Die Klage ist als Leistungsklage zulässig und begründet.

Der Kläger hat nach § 102 SGB X einen Anspruch gegen den Beklagten auf Erstattung der für die stationäre Unterbringung der C. W. in der Zeit vom 01.07.1996 bis 31.12.1999 aufgebrachten Kosten.

Gemäß § 102 SGB X ist der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig, wenn ein Leistungsträger aufgrund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht hat.

Der Kläger hat aufgrund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht. Gemäß § 44 BSHG hat der Träger der Sozialhilfe die notwendigen Maßnahmen unverzüglich durchzuführen, wenn nicht spätestens vier Wochen nach Bekanntwerden des Bedarfs feststeht, ob ein anderer als der Träger der Sozialhilfe oder welcher andere zur Hilfe verpflichtet ist und wenn zu befürchten ist, dass die notwendigen Maßnahmen sonst nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden. Für Erstattungsansprüche ist gemäß § 44 Abs. 2 BSHG § 102 SGB X maßgeblich. Zwar ist in § 44 Abs. 2 BSHG der Verweis auf § 102 SGB X erst durch das Gesetz vom 23.07.1996 (BGBl I, 1088) geregelt worden, während der Erstattungszeitraum vorliegend bereits am 01.07.1996 beginnt. Dies ist aber unschädlich, da in § 44 Abs. 2 BSHG lediglich eine gesetzgeberische Maßnahme zur Klärung des Streits in der Rechtsprechung zu sehen ist. In diesem Zusammenhang hatte das Bundessozialgericht die Auffassung vertreten, im Rahmen des § 44 BSHG finde § 102 SGB X keine Anwendung, während das Bundesverwaltungsgericht bereits vorher die gegenteilige Auffassung vertreten hatte (vgl. dazu: LPK, BSHG, 5. Aufl., Rn. 12 zu § 44; Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Aufl., Rn. 16 zu § 44). Aus diesem Grunde ist auch im vorliegenden Fall bei einer Leistung nach § 44 BSHG durch den Kläger von einem Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X auszugehen.

Die Tatsache, dass der die Weiterleistung von Jugendhilfe gegenüber Frau W. ablehnende Bescheid vom 24.06.1996 bestandskräftig geworden ist, steht einem Erstattungsanspruch nicht entgegen (LPK, a.a.O, m.w.N.). Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht auch entschieden, dass das Rechtsschutzinteresse einer Klage des Leistungsberechtigten erhalten bleibt, auch wenn ein anderer Träger vorläufig leistet (BVerwGE 24, 71), jedoch kann die Frage, ob die Verpflichtung des erstattungspflichtigen Trägers zur Leistung bestand, auch im Erstattungsstreit geklärt werden (VG BS, ZfF 92, 84).

Der Kläger ist nach § 44 BSHG tätig geworden. Sowohl das Kostenanerkenntnis des Klägers vom 27.08.1996 als auch die daraufhin vom Beklagten - Sozialamt - als herangezogenem Träger ergangenen Eingliederungshilfebescheide führen eindeutig aus, dass eine Leistung nur auf der Grundlage des § 44 BSHG erfolgen sollte, weil die Auffassung vertreten wurde, der Beklagte sei als Jugendhilfeträger zuständig.

Der Kläger ist Sozialhilfeträger im Sinne des § 44 BSHG. Er war auch zur Leistung nach § 44 BSHG verpflichtet. Ausweislich der im Verwaltungsvorgang befindlichen Gutachten und auch nach Auffassung beider Beteiligten dieses Verfahrens war die Fortführung der stationären Maßnahme für Frau W. notwendig. Als Eingliederungshilfemaßnahme zur Erlangung einer Ausbildung musste die Maßnahme auch i.S.d. § 44 BSHG unverzüglich durchgeführt werden, da anderenfalls eine Ausbildungsunterbrechung und ein Misserfolg der gesamten vorangegangenen Maßnahmen zu befürchten war. Die Maßnahme duldete demnach keinen Aufschub bis zu einer eventuellen Klärung der Zuständigkeiten.

