen Genannten über ein deutlich geringeres Gefahrenpotenzial verfüge. So sei es im Falle der Bullterrier, bei ihnen fehle es an Anhaltspunkten für ihre Gefährlichkeit.

Die Zuordnung der Bullterrier zu der Gruppe der als gefährlich eingestuften Hunderassen halte einer Überprüfung nicht stand. Es sei insgesamt wissenschaftlich unhaltbar, sämtliche Tiere einer Rasse als „gefährlich“ einzustufen. Auch die Gutachter, auf die sich das Bundesverfassungsgericht gestützt habe, beurteilten dies nicht anders, führten vielmehr aus, dass die angeborenen Verhaltensbereitschaften bei verschiedenen Hunderassen erheblich gleichartiger seien, als es der äußere Anschein erwarten lasse. Insbesondere halte auch Frau Dr. Eichelberg, auf die sich das Bundesverfassungsgericht stütze, es für sinnlos, die Zucht bzw. die Haltung bestimmter Rassen zu verbieten oder ihre Haltung von vornherein bestimmten Einschränkungen zu unterwerfen, weil der Missbrauch von bestimmten Hunden so nicht verhindert werden könne. Insgesamt ergebe sich, dass es weder zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch nach der Weiterentwicklung der wissenschaftlicher Erkenntnis Anhaltspunkte dafür gäbe, dass Bullterrier, insbesondere die Bullterrierzuchtlinie, die sie selbst verträten, eine Vermutung der allgemeinen Gefährlichkeit rechtfertigten, vielmehr sei diese Annahme als wissenschaftlich widerlegt zu betrachten. Insgesamt gäbe es Anhaltspunkte dafür, dass die Aufnahme der Bullterrier in die Liste der gefährlichen Hunde dem Namen der Rasse geschuldet sei und nicht tatsächlich festgestelltem aggressiven Verhalten. So sei die Rasse der Bullterrier auch ursprünglich nicht in Gesetzesentwurf enthalten gewesen. Dieser sei erst im Gesetzgebungsverfahren in den Gesetzentwurf aufgrund des Namens und der körperlichen Vergleichbarkeit mit anderen dort genannten Rassen hineingenommen worden. Bei den Bullterriern handele es sich nicht um Kampf-, sondern um Ausstellungs- und Begleithunde, die in England für die „Upper class“ gezüchtet worden seien.

Die der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde liegenden statistischen Annahmen seien durch die aktuellen Erkenntnisse überholt. Amtliche Statistiken über Beißvorfälle seien erst seit Beginn der 90er Jahre vorhanden, sie seien jedoch lückenhaft und man könne ihnen allenfalls geringe Aussagekraft beimessen. Den Statistiken, die in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geführt worden seien, käme daher eine erheblich gesteigerte Bedeutung zu. Diese Statistiken ließen einen Rückschluss auf eine besondere Gefährlichkeit von Bullterriern nicht zu. Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei fachgerichtlich zu überprüfen, ob Bullterrier noch zu den gefährlichen Rassen gehörten. Käme das Gericht bei seiner Prüfung zu dem Ergebnis, dass diese Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorlägen, dann müsse es die einschlägige Norm nochmals zur Überprüfung dem Bundesverfassungsgericht vorlegen.

Das Einfuhrverbot verstoße im Übrigen nicht nur gegen den durch das BVerfG geprüften Art. 12 GG, sondern auch gegen Art. 3 Satz 1 Grundgesetz. Wie bereits dargelegt, unterscheide sich der Bullterrier in seiner Gefährlichkeit nicht von anderen Rassen, die einem Einfuhrverbot nicht unterlägen. Die durch das Gesetz vorgenommene Ungleichbehandlung wäre nur dann gerechtfertigt, wenn sie der strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung genügte, d.h. zur Abwehr der hier relevanten Verfahren geeignet, erforderlich und schließlich auch angemessen wäre. Da - wie bereits ausgeführt - keine Hunderasse per se gefährlich sei, insbesondere aber diese Merkmal auf die Bullterrier nicht zuträfe, lägen damit die Voraussetzungen für eine erlaubte Differenzierung nicht vor.

