Die zulässige Klage muss in der Erfolg haben, weil dem Kläger zur Wahrung der familiären Lebensbeziehungen zu seinen minderjährigen Kindern und seiner religiös angetrauten Ehefrau ein Anspruch auf Erteilung einer weiteren Duldung zur Seite steht.

Einen gesetzlichen Anspruch auf länderübergreifende „Umverteilung“ von Ausländern, die nach erfolgloser Durchführung eines Asylverfahrens wegen tatsächlicher oder rechtlicher Unmöglichkeit ihrer Abschiebung vorläufig im Bundesgebiet geduldet werden, enthält das geltende Aufenthaltsgesetz nicht. Von Gesetzes wegen ist der Aufenthalt eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers räumlich auf das Gebiet eines Bundeslandes beschränkt, vgl. § 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Allerdings sieht die vorläufige niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz für geduldete Ausländer unabhängig davon, ob der Erteilung einer Duldung ein Asylverfahren vorausgegangen ist oder nicht, unter bestimmten Voraussetzungen eine Änderung des Wohnsitzes zur Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft vor. Eine Änderung des Wohnsitzes über Landesgrenzen hinweg ist danach jedoch grundsätzlich vom Einvernehmen der aufnehmenden Ausländerbehörde abhängig. Wird das Einvernehmen wie hier versagt, kann der Betroffene eine (weitere) Duldung bei der für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde beantragen (vgl. Nr. 61.1.2.5 der vorläufigen niedersächsischen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz - Vorl. Nds. VV-AufenthG Stand: 30.06.2007). Zu den dort genannten Gründen für eine Auflagenänderung, die entsprechend für die Erteilung einer (weiteren) Duldung gelten, gehört der Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG, Art. 8 EMRK. Nach der durch Nr. 61.1.2.3 der VV in Bezug genommenen Nr. 12.2.1.4.1 VV ist für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung der Lebensgemeinschaft enger Familienangehöriger ein gemeinsamer Wohnsitz regelmäßig zur ermöglichen. Für Inhaber einer Duldung ist aber vorrangig zu prüfen, ob die familiäre Lebensgemeinschaft im Ausland hergestellt werden kann. Ist dies nicht möglich und kann eine Aufenthaltsbeendigung ausschließlich aus Gründen, die selbst zu vertreten sind, nicht erfolgen (etwa wegen falscher Angaben zur Person, Staatsangehörigkeit oder Identität), kommt nach Nr. 61.1.2.4 die Streichung der Wohnsitzauflage (entsprechend die Erteilung einer Zweitduldung) nicht in Betracht. Auf diese Erlasslage stützt die Beklagte ihre ablehnende Entscheidung. Die Kammer hält dies nicht nur für ermessensfehlerhaft, sondern sieht keine andere rechtmäßige Vorgehensweise, als dem Kläger die begehrte Duldung zu erteilen. Deshalb hat sie die Beklagte antragsgemäß verpflichtet.

Zunächst trifft der Vorwurf, der Kläger habe an der Klärung seiner Herkunft in keiner Weise mitgewirkt, nach Aktenlage nicht zu. Der Kläger hat dazu nicht nur bereits im Asylverfahren, sondern auch durch Vorlage eines Lebenslaufes mit anwaltlichem Schreiben vom 20.12.2005 sowie weiteren Bemühungen seinen von ihm geschuldeten Mitwirkungspflichten nachgekommen. Richtig ist zwar, dass die Angaben des Klägers mit denen seines Bruders nicht in allen Fällen übereinstimmen. Auch die Angaben des Bruders des Klägers sprechen aber nicht, legt man sie zugrunde, zwingend dafür, dass die Familie die syrische Staatsangehörigkeit besitzt. Zwar können nach geltendem Recht Staatenlose in Syrien auch wirksam Pachtverträge nicht abschließen. Die Rechtswirklichkeit entspricht dem aber nicht. Auch die Herkunft der Familie väterlicherseits aus der Türkei (nach den Angaben des Bruders im Schreiben vom 27.04.2006 wohl aus Davudi -Türkisch Gürses -, das allerdings im Kreis Cinar der Provinz Diyarbakir liegt) kann ein Indiz für die fehlende syrische Staatsangehörigkeit sein. Die Bemühungen, vom türkischen Staat nachträglich als türkischer Staatsangehöriger anerkannt zu werden, erscheinen nach der Erfahrung des Gerichts aufgrund der frühen Ausreise der Vorfahren des Klägers aus der Türkei aussichtslos. Auch die Bemühungen um weitere Aufklärung einer evtl. syrischen Staatsangehörigkeit gestaltet sich zeitaufwändig. Sollte der Kläger, wie er behauptet, tatsächlich Makhtum sein, kann er diesen Nachweis jedenfalls nicht durch Auszüge aus dem Zivil- oder Ausländerregister in Syrien über einen Vertrauensanwalt führen, wie die Beklagte von ihm verlangt. Der Personenkreis der Makhtumin ist gerade nicht in syrischen Registern eingetragen. Weitere konkrete Schritte sind dem Kläger soweit ersichtlich weder von der Beklagten noch vom Kreis Soest zur Mitwirkung bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten aufgegeben worden.