Der Beklagte ist der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger, der nach § 102 SGB X erstattungspflichtig ist. Er war zur Leistung nach § 41 SGB VIII verpflichtet. Gemäß § 41 Abs. 1 SGB VIII soll einem jungen Volljährigen Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung gewährt werden, wenn und solange die Hilfe aufgrund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig ist. Die Hilfe wird nach § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII in der Regel nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gewährt; in begründeten Einzelfällen soll sie für einen begrenzten Zeitraum darüber hinaus fortgesetzt werden.

Bei Frau W. bestand nach Gutachtenlage eine seelische Behinderung i.S.d. § 35 a KJHG, sie bedurfte aufgrund ihrer besonders schweren persönlichen Erfahrungen und der daraus resultierenden mangelnden Persönlichkeitsentwicklung der stationären Hilfe als Eingliederungsmaßnahme i.S.d. §§ 39, 40 BSHG, die über § 41 Abs. 2 SGB VIII auch im Rahmen des Kinder- und Jugendhilferechts Anwendung finden. Gemäß § 10 Abs. 2 SGB VIII gehen die Leistungen nach diesem Buch den Leistungen nach dem BSHG vor; Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach dem BSHG für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, gehen Leistungen nach diesem Buch vor. § 10 Abs. 2 SGB VIII regelt also den Vorrang der Leistungen nach SGB VIII für seelisch behinderte junge Menschen.

Der Beklagte wendet sich gegen seine Verpflichtung zu Leistungen nach § 41 SGB VIII im Wesentlichen mit der Begründung, dass ausweislich des Gutachtens der Einrichtung vom 10.06.1996 bei Frau W. ein gewisser Rückschritt eingetreten war, der zusammen mit der Feststellung der Einrichtung, es werde noch auf längere Zeit eine Betreuung notwendig sein, zu der Annahme führe, dass die Maßnahme nicht in absehbarer Zeit abgeschlossen sei. Da nach § 41 Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. SGB VIII die Hilfe über das 21. Lebensjahr hinaus nur in begründeten Einzelfällen für einen begrenzten Zeitraum fortgesetzt werden solle, habe diese Annahme eine Weitergewährung der Jugendhilfe ausgeschlossen. Abzustellen sei im Gegensatz zur Auffassung des Klägers nicht darauf, dass Frau W. letztlich bereits zum Dezember 1999 die Ausbildung abgeschlossen und aus der Betreuung entlassen worden war, sondern sei auf den Zeitpunkt, in dem die Weitergewährung zu klären gewesen sei.

Da die Entscheidung nach § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII eine Prognoseentscheidung ist, ist dem Beklagten in der Auffassung zuzustimmen, dass auf den Zeitpunkt der Entscheidung, also auf den Juni 1996 und die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Gutachten abzustellen ist (VG Braunschweig, Urt. v. 10.02.2000 - 3 A 3393/97 -, ZfF 2002, 43). Die weitere Entwicklung hat insoweit außer Betracht zu bleiben.

