Entscheidungsgründe

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet. Das SG hat ihre Klage zu Recht abgewiesen.

I. Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß §§ 54 Abs 1 und 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft und auch im Übrigen zulässig.

II. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 23. Februar 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. September 2016 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, weil die Beklagte es zutreffend abgelehnt hat, der Klägerin aufgrund des tödlichen Unfalls ihres Ehegatten vom 8. Dezember 2015 Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren.

1. Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist die Regelung in § 63 Abs 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII). Danach haben Hinterbliebene eines Versicherten Anspruch auf verschiedene (im Gesetz näher bezeichnete) Hinterbliebenenleistungen, wenn der Tod des Versicherten infolge eines Versicherungsfalls eingetreten ist - also durch einen Arbeitsunfall oder eine BK (vgl hierzu § 7 Abs 1 SGB VII).

2. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Bei dem Unfall des Versicherten vom 8. Dezember 2015 handelt es sich nicht um einen hier nur als Versicherungsfall in Betracht kommenden Arbeitsunfall.

a) Gemäß § 8 Abs 1 S 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (§ 8 Abs 1 S 2 SGB VII). Ein Arbeitsunfall setzt danach im Regelfall voraus, dass die Verrichtung des Versicherten zum Zeitpunkt des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt (Unfallkausalität) und das Unfallereignis einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität) (vgl Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 20. Dezember 2016 - B 2 U 16/15 R, SozR 4-2700 § 8 Nr 60 mwN). Dabei müssen die Tatsachen, die die Tatbestandsmerkmale "versicherte Tätigkeit", "Verrichtung zur Zeit des Unfalls", "Unfallereignis" sowie "Gesundheitsschaden" erfüllen sollen, im Grad des Vollbeweises, also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen; nur für den Nachweis der Ursachenzusammenhänge zwischen diesen Voraussetzungen ist der Grad der (hinreichenden) Wahrscheinlichkeit ausreichend (vgl hierzu BSG, Urteil vom 31. Januar 2012 - B 2 U 2/11 R, SozR 4-2700 § 8 Nr 43 mwN).

b) Unter Zugrundelegung dieser Vorgaben hat der Versicherte zum Zeitpunkt des Unfallereignisses am 8. Dezember 2015 gegen 14:50 Uhr keine in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Tätigkeit ausgeübt.

aa) Der Versicherte war als Beschäftigter gemäß § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII kraft Gesetzes versichert. Mit der Teilnahme an der Betriebsversammlung bei seinem Arbeitgeber hat er auch noch den Tatbestand der versicherten Beschäftigung erfüllt (vgl dazu BSG, Urteil vom 15. Mai 2012 - B 2 U 8/11 R, SozR 4-2700 § 2 Nr 20 mwN).

bb) Es kann jedoch nicht festgestellt werden, dass die Verrichtung des Klägers zum Unfallzeitpunkt noch in einem sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Beschäftigung gestanden hat. Als versicherte Tätigkeit kommt insoweit nur das Zurücklegen eines mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges von dem Ort der Tätigkeit nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII in Betracht; ein solcher Fall liegt aber nicht vor.

(1) Um einen in der Wegeunfallversicherung versicherten unmittelbaren Weg handelt es sich nur, wenn ein innerer (sachlicher) Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Zurücklegen des Weges besteht (vgl BSG, Urteil vom 9. Dezember 2003 - B 2 U 23/03 R, SozR 4-2700 § 8 Nr 3). Dieser innere Zusammenhang liegt vor, wenn die Zurücklegung des Weges wesentlich dazu bestimmt ist, den Ort der Tätigkeit oder nach Beendigung der Tätigkeit die eigene Wohnung oder einen anderen Endpunkt von dem Ort der Tätigkeit zu erreichen. Maßgebend ist hierbei die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (vgl BSG, Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R, SozR 3-2700 § 8 Nr 14 mwN).