Auch der weite gesetzgeberische Beurteilungs- und Typisierungsspielraum führe nicht zum Wegfall des Verfassungsverstoßes, denn bei einer typisierenden Betrachtung bestehe für den Gesetz- oder Verordnungsgeber lediglich die Möglichkeit, atypische Fälle mit in den Regelungsbereich einzubeziehen, wenn ein Risikopotenzial bei einer bestimmten Rasse vorliege. Dies bedeute jedoch, dass eine Risikovorsorgemaßnahme nur für die Gruppe ergriffen werden dürfe, bei der ein Risiko zu vermuten sei. Hier gebe es jedoch nur wenige Einzelfälle, die nicht dazu geeignet seien, Rückschlüsse auf die Gesamtpopulation zu ziehen.

Schließlich erscheine es unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 GG im hohen Maße zweifelhaft, wenn unstrittig die absolut überwiegende Anzahl schwerer Beißvorfälle, die durch Schäferhunde verursacht würden, im Hinblick auf die Vielzahl der Halter dieser Hunde ignoriert werden würde, während bei anderen Hunderassen Wesenstests vorgeschrieben würden und darüber hinaus weitere Maßnahmen zur Risikominimierung erfolgten. Dies gelte insbesondere dann, wenn es sich um gravierende Beeinträchtigungen wie das vorliegende Importverbot handele. Wenn es das Ziel des Gesetzgebers sei, die Bevölkerung vor gefährlichen Hunden zu schützen, dann gelte es zur Vermeidung willkürlichen Verhaltens dort anzusetzen, wo mit Abstand die meisten Schadensfälle entstanden seien.

Darüber hinaus habe das Gericht zu prüfen, ob sich das Hundeverbringungs- und Einfuhrbeschränkungsgesetz in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht der EU befände. Tatsächlich sei dies nicht der Fall.

Das Gesetz verstoße insbesondere gegen die Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25.03.1991. Danach hätten die Mitgliedstaaten Sorge dafür zu tragen, dass die Vermarktung reinrassiger Tiere aus züchterischen oder genealogischen Gründen weder untersagt noch eingeschränkt oder behindert werde und dass jegliche Diskriminierung einzelner Rassen unterbleibe. Das Einfuhrverbot für die in der Liste genannten Hunde sei nur unter der damaligen Geltung des Zuchtverbots zu verstehen. Da dies mittlerweile entfallen sei, müsse das Importverbot neu überprüft werden. Das Importverbot führe zu einer züchterischen Beschränkung, die EU-rechtlich nicht haltbar sei.

Das Einfuhr- und Verbringungsverbot verstoße aber auch gegen die Verkehrfreiheit des § 28 EG Vertrag. Bei Hunden handele es sich um Waren im Sinne dieser Bestimmung. Die Ausnahmevorschrift des Art. 30 EG Vertrag sei nicht anwendbar, auch wenn Beschränkungen zum Schutz der dort genannten Güter grundsätzlich zulässig seien. Da aber Bullterrier tatsächlich nicht gefährlich seien, sei die Beschränkung nach Maßgabe des Art. 30 EG Vertrag nicht gerechtfertigt. Im Übrigen sei diese Bestimmung nach der Rechtsprechung des EuGH eng auszulegen.

Die Kläger beantragen,

1. festzustellen, dass die Kläger berechtigt sind, Hunde der Rasse Bullterrier zu Zuchtzwecken nach Niedersachsen aus Großbritannien zu importieren,

2. hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, den Klägern die Erlaubnis zum Import von Hunden der Rasse Bullterrier zu Zuchtzwecken nach Niedersachsen aus Großbritannien zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezweifelt die Zulässigkeit der Klage und hält sich im Übrigen angesichts des eindeutigen Wortlauts des Hundeverbringungs- und Einfuhrgesetzes und der dazu erlassenen Verordnung für gehindert, die Einfuhrerlaubnis zu erteilen.

Wegen des weiteren Sachverhalts im Einzelnen und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie den Verwaltungsvorgang der Beklagen verwiesen, der beigezogen wurde und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.