Jedoch war auch auf der Grundlage der im Entscheidungszeitpunkt vorliegenden Gutachten die Ablehnung der Maßnahme nach § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII rechtswidrig. Das Schwergewicht der Maßnahme lag weiterhin im Sinne des Kinder- und Jugendhilferechts in der Hilfestellung für die Persönlichkeitsentwicklung von Frau W. und der Hilfe zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung i.S.d. § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII. Aus den Gutachten ergibt sich, dass Frau W. wegen der massiven Erlebnisse in ihrer Kindheit in genau diesen Bereichen noch keine normale Entwicklung genommen hatte. Eine Person, die aufgrund von Störungen in der Elternbeziehung und sexueller Misshandlungen in ihrer gesamten Entwicklung schwer beeinträchtigt und insbesondere ohne Schulabschluss und ohne Berufsausbildung ist, bedarf der Hilfe für junge Volljährige (vgl. OVG des Saarlandes, Entscheidung vom 26.06.2000 - 3 Q 102/99 - recherchiert in Juris). Der Beklagte kann dem nicht seine Auslegung des Begriffes "für einen begrenzten Zeitraum" in § 41 Abs. 1 SGB VIII entgegenhalten. Diese Formulierung in der Vorschrift ist keine allgemeine Einschränkung auf Leistungen "für einen begrenzten Zeitraum". Im Falle einer seelischen Behinderung, bei der Ziel der Eingliederungshilfe auch (nur) sein kann, die Folgen der Behinderung zu mildern und den Behinderten in die Gesellschaft einzugliedern kann eine die Behinderung nicht beseitigende Hilfe auch bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres und darüber hinaus erforderlich sein. In diesem Fall kommt den Worten "für einen begrenzten Zeitraum" in § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII nicht die Bedeutung der Vorverlegung des Endzeitpunkts der Hilfe zu; vielmehr ist die geeignete und erforderliche Hilfe bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres als Hilfe nach dem SGB VIII und - falls erforderlich - danach weiter als Hilfe nach dem BSHG zu leisten (Nds. OVG, Entscheidung v. 15.01.2000 - 4 L 2934/99 -). Auch soweit für die Leistungen der Jugendhilfe auf eine hinreichende Aussicht auf Erfolg abgestellt wird (vgl. OVG NRW, Entscheidung v. 20.02.1997 - 16 B 3118/96 - recherchiert in Juris) ist die Erfolgsaussicht nicht nur dann anzunehmen, wenn bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres der Prozess der Persönlichkeitsentwicklung abgeschlossen sein wird, ausreichend ist vielmehr bereits jede Aussicht auf eine spürbare Verbesserung und Förderung der Persönlichkeitsentwicklung im Sinne eines Teilerfolges. Diese Voraussetzungen sind vorliegend insbesondere deshalb anzunehmen, weil auch im Zeitpunkt der getroffenen Entscheidung nichts dafür sprach, dass Frau W. ihre Ausbildung nicht abschließen werde, so dass in dem Abschluss der Ausbildung jedenfalls ein Teilerfolg zu sehen ist, der die Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe rechtfertigt.

Dem Anspruch steht entgegen der Auffassung des Beklagten die Vereinbarung zwischen ihm und dem Kläger über Abgrenzungsfragen Jugendhilfe/Sozialhilfe für junge Volljährige nicht entgegen.

Unabhängig von der Frage, ob durch das Angebot des Niedersächsischen Landesamtes für Zentrale Soziale Aufgaben im Rundschreiben vom 14.12.2000 und die gegenüber dem Landkreistag erklärte Annahme durch den Beklagten das Schriftformerfordernis des § 56 SGB X erfüllt ist und unabhängig von der sich in diesem Zusammenhang stellenden Frage, ob öffentlich-rechtliche Leistungsträger berechtigt sind, im Vertragswege auf Ansprüche - hier den aus § 102 SGB X - zu verzichten bzw. diese auszuschließen, ergibt bereits die Auslegung der vorgelegten Vereinbarung, dass sie auf den vorliegenden Fall keine Anwendung findet.

Ziff. 1 Satz 1 der vorgelegten Vereinbarung, wonach die Leistungspflicht des Jugendhilfeträgers - des Beklagten - mit dem 21. Lebensjahr endet, stellt im Zusammenhang mit der in Satz 2 geregelten Erweiterung der Leistungspflicht auf den tatsächlichen Abschluss der Maßnahme ab und nicht darauf, ob der Jugendhilfeträger im ablehnenden Bescheid die Maßnahme als Jugendhilfemaßnahme für beendet erklärt. Nach dem o.G. hätte die Maßnahme auch nach Vollendung des 21. Lebensjahres der Frau W. als Jugendhilfemaßnahme weitergeführt werden müssen. Ziff. Satz 1 der vorgelegten Vereinbarung ist deshalb nicht anwendbar.