Bei dieser Ausgangslage kommt dem öffentlichen Interesse, wie es in der ermessenslenkenden Verwaltungsvorschrift mit Vorrang vor der Freizügigkeit des Klägers ausgestaltet ist, im konkreten Fall ein Übergewicht nicht zu. Auf der Seite des privaten Interesses des Klägers sind insbesondere die Grundrechte und die durch sie verkörperte Werteordnung sowie der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. In der Rechtsprechung wird der besondere Schutz der Vater-Kind-Beziehung selbst für die Fälle eines nichtehelichen und getrennt lebenden minderjährigen Kindes betont, wenn sich eine hinreichende Ausübung des Sorgerechts feststellen lässt (BVerfG, InfAuslR 2002, 171; NJW 2004, 606; ZAR 2006, 28). Dabei ist u. a. zu berücksichtigen, dass gerade bei kleinen Kindern die Entwicklung sehr schnell voranschreitet, so dass hier auch eine verhältnismäßig kurze Trennungszeit im Lichte von Art. 6 Abs. 2 GG schon unzumutbar lang sein kann (BVerfG, NVwZ 2000, 59). Eine derartige schützenswerte familiäre Gemeinschaft zwischen dem Kläger und seinen beiden kleinen Kindern und zu seiner ihm nach religiösem Ritus angetrauten Ehefrau liegt hier vor. Dies schließt die Kammer aus den vielfältigen Bemühungen um das Zusammenleben der Eheleute und der unverzüglich vom Kläger anerkannten Vaterschaften. Auch wenn das staatliche Recht die förmliche Anerkennung der Ehe versagt, hat es ihr doch besonderen Schutz aufgrund der einvernehmlich und tatsächlich angestrebten gelebten familiären Lebensgemeinschaft zu gewähren. Auch wenn man aus dem Umstand, dass wegen ungeklärter Identität und Staatsangehörigkeit bislang eine staatliche Eheschließung zwischen dem Kläger und Frau E. nicht möglich war, der Schluss gezogen werden sollte, dass die bislang nur nach religiösem Ritus Angetrauten sich nicht auf Art. 6 Abs. 1 GG berufen können (vgl. allerdings OVG Lüneburg, B. v. 17.05.2001 - 4 MA 911/01 -), so kommt doch der Vater-Kind-Beziehung hier eine dem öffentlichen Interesse überwiegende Bedeutung zu.

Das Ermessen ist hier im Sinne des Klägers reduziert, weil über dem Gesagten hinaus die Beklagte nicht hinreichend berücksichtigt hat, dass selbst in den Fällen, in denen die Rechtslage zunächst unter ausländerrechtlichen Aspekten den Beteiligten zumutet, vorübergehend getrennt zu leben, eine zeitliche Grenze zu ziehen ist. Die verfassungsrechtliche Wertentscheidung verbietet es unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Schutzes von Ehe und Familie als wertentscheidender Grundsatznorm, die Trennung der Familie auf Dauer aufrecht zu erhalten. Das Nds. OVG gibt deshalb den Ausländerbehörden eine erneute Überprüfung ihrer ablehnenden Entscheidungen nach Ablauf von drei Monaten auf (B. v. 11.05.2002 - 12 ME 377/02 -; B. v. 09.03.2004 - 2 ME 662/04 -; B. v. 15.06.2004 - 2 ME 1150/04 -). Die Grenze für eine erneute Überprüfung durch die Ausländerbehörde wurde in diesem Verfahren mit drei Monaten nach Zustellung der Beschwerdeentscheidung bemessen. Davon ausgehend ist die Beklagte hier zur Duldungserteilung zu verpflichten, weil die weiter anhängigen Ermittlungen des Kreises Soest zur Frage der Staatsangehörigkeit des Klägers und seines Bruders aller Erfahrung nach länger als weitere drei Monate dauern werden und angesichts der Dauer des vorliegenden Verfahrens und des jugendlichen Alters der beiden Kinder des Klägers die Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 2 GG gegenüber dem öffentlichen Interesse ein möglichst gleichmäßiger und gerechter Belastung der öffentlichen Kassen und an der Verhinderung einer Binnenwanderung hilfebeziehender Ausländer der Vorrang zukommen muss. Ein angemessener Interessenausgleich lässt sich im konkreten Fall auf andere Weise zur Überzeugung der Kammer nicht finden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 167 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 3 GKG. In Fällen der vorliegenden Art setzt die Kammer in ständiger Rechtsprechung die Hälfte des Regelstreitwertes fest.