Wie sich aus dem in § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII verwendeten Begriff "unmittelbar" ergibt, steht grundsätzlich nur das Zurücklegen des direkten Weges nach und von der versicherten Tätigkeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Allerdings berühren geringfügige Unterbrechungen, die auf einer Verrichtung beruhen, die bei natürlicher Betrachtung zeitlich und räumlich noch als Teil des Weges nach oder von dem Ort der Tätigkeit in seiner Gesamtheit anzusehen ist, und gleichsam "im Vorbeigehen" oder "ganz nebenher" erledigt werden kann, den Versicherungsschutz nicht (vgl BSG, Urteil vom 20. Dezember 2016 aaO). Außerdem ist auch ein vom Versicherten eingeschlagener Weg, der nicht nur unbedeutend länger als der kürzeste Weg ist, als unmittelbarer Weg anzusehen, wenn die Wahl der weiteren Wegstrecke aus der durch objektive Gegebenheiten erklärbaren Sicht des Versicherten dem Zurücklegen des Weges vom Ort der Tätigkeit nach Hause oder einem anderen, sogenannten dritten Ort zuzurechnen wäre, etwa um eine verkehrstechnisch schlechte Wegstrecke zu umgehen oder eine weniger verkehrsreiche oder schneller befahrbare Straße zu benutzen (vgl BSG, Urteil vom 11. September 2001 - B 2 U 34/00 R, SozR 3-2700 § 8 Nr 9 mwN). Ist demnach ein eingeschlagener Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit insbesondere weniger zeitaufwendig, sicherer, übersichtlicher, besser ausgebaut oder kostengünstiger (bei Wahl eines bestimmten Verkehrsmittels) als der entfernungsmäßig kürzeste Weg, steht auch dieser längere Weg unter Versicherungsschutz. Lässt sich allerdings nicht feststellen, ob der Umweg im inneren Zusammenhang mit dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit stand oder nur geringfügig war, besteht kein Versicherungsschutz (BSG aaO). Dasselbe gilt, wenn sich der Versicherte nicht auf direktem Weg in Richtung seiner Arbeitsstätte oder seiner Wohnung, sondern in entgegengesetzter Richtung von diesem Ziel und damit auf einem sogenannten Abweg fortbewegt. Wird ein solcher Abweg bei einer mehr als geringfügigen Unterbrechung des direkten Weges zurückgelegt, besteht, sobald der direkte Weg verlassen und der Abweg begonnen wird, kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Erst wenn sich der Versicherte wieder auf dem direkten Weg befindet und der Abweg beendet ist, besteht erneut Versicherungsschutz (vgl BSG, Urteil vom 20. Dezember 2016 aaO).

(2) Nach diesen Maßstäben ereignete sich der Unfall nicht auf dem direkten und damit versicherten Weg vom Ort der Tätigkeit zur Wohnung des Versicherten, sondern auf einem Abweg.

Dabei teilt der Senat im Ergebnis nicht die von der Beklagten geäußerten Zweifel, ob sich der Versicherte zum Zeitpunkt des Unfalls (noch) mit der Handlungstendenz fortbewegt hat, nach Hause zu fahren, denn ausreichende tatsächliche Anknüpfungspunkte für einen davon abweichenden - und nicht mehr vom Versicherungsschutz umfassten - Fahrtzweck sind jedenfalls nicht ersichtlich. Hatte der Versicherte danach aber die Absicht, ohne Unterbrechungen zur gemeinsamen Wohnung der Eheleute zu fahren, so befand er sich ab dem Zeitpunkt, als er an der Einmündung der von ihm befahrenen Verbindungsstraße zwischen der AA. und der W. (KJ.) nicht nach links in Richtung Ortsmitte F., sondern nach rechts in Richtung K. abbog, nicht mehr auf dem unmittelbaren Weg von der Arbeitsstätte zu seiner Wohnung, sondern auf einem (unversicherten) Abweg. Denn von diesem Punkt aus bewegte er sich nicht (mehr) in Richtung seiner Wohnung, sondern - in entgegengesetzter Fahrtrichtung - von dem genannten Ziel fort.

Unter Annahme der den Beteiligten im Verhandlungstermin mitgeteilten Daten von Google Maps ist die vom Versicherten gewählte Fahrtstrecke (Gesamtstrecke: 19,1 km) ca 4 km länger als der (direkte) Weg über die W. und die V. (Gesamtstrecke: 15,1 km); noch etwas kürzer wäre die alternative Strecke über den AB. gewesen. Die Unterbrechung des direkten Weges war auch eindeutig mehr als geringfügig; dabei existiert der von der Klägerin geltend gemachte Rechtssatz, dass Versicherte sich bei Überschreitungen des kürzesten Weges um bis zu 50 % stets auf dem versicherten Weg befinden, tatsächlich nicht. Der Versicherte befand sich danach auch noch zum Unfallzeitpunkt auf einem Abweg.

(3) Es sind auch keine Umstände feststellbar, die ausnahmsweise den Versicherungsschutz der Wegeunfallversicherung auf diesem Abweg begründen könnten.