Auch Ziff. 1 Satz 2 der vorgelegten Vereinbarung schließt eine Leistungspflicht des Beklagten nicht aus. Nach Ziff. 1 Satz 2 der vorgelegten Vereinbarung ist der Jugendhilfeträger - der Beklagte - bis zum Abschluss der Maßnahme, längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, zahlungsverpflichtet, wenn (1.) eine vor Vollendung des 21. Lebensjahres begonnene Maßnahme bis zu diesem Zeitpunkt nicht abgeschlossen werden kann und (2.) die Maßnahme in einer Einrichtung erbracht wird, mit der Vereinbarungen nach § 78b SGB VIII bestehen. Die erste Voraussetzung, der Nichtabschluss der Maßnahme bis zum 21. Lebensjahr, ist vorliegend nach dem o.G. erfüllt. Soweit aber der Beklagte aus der Bezugnahme auf Vereinbarungen nach § 78b SGB VIII (2.) schließt, dass er für Maßnahmen, über die zu einem Zeitpunkt zu entscheiden war, als § 78 SGB VIII noch nicht in Kraft getreten war, nicht leistungsverpflichtet ist, schließt sich das Gericht dieser Auffassung nicht an. Vielmehr ist die Vereinbarung - entsprechend der Auffassung des Beklagten - auf Fälle, in denen vor Inkrafttreten des § 78b SGB VIII zum 01.01.1999 über die Maßnahme zu entscheiden war, überhaupt nicht anzuwenden.

In Ziff. 1 Satz 2 und Satz 3 der Vereinbarung ist geregelt, dass die für die Kostentragung nach § 10 SGB VIII relevante Frage der Art der Behinderung und des Charakters der Maßnahme pauschal danach entschieden werden soll, ob mit dem Leistungserbringer eine Vereinbarung nach SGB VIII (oder nach dem BSHG) besteht. Ziff. 1 Satz 1 und 2 der vorgelegten Vereinbarung setzen ihrem Wortlaut nach die Möglichkeit von Vereinbarungen mit dem Leistungserbringer nach § 78b SGB VIII voraus, die aber erst nach dem 01.01.1999 bestand. Wenn Fälle aus der Zeit vor dem 01.01.1999 in die Vereinbarung hätten einbezogen werden sollen, wären nach verständiger Würdigung auch Entgeltvereinbarungen nach den Vorgängerregelungen zu § 78b SGB VIII - z.B. der Rahmenvereinbarung zu § 77 SGB VIII - erwähnt worden. Nur dann wäre die sich aus Ziff. 1 S. 2 und 3 ergebende Differenzierung einheitlich durchgeführt worden. Die Auffassung des Beklagten würde demgegenüber zu dem Ergebnis führen, dass eine Leistungspflicht des Jugendhilfeträgers für alle Fälle aus der Zeit vor dem 01.01.1999 entfiele, das Land also für alle Maßnahmen für Personen zwischen dem 21. und 27. Lebensjahr unabhängig von der Art der Behinderung leistungsverpflichtet wäre. Eine so weitgehende, den §§ 10 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 SGB VIII für Fälle aus der Zeit vor dem 01.01.1999 abbedingende Regelung kann dem Vereinbarungstext nicht entnommen werden. Im Übrigen geht auch die vorgelegte Vereinbarung in ihrer Ziff. 3 davon aus, dass es Konstellationen gibt, die nicht von ihr erfasst werden.

Die Auslegung der vorgelegten, leider keinen Anfangszeitpunkt enthaltenden Vereinbarung über Abgrenzungsfragen zwischen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe ergibt also, dass diese Vereinbarung auf Fälle, in denen der maßgebliche Entscheidungszeitpunkt vor dem 01.01.1999 lag, keine Anwendung findet. Das Gericht hat deshalb die Frage des wirksamen Zustandekommens dieser Vereinbarung und die Frage, ob eine solche Vereinbarung einem gerichtlich eingeklagten Leistungsanspruch entgegengehalten werden kann, nicht zu klären.

Nach alledem ist der Klage mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO stattzugeben. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 291, 288 BGB (Kopp, VwGO, Rn. 22 zu § 90). Diese Vorschriften finden auch Anwendung auf Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern (BVerwG, Entscheidung v. 22.02.2001 - 5 C 34/00 - recherchiert in Juris).