Die Berufung des Klägers ist gemäß §§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig. Insbesondere wird der Berufungsbeschwerdewert von mehr als 500,- EUR des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG überschritten. Für die zahlreichen in dem Verpflichtungsschein bezeichneten nötigen Gebrauchsgegenstände für die Wohnung des Klägers fiele ein weitaus höherer Bargeldbetrag als 500,- EUR an.

Die Berufung ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch gegenüber der Beklagten auf Zahlung einer einmaligen Leistung als Bargeld für die Anschaffung fabrikneuer Möbel für seine Wohnung.

Das Begehren des Klägers ist nach Inkrafttreten des SGB II zum 1. Januar 2005 weiterhin nach den Vorschriften des BSHG zu beurteilen, die bis zum 31. Dezember 2004 galten. Der Kläger hat den fraglichen Antrag im Juli 2004 gestellt, also unter Geltung des BSHG. Über diesen Antrag ist nach den Vorschriften des BSHG zu entscheiden, also nach dem Recht, welches zu der Zeit galt, als der Kläger sein Begehren gegenüber der Beklagten angebracht hat. Denn der entscheidungserhebliche Sachverhalt fällt vollständig in den Geltungsbereich des BSHG. Dessen Vorschriften sind daher weiter anzuwenden, auch wenn eine Widerspruchsentscheidung erst nach in Kraft treten des SGB II am 1. Januar 2005 erging. Soweit das SG für seine anderslautende Rechtsansicht auf den von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten Grundsatz abstellt, dass maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage grundsätzlich das Datum des Erlasses des Widerspruchsbescheides sein muss, kann dies hier zu keiner anderen Betrachtungsweise führen. Gegenstand der gerichtlichen Nachprüfung war bei Verpflichtungsklagen in Sozialhilfesachen der Sachverhalt, wie er sich bis zum letzten behördlichen Bescheid darstellte, also regelmäßig bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides (vgl Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. April 1992 - 5 C 1/88 - FEVS 43, S 19; Conradis in Lehr- und Praxiskommentar - BSHG, 6. Aufl. 2003, Anhang III Gerichtsverfahren Rdnr 85). Wird diese Rechtsansicht hier übernommen, bedeutet dies keineswegs, dass allein die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides maßgeblich ist. Vielmehr ist Gegenstand der gerichtlichen Nachprüfung die Zeit von Kenntnisnahme des sozialhilferechtlichen Bedarfs bzw. Antragstellung bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides. Daraus kann nicht geschlossen werden, dass nur die Rechtslage Anwendung finden kann, wie sie zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides galt. Dieser Zeitpunkt allein kann daher nicht bestimmen, welche Rechtsgrundlage Anwendung findet.

Die maßgebliche der Entscheidung zu Grunde zu legende Gesetzesfassung bestimmt nicht der (zufällige) Entscheidungszeitpunkt (hier Widerspruchsbescheid vom 1. Februar 2005) oder die Klageart (hier Verpflichtung- bzw. Leistungsklage). Maßgeblich ist vielmehr der Sach- und Rechtsstand, auf den es nach dem Streitgegenstand im Zusammenhang mit dem Klageantrag und den darauf anwendbarem materiellen Recht ankommt (vgl. Meyer-Ladewig, Kommentar zum SGG, 8. Aufl. 2005, § 54 Rdnr. 32 ff. mit weiteren Nachweisen, Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 14. Aufl. 2005, § 113 VwGO Rdnrn. 217 ff. ebenfalls mit zahlreichen weiteren Nachweisen; siehe auch Senatsbeschluss vom 10. Januar 1995 - L 8 S (Ar) 189/94 - Breithaupt 1995, S. 536).

Allerdings ist bei der Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bei Leistungsklagen maßgeblich mit auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsacheninstanz abzustellen. Zu klären ist, ob die tatsächliche Entwicklung des zu regelnden Sozialhilfefalles auf Grund neuer Tatsachen eine für das klägerische Begehren positive oder negative Entwicklung genommen hat. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht für das anzuwendende materielle Recht (vgl. Meyer-Ladewig, a.a.O., Rdnr. 34).

Hier ist zu beachten, dass der Kläger seinen streitigen Antrag im Juli 2004 zur Zeit der Geltung des BSHG gestellt und die Beklagte durch die herangezogene Landeshauptstadt F. auch unter Geltung des BSHG über diesen Antrag befunden hat. Bei einer derartigen Fallgestaltung ist das Recht anzuwenden, welches zu dieser Zeit galt. Der Anspruch des Klägers war unter Beachtung des materiellen Rechts zur Zeit der Geltung des BSHG zu prüfen. Die Vorschriften über die Außerkraftsetzung des BSHG und die Einführung des SGB XII enthalten keine Übergangsvorschriften; sie bestimmen insbesondere nicht, dass vorher begründete Rechtspositionen mit der Neuschaffung des SGB XII entfallen. Die weitere Anwendung des alten Rechts - hier das BSHG - entspricht mithin den Grundsätzen des intertemporalen Rechts, wie ihn Artikel 170 EGBGB zum Ausdruck bringt und als allgemeiner Rechtsgedanke akzeptiert wird, und der weiterhin in Artikel 232 EGBGB seinen weiteren Niederschlag gefunden hat, wonach sich ein Rechtsverhältnis nach seinen Voraussetzungen, seinem Inhalt und seinen Wirkungen dem Recht unterwirft, das zur Zeit der Verwirklichung des Entstehungstatbestandes galt (vgl. Kopp, Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts, Die Sozialgerichtsbarkeit (SGb) 1993, S. 593, 596; zu Artikel 232 EGBGB siehe BAG, Urteil vom 14. Dezember 1995 - 8 AZR 878/94 - NZA 1996, S. 475; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2003 - XZR 118/02 - FamRZ 2004, S. 357; vgl. auch Coing in Staudinger, Kom. zum BGB, 12. Aufl. 1978, Einleitung zum Allgemeinen Teil Rdnr. 250 ff, 267 ff).