(a) Nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung kann Versicherungsschutz ausnahmsweise auch auf einem Abweg bestehen, wenn dieser im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht. Das ist der Fall, wenn der Versicherte irrtümlich vom direkten Weg aus solchen Gründen abweicht, die ihrerseits mit dem Zurücklegen des versicherten Weges - insbesondere mit seiner Beschaffenheit - in Zusammenhang stehen (vgl dazu näher BSG, Urteil vom 20. Dezember 2016 aaO). Einen Irrtum des Versicherten über die Wegstrecke macht die Klägerin allerdings selbst nicht geltend; nach ihrem Vorbringen hat der Versicherte vielmehr die regelmäßig von ihm als Heimweg genutzte Strecke befahren.

(b) Es lässt sich auch nicht feststellen, dass die Wahl der weiteren Wegstrecke aus der durch objektive Gegebenheiten erklärbaren Sicht des Versicherten dem Zurücklegen des Weges vom Ort der Tätigkeit nach Hause zuzurechnen wäre, um eine verkehrstechnisch schlechte Wegstrecke zu umgehen. Vielmehr wäre dem Versicherten auch als Fahrer eines Motorrollers ein Befahren sowohl der kürzeren Strecke über die Ulrichstraße als auch der noch kürzeren Strecke über den AB. möglich und zumutbar gewesen.

Bei der V. handelt es sich schon nach den von der Klägerin im Widerspruchsverfahren vorgelegten Lichtbildaufnahmen um eine ordentlich gepflasterte Straße, bei der mehr als nur geringfügige Unebenheiten, Lücken oder Schäden an der Pflasterung - wie sie etwa für Kopfsteinpflaster typisch sind - nicht festgestellt werden können. Dementsprechend nachvollziehbar sind auch der Mitarbeiter des Sachbereichs Liegenschaften der Stadt F. und - seiner Auskunft folgend - die Beklagte zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Einfahrt in die Y. über die V. mit einem Roller bzw Kleinkraftrad problemlos möglich gewesen wäre. Dem schließt sich der Senat aus eigener Überzeugung an, nachdem auch die von ihm im Berufungsverfahren durchgeführten Ermittlungen zu keinem anderen Ergebnis geführt haben. Auch das von der Stadt F. vorgelegte Farbfoto zeigt keine für den Fahrer eines Motorrollers relevanten Unebenheiten oder Schäden des Straßenbelags. Zudem war es zum Unfallzeitpunkt noch hell und es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Pflasterung in der Ulrichstraße aufgrund von Niederschlag rutschig gewesen sein könnte; der Unfallgegner hat im Rahmen seiner Zeugenvernehmung bei der Polizei ausgesagt, dass "normales Wetter" und die Straße trocken gewesen sei (Vernehmungsprotokoll vom 28. Dezember 2015). Warum der Umstand, dass es sich bei der V. um eine "Anliegerstraße" handelt, gegen eine Befahrung dieses Weges durch den Versicherten gesprochen haben könnte, ist weder von der Klägerin dargelegt worden noch von Amts wegen ersichtlich.

Die noch kürzere Strecke über die W. und den AB. war bereits zum Unfallzeitpunkt überwiegend asphaltiert und deshalb erst recht auch mit einem Motorroller befahrbar. Soweit lediglich das letzte Teilstück dieser Strecke (AB.) mit einer Länge von ca 66 m mit Kopfsteinpflaster belegt ist, ergeben sich auch daraus keine objektiven Gründe, diesen Weg zu meiden und stattdessen einen Umweg von über 4 km zu wählen. Dabei weist auch die Pflasterung des AC. nach den hierzu vorliegenden Lichtbildern keine größeren Unebenheiten auf, die es unmöglich oder im Hinblick auf die eigene Sicherheit unzumutbar erscheinen lassen würden, diese Strecke mit einem Motorroller ggf mit angepasster Geschwindigkeit zu befahren. Eine etwaige subjektive Unsicherheit des Versicherten in Bezug auf den Straßenbelag ändert an diesen objektiven Gegebenheiten für sich genommen nichts; damit kommt es nicht entscheidend darauf an, dass sich hierdurch auch nicht erklären ließe, warum der Versicherte den deutlich längeren und zeitaufwendigeren Weg gewählt hat, anstatt auf der nur einen Bruchteil des Umwegs ausmachenden Streckenlänge von 66 m abzusteigen und den Roller zu schieben.

Nach alledem liegen keine objektiven Gründe vor, die es rechtfertigen könnten, den um jedenfalls ca 4 km längeren Weg über die KJ. und die KR. noch als unmittelbaren Weg anzusehen.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs 1 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs 2 SGG), liegen nicht vor.