Das erkennende Gericht  ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen des § 84 Abs. 1 VwGO für eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid vorliegen. Die Beteiligten hatten Gelegenheit, sich zu dieser Form der Entscheidung zu äußern.

Die zulässige Klage ist auch begründet.

Der Anspruch des Klägers auf Übernahme der (bisher) nicht gedeckten Restkosten für die bei ihm inzwischen durchgeführte Zahnersatzbehandlung ergibt sich aus § 37 Abs. 1 und 2 BSHG. Zum Anwendungsbereich dieser Vorschrift hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt: § 37 Abs. 2 Satz 2 BSHG steht der Übernahme (restlicher) Kosten des Zahnersatzes durch den Träger der Sozialhilfe nicht entgegen. Wenn es in dieser Regelung heißt, dass Leistungen der Krankenhilfe in der Regel den Leistungen entsprechen sollen, die nach den Vorschriften über die gesetzliche Krankenversicherung gewährt werden, so bedeutet dies nur, dass der Sozialhilfeträger darauf beschränkt ist, das als Bedarf an Krankenhilfe anzuerkennen, was nach dem Leistungsrahmen der gesetzlichen Krankenversicherung in diesem Versicherungszweig seiner Art nach und hinsichtlich der näheren Leistungsmodalitäten als Bedarf anerkannt werden kann. Eine Begrenzung des Leistungsumfangs auch dahin, dass Sozialhilfe nur in der Höhe gewährt werden kann, in der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Betracht kommen, ist § 37 Abs. 2 Satz 2 BSHG dagegen nicht zu entnehmen. Während in der gesetzlichen Krankenversicherung Teilleistungen und damit ein dem Versicherten verbleibender Eigenanteil gerechtfertigt sein mögen, ist im Sozialhilferecht die Hilfeleistung so zu bemessen, dass der Hilfebedürftige seinen notwendigen Bedarf tatsächlich in vollem Umfang befriedigen kann. Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, durch die dieser Bedarf nicht in voller Höhe gedeckt wird, können deshalb zwar - im Hinblick auf den Vorrang dieser Leistungen (§ 2 BSHG) - zur Kürzung, nicht aber zum gänzlichen Wegfall der Sozialhilfe führen (BVerwG, Urt. v. 17.06.1993 - 5 C 11.91 - BVerwGE 92, 336 = NDV 1993, 480 = FEVS 44, 265; Urt. v. 30.09.1993 - 5 C 49.91 - BvwerGE 94, 211 = NDV 1994, 150).

Das erkennende Gericht hat keine Zweifel, dass es sich bei den in den Rechnungen vom 5.11.1998 abgerechneten Leistungen um erforderliche Leistungen im Sinne des § 37 Abs. 2 Satz 1 BSHG handelt. So hat die DAK ausdrücklich bescheinigt, dass die Kostenansätze des behandelnden Zahnarztes sachgerecht und kostenangemessen gewesen sind. Dem ist die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 14.09.2001 nicht substantiiert entgegen getreten.

Der Anspruch auf Krankenhilfe scheitert auch nicht an § 5 Abs. 1 BSHG. In § 5 BSHG ist festgelegt, dass Sozialhilfe lediglich dazu dient, eine gegenwärtige Notlage zu beheben, nicht aber für vergangene Zeitabschnitte Hilfe zu gewähren. Nach § 5 Abs. 1 BSHG setzt die Sozialhilfe ein, sobald dem Sozialhilfeträger bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Gewährung vorliegen. Diese vom Gesetz gezogene zeitliche Grenze des Sozialhilfeanspruchs schließt es grundsätzlich aus, einen vor dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens entstandenen Bedarf sozialhilferechtlich zu berücksichtigen; Sozialhilfe kann nicht zur Behebung einer Notlage beansprucht werden, die im Zeitpunkt der beanspruchten Hilfeleistung nicht mehr besteht. Ausnahmen vom Erfordernis eines tatsächlich fortbestehenden Bedarfs kommen um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Rechtsanspruches des Bürgers auf Fürsorgeleistungen willen in Betracht, so auch bei einer zwischenzeitlichen Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter, wenn es dem Hilfesuchenden nicht zuzumuten war, die Entscheidung des Sozialhilfeträgers abzuwarten (BVerwG, Urt.v. 30.04.1992 - 5 C 12.87- BVerwGE 90, 154, 156).

Bis Mai 1995 war anerkannt (BVerwGE 66, 335; 69, 5), dass die nach § 5 BSHG erforderliche Kenntnis des Sozialhilfeträgers nicht durch eine entsprechende Kenntnis eines anderen Sozialleistungsträgers ersetzt werden kann. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte das Bundesverwaltungsgericht nämlich entschieden, dass § 16 SGB I im Recht der Sozialhilfe keine Anwendung findet. Seit dem Urteil vom 18.5.1995 (BVerwGE 98, 248 ff.) wendet das Bundesverwaltungsgericht jedoch § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I auch im Sozialhilferecht entsprechend an. Nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I gilt ein Antrag auch als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einem unzuständige Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt wird. Diese Regelung wendet das Bundesverwaltungsgericht entsprechend auch auf die Situation des Bekanntwerdens im Sinne des § 5 Abs. 1 BSHG an. Diese Rechtsprechung hat das Nds. Oberverwaltungsgericht übernommen (vgl. Urt. vom 24.4.1997 - 12 L 7330/95 -). Durch Gesetz vom 23.7.1996 (BGBl. I S. 1088) ist sodann mit Wirkung ab dem 1.08.1996 § 5 Abs. 2 BSHG eingeführt worden. Somit stellte sich die Frage, ob nach dieser Gesetzesänderung die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Anwendung des § 16 Abs. 1 SGB I weitergilt. Der 4. Senat des Nds. Oberverwaltungsgerichts (Urt.v. 19.1.1999 - 4 L 2970/99 -) hat sich für eine Weitergeltung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgesprochen und dabei insbesondere die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 13/3904 S. 44) gewürdigt. Dieser Ansicht hat sich inzwischen auch der 12. Senat des Nds. Oberverwaltungsgericht angeschlossen (vgl. B. v. 21.10.99 - 12 L 3780/99 -). Bezüglich der Entscheidung des 4. Senates war eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anhängig (5 C 41.99), es ist jedoch nicht zu einer Sachentscheidung gekommen, da sich dieses Verfahren in der Hauptsache erledigt hatte. So bleibt abzuwarten, ob und wann das Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit erhält, sich selbst zu dieser Problematik zu äußern. Das erkennende Gericht schließt sich der überzeugenden Rechtsprechung beider für sozialhilferechtliche Fragen zuständigen Senate des Nds. Oberverwaltungsgericht an. Ergänzend ist zu berücksichtigen, dass eine Neufassung des § 5 Abs. 2 BSHG die entsprechende Anwendung des § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I auch deshalb nicht verdrängen kann, weil auch § 16 SGB I gemäß § 37 Satz 2 SGB I vom Vorbehalt abweichender Regelungen ausgenommen ist. Deshalb müsste bei einer entsprechenden Gesetzesänderung auch § 37 Satz 2 SGB I modifiziert werden.

Nach diesen Grundsätzen ist der Beklagten die Kenntnis der DAK zuzurechnen, die diese bereits im März bzw. Juli 1998 erlangt hatte, d.h. deutlich vor der Eingliederung des Zahnersatzes im November 1998. Die nicht erfolgte Weiterleitung des Begehrens des Klägers an die Beklagte, kann nicht zu Lasten des Klägers gehen.

Die Klage hat deshalb in vollem Umfang Erfolg.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.