Mithin richtet sich die Beurteilung eines Sachverhalts grundsätzlich, insbesondere auch für in der Vergangenheit liegende oder eingetretene Tatsachen, nach dem materiellen Recht, welches im entsprechenden Zeitpunkt in Geltung war. Regelmäßig beurteilt sich neben der Entstehung auch der Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche nach dem Recht, welches zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände gegolten hat, soweit nicht später in Kraft gesetzes Recht etwas anderes bestimmt (vgl. BSG, Urteil vom 12. Mai 1999 - B 7 AL 70/98 R - SozR 3-4100 § 242 t Nr. 1 = NZS 2000 S. 48).

Anspruchsgrundlage für die Gewährung der hier streitigen einmaligen Leistungen ist § 21 Abs. 1a Nr. 6 BSHG. Danach werden einmalige Leistungen insbesondere zur Beschaffung von Gebrauchsgütern von längerer Gebrauchsdauer und höherem Anschaffungswert gewährt. Dies hat die Beklagte ihrer Bewilligung durch den Verpflichtungsschein zu Grunde gelegt. Sie ist nicht gehalten, dem Kläger Leistungen in Form von Bargeld zu bewilligen. Über Form und Maß der Hilfe entscheidet gemäß § 4 Abs. 2 BSHG der Sozialhilfeträger nach pflichtgemäßem Ermessen, soweit das BSHG das Ermessen nicht ausschließt. Bei seiner Entscheidung muss der Sozialhilfeträger den Besonderheiten des Einzelfalls und angemessen Wünschen des Hilfeempfängers Rechnung tragen, § 3 Abs. 1 und 2 BSHG, sowie den in § 1 Abs. 2 BSHG festgelegten Grundsätzen der Hilfegewährung entsprechen. Nach diesen Grundsätzen hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 16. Januar 1996 - 5 C 72/94 - BVerwGE 72, S 354) entschieden, dass bei der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt die Bedarfsdeckung grundsätzlich in Geld zu gewähren ist. Sofern der Sozialhilfeträger hiervon abweichen will, müssen besondere Umstände vorliegen, die geeignet sind, zum Zwecke der Erfüllung der Aufgabe der Sozialhilfe im Einzelfall Abweichungen zu rechtfertigen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings klargestellt, dass diese Grundsätze nicht auf die Bewilligung von einmaligen Hilfen zum Lebensunterhalt übertragen werden können (Urteil vom 14. März 1991 - 5 C 70/86 - FEVS 41, Seite 397; Beschluss vom 18. November 1991 - 5 B 43/90 - Buchholz 436.0 § 1 BSHG Nr. 9). In diesem Bereich der einmaligen Leistungen gibt es keinen Vorrang der Geldleistung, vielmehr darf der Hilfeempfänger auch auf die grundsätzlich gleichrangige Sachleistung verwiesen werden. Dem Sozialhilfeträger steht es bei der Bewilligung einmaliger Hilfe zum Lebensunterhalt damit grundsätzlich frei, zwischen Geldleistung und Sachleistung oder anderen adäquaten Leistungsformen (wie zB. dem hier streitigen Verpflichtungsschein) zu wählen. Insbesondere müssen in der Person des Hilfeempfängers nicht notwendiger Weise besondere Umstände vorliegen, wie beispielsweise eine vorherige zweckwidrige Verwendung bewilligter Geldleistungen. Demgemäß entsprach es der herrschenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, dass einmalige Leistungen als Sachleistung gewährt werden können (vgl OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Juli 2001 - 4 L 1030/00 - NDV - RD 2002, Seite 106; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Juni 1998 - 7 S 2308/97 - FEVS 49, S 168). Diese Rechtsauffassung wird vom Senat geteilt.

Im Fall des Klägers liegen keine Besonderheiten vor, um von der Gewährung einmaliger Leistungen durch Sachleistung (Verpflichtungsschein) abzuweichen. Die von ihm behauptete "saisonale und Stauballergie" liefert keinen plausiblen Grund, von der bewährten Praxis der Beklagten abzuweichen und dem Kläger eine Geldleistung zuzusprechen. Denn auch fabrikneue Gebrauchsgüter, wie sie von § 21 Abs. 1a Nr. 6 BSHG erfasst werden, sind bereits beim Kauf nicht staubfrei und werden durch den häuslichen Gebrauch nicht staubfreier. Soweit bei dem Kläger eine Pollenallergie vorliegen sollte, ist sie im Hinblick auf die gewünschten fabrikneuen Möbel ohne Belang. Denn Ursache für eine Pollenallergie ist Pollenflug, gebrauchte Möbel kommen dafür nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Da der Kläger unterliegt, trägt er seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Gerichtskosten werden in Verfahren dieser Art nicht erhoben.

Die Revision bedarf der Zulassung (§ 160 SGG). Diese ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und das Urteil nicht von höchstrichterlichen Entscheidungen abweicht.